Bereits im vergangenen Jahr wurde im Rahmen interner Behördenkonsultationen in Kasachstan die Möglichkeit diskutiert, Zertifikate aus Kirgisistan in ihrer Gültigkeit für das Inverkehrbringen von Produkten einzuschränken. Nun verdichten sich die Hinweise: Der Import kirgisisch zertifizierter Produkte soll erheblich erschwert werden– ein Schritt, der weitreichende Folgen für Hersteller und Exporteure in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) haben kann.
Am 19. März 2025 trat das Abkommen über rechtliche Hilfe zwischen Russland und Estland offiziell außer Kraft. Eine der wichtigsten rechtlichen Folgen dieses Ereignisses ist die Notwendigkeit, Dokumente für die gegenseitige Anerkennung zu apostillieren. Über die Änderung der rechtlichen Situation berichtet die Zeitung "Northern Coast“.
Die Erbringung der staatlichen Dienstleistung zur Legalisierung von Dokumenten über Bildung, Qualifikationen, akademische Abschlüsse und Titel über das Einheitsportal der staatlichen und kommunalen Dienstleistungen (EPGU) wurde schneller und einfacher. Dies berichtet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Region Smolensk.
Die Financial Action Task Force (FATF) wird voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden, ob Russland auf ihre schwarze Liste für hochriskante Länder gesetzt wird, was erhebliche Auswirkungen auf Russlands internationale Finanz Reputation haben könnte. Obwohl die FATF bereits im Februar 2023, nach der russischen Invasion in der Ukraine, Russlands Mitgliedschaft aussetzte, wurde bislang noch keine endgültige Entscheidung über eine Herabstufung getroffen.
Die Umstellung russischer Wirtschaftsunternehmen auf die Arbeit mit maschinenlesbaren Vollmachten begann im vergangenen Jahr, ab dem 1. September dieses Jahres wird deren Verwendung verpflichtend. Pravo.RU schreibt darüber unter Berufung auf die Föderale Notarkammer der Russischen Föderation.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Bundesgesetz der Russischen Föderation „Über die Legalisierung russischer und ausländischer amtlicher Dokumente und über die Beschlagnahme persönlicher Dokumente“ unterzeichnet.
China trat 1987 der Haager Konferenz bei, ratifizierte jedoch lange Zeit nicht das Apostille-Übereinkommen und war somit das größte Land der Welt ohne das vereinfachte Verfahren zur Legalisierung von Dokumenten. Nun hat sich alles geändert.
2019 hat Russland eine obligatorische Kennzeichnung von manchen Waren im System "Chestny ZNAK" eingeführt. Mit dem System "Chestnij ZNAK" (Честный знак - Ehrliches Kennzeichen) sollen gefälschte, Schmuggelware und sanktionierte Waren abgeschafft werden.
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle von Fälschungen von Prüfberichten. Ein Prüfbericht ist ein wichtiger Bestandteil der EAC-Zertifizierung, da er beweist, dass das Produkt den erforderlichen Standards entspricht.
Am 16. April 2023 tritt die Entscheidung Nr. 29 der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWK) vom 14. März 2023 in Kraft, die eine aktualisierte Liste der Produkte beinhaltet, die einer obligatorischen Konformitätsbewertung gemäß den Anforderungen der TR ZU 004/2011 "Über die Sicherheit von Niederspannungsgeräten" unterliegen. Die aktualisierte Liste tritt an die Stelle der Version vom 24. April 2013.
Am Ende des Jahres 2022 hat die Ukraine ein Gesetz über den Austritt aus dem Übereinkommen über die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen verabschiedet, aber dann hat die Regierung beschlossen, dass auf dem Territorium ausländischer Staaten beglaubigte Dokumente ohne besondere Bescheinigung akzeptiert werden, wenn eine solche Praxis vor dem 24. Februar 2022 bestand.
Eurasische Wirtschaftskommission hat Übergangsbestimmungen für Änderungen des technischen Regelwerks der Eurasischen Wirtschaftsunion TR ZU 021/2011 "Über die Lebensmittelsicherheit" festgelegt, die durch den Beschluss des Rates der Kommission Nr. 173 vom 25. November 2022 verabschiedet wurden.
Ab dem 1. März gibt es neue Bestimmungen in Russland bezüglich der Zulassung von Kommunikationsgeräten. Eine neue Regierungsverordnung N 1387 vom 5. August 2022 ist am 1. März in Kraft getreten.
Das Ministerkabinett der Russischen Föderation hat die Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Investoren verabschiedet
Die Anträge auf Anbringung einer elektronischen Apostille können gemäß den Rechtsvorschriften der zuständigen Behörden, einschließlich über die Website Gosuslugi gesendet werden.
Gemäß dem Dekret der Regierung der Russischen Föderation können Anträge auf Anbringung einer elektronischen Apostille gemäß den Rechtsvorschriften der zuständigen Behörden, einschließlich über die Website Gosuslugi.ru, gesendet werden. Das Antragsformular wird vom Justizministerium der Russischen Föderation festgelegt.
Das Register der wirtschaftlich Berechtigten ist eine Datenbank, die Informationen über den letztendlichen Berechtigten eines Unternehmens (eine natürliche Person) oder eine komplexe Unternehmensstruktur enthält.
Nach Prüfung zahlreicher Beschwerden über die Einführung von Pflichtfeldern bei der Registrierung für GLN und GTIN, verabschiedete das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Verordnung Nr. 877 vom 30. Dezember 2020. Es wird eine Übergangsfrist festgelegt, in der die EAC Deklarationen ohne diese Nummer registriert werden können.
Am 8. Dezember 2020 begannen öffentliche Diskussionen über zwei Entscheidungsentwürfe des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWG). Es geht um die Änderungen in den Regeln für die Ausstellung von EAC Zertifikaten und EAC Deklarationen.
Die von der Bundesregierung eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 16% endet zum Ende dieses Jahres. Ab dem 1. Januar 2021 gilt für die von Schmidt & Schmidt OHG erbrachten Leistungen wieder der reguläre Steuersatz von 19 %.
Am 25. November 2020 wurde die Entscheidung der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWG) Nr. 146 vom 17. November 2020 offiziell veröffentlicht.
Diese Entscheidung legt die Übergangsfristen für das Inkrafttreten des technischen Regelwerks TR EAWU 048/2019 Über die Anforderungen an die Energieeffizienz energieverbrauchender Geräte.
Das technische Regelwerk TR ZU 025/2012 Über die Sicherheit der Möbel soll aktualisiert werden.
Die Änderungen betreffen in der ersten Linie die Produktidentifikation. Es muss von der Zertifizierungsstelle in Anwesenheit des Antragstellers durchgeführt werden, wenn ein EAC Zertifikat erhalten wird. Die Registrierung der EAC Deklaration kann sowohl vom Hersteller / offiziellen Vertreter oder Verkäufer als auch vom Prüflabor durchgeführt werden.
Ab dem 1. Januar 2021 tritt eine neue Norm GOST R 54293-2020 "Produktionsaudit im Rahmen der Konformitätsbestätigung" in Kraft, die mit dem Beschluss Nr. 583 von Rosstandart vom 28. August 2020 genehmigt wurde.
Diese Norm ersetz die alte GOST R 54293-2010, die seit 2010 verwendet wird.
Die neue GOST-Norm R 56016-2020 „Konformitätsbewertung. Das Verfahren zur obligatorischen Bestätigung der Produktkonformität mit den Anforderungen der technischen Vorschriften der Zollunion "Über Lebensmittelsicherheit" wurde als Ersatz für die GOST-Norm R 56016-2014 entwickelt. Diese Norm wird bei der Konformitätsbewertung der Produkte gemäß dem TR ZU 021/2011 Über die Lebensmittelsicherheit angewandt.
Die Eurasische Wirtschaftskommission erarbeitete Änderungen zur Entscheidung der Kommission Nr. 125 vom 26. September 2017, die die Verlängerung der festgelegten Gültigkeitsdauer der Übergangsfrist des technischen Regelwerks TR EAEU TR 043/2017 "Über die Anforderungen an Mittel zum Brandschutz - und Feuerlöschanlagen" vorsieht.
Der Verband der Kinderwarenindustrie (AIDT) hat ein neues GOST für umweltfreundliches Spielzeug initiiert. Die Entwicklung des Dokuments erfolgt unter Beteiligung von Experten aus Rosstandart und dem Ministerium für Industrie und Handel.
Am 18. September 2020 begann eine öffentliche Diskussion über Entwicklung von neuen Standards, für das technische Regelwerk TR ZU 016/2011 Über die Sicherheit von mit Gas betriebenen Geräten.
Das aktualisierte Programm enthält 32 Punkte zur Entwicklung zwischenstaatlicher Standards. Die neuen GOSTs basieren auf den Bestimmungen der ISO und EN Normen.
Am 24. September tritt das Bundesgesetz vom 27. Dezember 2019 N 496-FZ "Über Änderungen des Bundesgesetzes" zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Messungen" in Kraft.
Bis zum 1. Dezember wird das Ministerium für Industrie und Handel der Regierung der Russischen Föderation Änderungsentwürfe zum Dekret Nr. 982 vom 01.12.2009 „Einheitliche Liste von zertifizierungs- und deklarierungspflichtigen Produkten“ zur Prüfung vorlegen.
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation übermittelte der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWG) einen Vorschlag, das Inkrafttreten des technischen Regelwerks
Am 14. September 2020 genehmigte die Eurasische Wirtschaftskommission (EWG) im Beschluss Nr. 114 einen Entwurf des technischen Regelwerks über Pipelines.
Am 4. September 2020 fand eine regelmäßige Sitzung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission statt, auf der beschlossen wurde, den Plan zur Entwicklung der technischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Änderungen der Technischen Vorschriften TR ZU 008/2011 "Über die Sicherheit von Spielzeug" zu ergänzen.
Rosstandart genehmigte die nationale Norm GOST R 59010-2020 „Ausrüstung und Abdeckungen für Spielplätze. Zusätzliche Sicherheitsanforderungen und Prüfmethoden für universelle Spielgeräte".
Am 23. Juli 2020 legte das Basel Institute on Governance seinen Jahresbericht zum Thema "Ranking der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken weltweit" vor. Dies ist die neunte öffentliche Ausgabe des Basler AML-Index.
Am 13. August 2020 begann eine öffentliche Diskussion über den Entwurf einer Liste alkoholischer Getränke, für die eine EAC Deklarierung gemäß dem EAWU TR 047/2018 "Über die Sicherheit von alkoholischen Getränken" ausgestellt werden muss. Fertigstellung der Liste sollte am 2. September 2020 enden.
Am 6. August 2020 legte das Justizministerium der Russischen Föderation einen Resolutionsentwurf der Regierung der Russischen Föderation zur öffentlichen Diskussion vor, der die Möglichkeit der Verwendung elektronischer Apostillen auf russischen amtlichen Dokumenten vorsieht.
In Übereinstimmung mit dem Regierungserlass Nr. 1973-p vom 28. Juli 2020 wurden die folgenden Arten von Gütern von der Liste der markierungspflichtigen Güter ausgeschlossen:
Am 22. Juli 2020 begann die öffentliche Diskussion über Eintragung von Änderungen in die Liste der Konformitätsbewertungspflichtigen Produkte. Es betrifft 3 technische Regelwerke.
Am 15. Juli 2020 wurde eine öffentliche Diskussion über den Entwurf neuer Änderungen der TR ZU 005/2011 "Über die Sicherheit der Verpackung" eingeleitet.
Seit dem 3. Juli 2020 vergleicht die Akkreditierungsbehörde Russland die Nummer und Datum des Prüfberichts der akkreditierten Zertifizierungsstellen mit zuvor vom Prüflabor in das System FGIS eingetragenen Daten. Diese Daten werden im Register der EAC Konformitätsbescheinigungen erfasst.
Am 15. Mai 2020 begann eine öffentliche Diskussion über Entwicklung von Standards, die für die Umsetzung der TR ZU 012/2011 „Über die Sicherheit der Ausrüstung für den Betrieb in explosionsgefährdeten Bereichen“ erforderlich sind.
Seit Juni 2020 sind rund 250 russische oder zwischenstaatliche Normen in Kraft getreten. Es handelt sich um Normen, die Anforderungen an elektrische Steuergeräte vom automatischen Typ enthalten. Bereich explosive Atmosphären und Methoden zur Prüfung der Auswirkungen chemischer Produkte auf den menschlichen Körper werden ebenfalls behandelt.
Ab dem 1. Juni 2020 gelten in allen Mitgliedstaaten der EAWU einheitliche Sicherheitsanforderungen für Geräte auf dem Kinderspielplatz gemäß TR EAWU 042/2017 „Über die Sicherheit von Kinderspielplätzen“.
Am 22. April 2020 begann eine öffentliche Diskussion über die Änderungen und Überarbeitung von GOSTs, mit denen die Einhaltung der Anforderungen von TR ZU 017/2011 "Über die Sicherheit von Produkten der Leichtindustrie" sichergestellt werden soll.
Das Ministerium für Industrie und Handel und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation empfehlen den Regionen, die Arbeit der Zertifizierungsstellen und Labore unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation wieder aufzunehmen.
Russland hat die Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs abgeschlossen, mit dem die Liste der Produkte genehmigt wird, die unter das technische Regelwerk für den Brandschutz Nr. 123-FZ vom 22. Juli 2008 fallen.
Bis zum 15. Mai 2020 wird in Russland ein Entwurf eines Verfahrens zur Erstellung und Führung eines Registers der ausgestellten EAC-Konformitätsbescheinigungen öffentlich diskutiert.
Am 13. April 2020 wurde der Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission (ECE) Nr. 38 vom 8. April 2020 veröffentlicht, der die vorübergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion ergänzt (2019-nCoV).
Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Anfrage an Atemschutzmasken rasant gestiegen. Am 9. April 2020 veröffentlichte Rosstandart auf seiner Website die wichtigsten Standards zu den Anforderungen an die Atemschutzmasken.
Sie haben sich dazu entschieden, Ihre Ware auf dem eurasischen Markt zu vertreiben und haben bereits einen Partner in der EAWU gefunden. Es hat sich herausgestellt, dass Ihr Produkt einer EAC Konformitätsbewertung unterliegt und im Rahmen der technischen Regulierung geprüft werden muss. Dafür müssen Sie Ihre Muster nun ins Labor schicken.
Damit die Behörden in Russland und EAWU eine unterbrechungsfreie Interaktion mit der Industrie gewährleisten und Verzögerungen bei der Prüfung und Registrierung von
Am 1. März 2020 wurde in Russland ein Protokoll über den Informationsaustausch in elektronischer Form für eine Durchführung der Steuerverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten der GUS ratifiziert.
Das Finanzministerium unterstützte die Schaffung von einer Einrichtung für private Gerichtsvollzieher, deren schrittweise Umsetzung in der Überprüfung der Haushaltsausgaben für das FSSP erwähnt wird.
Es ist nicht selten, dass der Hersteller bereits nach der Registrierung der Konformitätsbescheinigung – sei es ein EAC Zertifikat oder eine EAC Deklaration – feststellt, dass die Angaben im Konformitätsbescheinigung aktualisiert werden müssen bzw. nicht stimmen.
Die Produkte, die eine Bestandsaufnahme hatten, sind im staatlichen Teil des-Registers von EAWU für Chemikalien und Gemische und brauchen keine Notifizierung nach dem Inkrafttreten von TR ZU 041/2017.
Das Ministerium der Russischen Föderation für Industrie und Handel fängt mit dem Empfang von Informationen im Rahmen der chemischen Bestandsaufnahme an.
Der russische Ministerpräsident Medwedjew befürwortet den Vorschlag des Finanzministeriums in Bezug auf die Senkung der Schwelle für die zollfreie Einfuhr von Paketen aus Online-Shops.
Der Winter steht vor der Tür, das heißt, es ist Zeit für extreme Wintersportarten. Es besteht die Möglichkeit, nicht nur den russischen Frost zu genießen, sondern sich auch als echter Sportler zu versuchen.
Der zollfreie Einfuhrkurs für Fremdwährungen und persönliche Gegenstände wird im Januar 2020 in allen EAWU-Mitgliedsländern gesenkt. Änderungen betreffen auch die internationale Post.
Im neuen Doing Business Ranking kommt Russland vom Platz 31 auf 28, tritt somit in die Top 30 ein und überholt Frankreich und China. Die ersten Plätze belegen Neuseeland, Singapur und Hongkong.
Am 14 März 2019 wurde der Entwurf des Technischen Regelwerkes über die Sicherheit der Rohrleitungen für Transportierung von Kohlenwasserstoffen bestätigt. Der Entwurf enthält Sicherheitsanforderungen und regelt sowohl das Inverkehrbringen, als auch das Konformitätsbewertungsverfahren von Rohrleitungen.
Das Gesetz über staatliche Regulierung gewerblicher Tätigkeit wurde ergänzt. Neue Regeln betreffen alle Produkte, die ins Einheitliche Informationssystem eingetragen sind.
Die Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion verhandelt über die Verabschiedung des neuen technischen Regelwerkes „Über die Sicherheit der Produkte, die zum Zivilschutz und Schutz im Ausnahmezus
Die Aktualisierung der Vorschriften ist mit dem Inkrafttreten des technischen Regelwerkes TR EAWU 044/2017 Über die Sicherheit von Trinkwasser, einschließlich natürlichen Mineralwassers verbunden.
Nach der Entscheidung der Eurasischen Wirtschaftsunion № 64 werden die Fischprodukte aus dem einheitlichen Verzeichnis der Produkte, die der staatlichen Registrierung unterliegen, ausgeschlossen.
Am 1. Januar 2022 wird das neue technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion „Über die Sicherheit von Erdgas, das für Transport und/oder Benutzung bereit ist“ in Kraft treten.
Bei der Einfuhr von Gütern nach Russland (EAWU) ist zu berücksichtigen, dass einige Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen können. Die aktuell wichtigsten Hürden sind Lebensmittelembargo und Lizenzpflicht für bestimmte Warengruppen.
Am 4. Juni unterschrieb Russlands Präsident Vladimir Putin ein Gesetz, welches eine Antwort auf die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland darstellen soll.
Am 6. März 2018 wurde von der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion die Entscheidung № 37 «Über Änderungen in die Entscheidung vom 9. Dezember 2011 г. № 878» beschlossen.
Am 29. Dezember 2017 wurde vom Leiter des Bundesamtes für technische Regulierung und Metrologie eine Verordnung über die Gründung eines nationalen Zertifizierungssystems unterzeichnet.
Manche Produkte müssen Ihre Konformität mit den sanitär-hygienischen Vorschriften der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland in Form einer Bescheinigung über die staatliche Registrierung bestätigen.
Am 26. Dezember 2017 veröffentlichte die Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion Beschlüsse über Veränderungen in den technischen Regelwerken TR ZU 022/2011 Über Lebensmittelkennzeichnung.
Am 10. Januar 2018 kündigte die Föderale Agentur für technische Regulierung und Metrologie das Inkrafttreten von mehr als 400 Dokumenten zu nationaler und internationaler Normung an.
Am 31. Januar 2018 ist ein Beschluss der Regierung der Russischen Föderation „Über Änderungen in der einheitlichen Liste der konformitätspflichtigen Produkte“ in Kraft getreten.
In Russland wird bald ein neues Infokommunikationsgesetz verabschiedet. Der russische Verband für Medienkommunikation hat mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes begonnen, welches den Bereich IT und Kommunikation regeln wird.
Die Mitgliedsstaaten der EAWU haben eigene Anforderungen an Wasser für Arzneimittel. Dies erschwert die Qualitätsüberprüfung und stellt ein Problem bei der staatlichen Registrierung dar.
Was tun wenn Sie in Russland eine Gesellschaft gegründet haben aber die Gründungsdokumente verloren gegangen sind? Wie können die verlorenen Dokumente in Russland wiederhergestellt werden?
Eurasische Wirtschaftskommission veröffentlichte Kommentare zu den Veränderungen in der Zollabwicklung, die im neuen Zollkodex der EAWU verankert sind.
Der Zollkodex der EAWU befindet sich in der Phase der Ratifizierung in jedem Mitgliedstaat der Wirtschaftsunion. Der Zollkodex soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Die Heranziehung des Zollrepräsentanten für die Zollabfertigung in Russland ist nicht zwangsweise notwendig. Ist der Importeur in Russland ansässig, ist er befugt, die Zollabfertigung selbst durchzuführen.
Die Durchführung verschiedener Rechtsgeschäfte vor allem Kauf und Verkauf von Wohnungen und Autos in Russland ist oft mit viel Risiko verbunden. Die Änderungen im Notarwesen sollen die Abwicklung von Geschäften für die Bürger einfacher und günstiger machen.
Die russische juristische Fachzeitschrift Legal.Report untersuchte und zum ersten Mal veröffentlichte die Höhe des Honorars der größten russischen Rechtsanwaltskanzleien.
Ein Liefervertrag zwischen Ihrer Firma (Verkäufer) und Ihrem russischen Kunden (Käufer) steht schon fest. Nach dem Vertrag ist der Kaufpreises erst nach der Durchführung der Lieferung nach Russland zu zahlen. Was sollen Sie für diese Konstellation wissen und was sollen Sie als Verkäufer tun, um Ihre Rechte zu schützen und eventuelle Risiken zu minimieren, wenn der Liefervertrag nach russischem Recht abgeschlossen ist?
Im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuchs im Bereich von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen erweitert Russland sein Verständnis für Treuhandkonten. Und nähert sich in dieser Hinsicht noch mehr westlichen Geschäftsgepflogenheiten an
Seit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion bzw. der Zollunion wurden von den Mitgliedstaaten (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan) 44 technische Regelwerke verabschiedet, 35 davon sind in Kraft getreten.
Für die Verwendung einer russischen amtlichen Urkunde in Deutschland müssen Sie einige Formalien erledigen. Denn deutsche Behörden müssen sicher sein, dass sie ein offizielles und legitimes Dokument in der Hand halten.
Die Bestätigung der Konformität gemäß den Anforderungen der Technischen Regelwerke und Normen der technischen Regulierung ist eine der Voraussetzungen für die Einfuhr konformitätspflichtiger Produkte nach Russland und Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan).
Am 18. Mai 2017 veröffentlichte das Kollegium der Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion einen Entwurf des Technischen Regelwerks Über die Sicherheit von Flaschenwasser und natürlichem Mineralwasser.
Der russische föderale Dienst für die Akkreditierung bietet einen neuen elektronischen Service für die freiwillige Aufhebung der GOST Deklarationen sowie auch EAC und TR Konformitätserklärungen.
Bis Jahr 2025 plant der Rosstandart die Modernisierung des Großteiles von geltenden nationalen Normen abzuschließen, dabei müssen etwa 14 Tausend GOST-Normen, die zur Sowjetzeit eingeführt wurden und nicht mehr aktuell sind abgeschafft bzw. durch neue Normen ersetzt werden.
Die russische Regierung plant die Einführung eines Mehrwertsteuer Nullsatzes auf die Wiederausfuhr von Waren von ausländischen Unternehmen, die in Russland für die aktive Veredelung eingeführt wurd
Die Eurasische Wirtschaftskommission - EAWK kündigte an, dass gegen Hersteller von Herbiziden aus der EU Ermittlungen wegen Dumpings eingeleitet wurden.
Das technische Regelwerk TR EAWU 037/2016 legen die einheitlichen Anforderungen für die zulässige Konzentration von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom in den Elektrogeräten fest.
Am 18. Oktober wurde in Moskau auf der Sitzung des Wirtschaftsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion – EAWU das technische Regelwerk TR EAWU „Über die Sicherheit von Attraktionen“ verabschiedet. Die Veröffentlichung des Dokuments fand schließlich am 23. Dezember 2016 statt.
Die Europäische Kommission führt die Registrierung der Importen von warmgewalzten Stahl aus Russland und Brasilien ein, die das Risiko für die Einführung neuer Antidumpingmaßnahmen erhöht.
Das Inkrafttreten des neuen Zollkodex der Eurasischen Zollunion, das im Jahre 2017 staatfinden soll, wird Privatpersonen beim Einkauf in ausländischen Onlineshops stark beschränken.
Am 30. November unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das Gesetz (Föderales Gesetz vom 30.11.2016 N 401-ФЗ), welches Änderungen des Steuerkodexes der Russischen Föderation ab 2017 festlegt.
Im Laufe der Sitzung des Eurasischen Wirtschaftsrates wurde am 30. November 2016 das Technische Regelwerk TR EAWU „Über die Anforderungen an Mineraldünger“ verabschiedet.
Ab 22. Dezember 2016 wird in der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU eine neue Form von EAC Zertifikaten und EAC Deklarationen zur Bestätigung der Konformität mit den TR ZU Regelwerken eingeführt.
2016 wurde aufgrund falsch gemachter Angaben bei Antragstellung in fast 15000 Fällen die Eintragung von juristischen Personen abgelehnt. Die entsprechenden Angaben wurden als fiktiv anerkannt.
Am 1. Januar 2017 wird das alte Föderale Gesetz Nr. 122-FZ vom 21. Juli 1997 "Über die staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und der Immobilienrechtsgeschäfte" durch ein neues Gesetz abgelöst.
Am 18. Oktober in Moskau wurde eine Reihe von wichtigen Vorschriften im Bereich technischen und nicht tarifären Regulierung verabschiedet, darunter drei neue technische Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Am 18. Oktober wurden bei der ordentlichen Tagung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission in Moskau die Entwürfe der Liberalisierungsmaßnahmen für die Bildung des gemeinsamen Marktes für die Wirtschaftsprüfung, Berichtswesen und Buchhaltung genehmigt.
Am 5. Oktober 2016 veröffentlichte das russische Finanzministerium den Entwurf von Leitlinien der Steuerpolitik für das Jahr 2017 sowie die nachfolgenden Jahre 2018 und 2019.
Am 28. September 2016 wurde der Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 60 "Über die Einführung der Änderungen in das technische Regelwerk der Zollunion TR ZU 017/2011 Über die Sicherheit von Produkten der Leichtindustrie" veröffentlicht.
Das Finanzministerium schlägt der russischen Regierung vor, die Verbrauchssteuer auf Wein zu verdoppeln. Laut der Wirtschaftszeitung „Kommersant“, sei dieser Vorschlag im Projekt der Hauptmaßnahmen im Bereich der Steuerpolitik für 2017-2019 enthalten und wurde der Regierung zur Genehmigung vorgelegt.
Russland verbesserte seine Konkurrenzfähigkeit um zwei Positionen im Rating der Länder des World Economic Forums trotz der Krisenerscheinungen. Dabei wird die Korruption nicht mehr das Hauptproblem für Unternehmer angesehen.
Die Mitgliedstaaten der EAWU arbeiten ein zwischenstaatliches Dokument zum Markenschutz aus. Ein entsprechendes Übereinkommen, dessen Entwurf durch die Eurasische Wirtschaftskommission bereits im März 2016 gebilligt wurde, wird sich den Warenmarken, einschließlich Bedienungszeichen, und geographischen Herkunftsangaben widmen.
Die russische Regierung führte die Beschränkungen bei den Anschaffungen von bestimmten Arten von radioelektronischen Produkten aus den Ausland für den staatlichen und kommunalen Bedarf ein, es ergibt sich aus dem Regierungsbeschluss.
Die Eurasische Wirtschaftskommission entwickelt zwei technische Regelwerken TR EAWU "Über die Sicherheit von U-Bahn Fahrzeugen" und TR EAWU " Über die Sicherheit von leichteren Schienenverkehr und Straßenbahnen".
In der EAWU Länder soll ein einheitliches „Made in EAWU“ Zeichen anstatt von vertrauten "Made in Russia", "Made in Belarus" oder "Made in Kasachstan" eingeführt werden.
Russland hat am 6. August 2014 auf die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen mit dem Lebensmittel-Embargo geantwortet. Da die Importstopps bei europäischen Produzenten zu einschneidenden Verlusten führen, wird intensiv nach Ideen gesucht, wie man Importe weiterführen könnte.
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat im Zeitraum vom Januar 2015 bis zum August 2016 mehr als zwei Hunderten von ausländischen Antragstellern die erste Akkreditierung ihrer russischen Filialen b
Ab dem 1. Januar 2017 gibt es in Russland eine neue Regelung zur umsatzsteuerlichen Beahndlung von Internetdienstleistungen sowie digitalen Produkten, die von ausländischen Personen an russische Verbraucher, also im grenzüberschreitenden B2C-Verkehr, vertrieben werden.
Ab 2. September 2016 werden in Russland, sowie auf dem Gebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die Einfuhrzölle für die Elektroautos abgeschafft.
Der Zugang auf den russischen Markt wird für Hersteller von Kinderschuhen, Kinderkleidung, Spielzeug, Autositze für Kinder, Kindermöbel und hunderten von anderen Produkten für die Kinder erschwert. Die neuen Maßnahmen sind auf die Bekämpfung von gefälschten EAC Zertifikaten ausgerichtet.
Das Kollegium der Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion veröffentlichte am 4. August 2016 den Beschluss № 110 über die Genehmigung des technischen Regelwerks TR EAWU „Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“.
Im Hinblick auf deutsch-russischen B2B-Verkehr wird im Schiedsverfahren häufig die beste oder sogar die einzig mögliche Option der Streitbeilegung gesehen.
Dem analytischen Bericht vom „AUTOSTAT“ zufolge importierten die Unternehmen In sechs Monaten dieses Jahres 110 500 PKWs in das Gebiet der Russischen Föderation, 28,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
In Rahmen der Umsetzung des föderalen Gesetzes Nr. 62-FZ "Über die Standardisierung in der Russischen Föderation" wurde am 5. Juli 2016 die Anordnung des Bundesamtes für technische Regulierung und Metrologie - Rosstandart
Am 1. Juli 2016 beschloss der Europäische Rat die Sanktionen gegen Russland für noch ein halbes Jahr bis zum 31. Januar zu verlängern. Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen wurde auf dem Gipfel der EU am 21. Juni getroffen.
In Übereinstimmung mit dem Regierungsbeschluss Nr. 503 vom 03.06.2016 werden ab dem 1. Juli dieses Jahres die Quoten für die Einfuhr für die ozonabbauenden Stoffen in das Gebiet der Russischen Föderation verhängt.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew beauftragte die russische Regierung die Maßnahmen zur Verlängerung der Vergeltungssanktionen vorzubereiten, die Sanktionen sollen dieses Mal bis Ende
Am 28. April verabschiedete die Europäische Kommission die Verordnung (EU) 2016/670 und verschärfte damit die Einschränkungen für die Einfuhr von Stahl aus Russland und China.
Ab 18. April dürfen die russischen LKW-Frachtführer wieder die russisch-polnische Grenze frei passieren. Der Konflikt zwischen Russland und Polen bezüglich der Quoten für den LKW-Güterverkehr wurde gelöst.
Ab dem 1. Juli 2016 tritt in Russland Kraft das neue Gesetz "Über die Standardisierung", das die Anforderungen an den Hersteller im Hinblick auf die Einhaltung der nationalen GOST-Normen wesentlich verschärft.
Im Jahr 2015 hat sich die Menge von Paketsendungen beinah verdoppelt, die die Russen aus den ausländischen Online-Shops erhalten haben, dabei stammte überwiegender Anteil von Paketen - 90% aus Chin
Am Ende des Jahres 2015 wurden in der Eurasische Wirtschaftsunion - EAWU alle notwendigen Regelwerke verabschiedet, die für die Entstehung eines gemeinsamen eurasischen Binnenmarktes für Arzneimitt
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2015 sank der Wert der Ausfuhren aus Russland um 31,6% auf 316 Milliarden USD im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Es ist eine endgültige Entscheidung des Europäischen Rates, die Sanktionen gegen Russland bis 31.Juli 2016 zu verlängern. Diese Entscheidung wurde seitens des EU-Rates am Montag getroffen.
Im Jahr 2016 treten einige neue GOST Standards in Russland in Kraft, die durch die föderale Agentur für technische Regulierung und Metrologie zugestimmt wurden.
Am 30. November veröffentlichte die russische Staatsregierung die Sanktionsliste und die Liste der landwirtschaftlichen Produkte, deren Export aus der Türkei verboten ist.
Die Allrussische Protestaktion der LKW-Fahrer gegen LKW-Maut, die für 30.November geplant ist, kann zum Transportkollaps in der Hauptstadt Russlands führen.
Das Bundesamt für technische Regulierung und Metrologie (Rosstandart) führt zwei neue GOST Normen, eine reguliert die Anforderungen an die Lebensmittelsicherhei
"Nach unseren Plänen, soll der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in den kommenden Monaten verabschiedet werden und im Jahre 2016 in Kraft treten" - teile Medwedew bei einem Treffen des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion mit.
Beim Geschäftsabschluss ist es oft notwendig, die Zuverlässigkeit eines Unternehmens, seine Zahlungsfähigkeit und die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu überprüfen.
Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterzeichnete ein Dekret über die Einführung des Lebensmittelembargo gegen fünf Länder: Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und der Ukraine.
Handels- und Industrieministerium Russlands schlägt vor, die Einfuhr von medizinischen Produkten aus dem Ausland für staatlichen und kommunalen Bedarf erheblich einzuschränken Dies teilte am Dienstag staatliche Nachrichtenagentur TASS mit.
Auf Initiative der russischen Tier- und Pflanzenartenschutzbehörde - Rosselkhoznadzor wurden zeitweilige Beschränkungen für die Einfuhr von Blumen aus den Niederlanden nach Russland verhängt.
Das russische Verteidigungsministerium hält von 16. bis 19. Juni 2015 im Moskauer Vorort Kubinka internationale Verteidigungsindustriemesse – Forum "Army 2015".
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew verbot am 2. Februar die Entfuhr von bestimmten Maschinenbauerzeugnissen für den staatlichen und kommunalen Bedarf.
11. November 2014 registrierte das Justizministerium den Erlass des Föderalen Zolldienstes Russlands № 233-P "zur Klassifizierung nach Zollnomenklatur von bestimmten Produkten", vom 15.
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
0207
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
0210
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen (Ausgenohmen Babynahrung)
Am Donnerstag, 5. Juni verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine eine Resolution über die Schließung der Staatsgrenze zu Russland in Regionen Lugansk und Donezk.
Am 4. Januar 2014 begann der russische Zolldienst zu verlangen, dass die Waren aus den ausländischen Online-Shops direkt an den Kunden geliefert werden und nur per Banküberweisung bezahlt werden.
Wegen der Veränderungen der Gesetzeslage werden die RTN Betriebszulassungen für die Produktionsbetriebe mit erhöhter Gefährdung gemäß 22-FZ von 04.03.2013 abgeschafft.
Anfang September billigte der Regierungsausschuss für Zollregulierung die Schutzmaßnahmen der russischen Schwerindustrie und beschloss die Einfuhrzölle für bestimmte Industriemaschinen zu erhöhen.
Auf Antrag der Mitglieder des Beirats der Foreign Investment und der European Business Association hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation die Aussetzung des Carnets TIR-Verfahrens um
Wladimir Putin informiert die potenziellen Investoren über die Strategie der Weiterentwicklung Russlands für die nächsten Jahren. In seinem Bericht am 21.
Der russische Föderale Antimonopoldienst FAS hat vor die "Parallelimporte" zu legalisiert. Eine Ausnahme ist nur für in Russland ansässige Unternehmen vorgesehen.
Zurzeit wird in Kasachstan, Weißrussland und Russland ein gemeinsames automatisiertes System der Zollverfahren und Dokumentenverwaltung entwickelt, was die bestehende Probleme in diesem Bereich lös
Gemäß dem Beschluss der Kommission der Zollunion №825 vom 18.10.2011 wurde für die Sicherheit von Maschinen und Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) nun in der Zollunion zwischen Russl
Die russische Regierung ist überzeugt, dass der Beitritt Tadschikistans in die Eurasischen Wirtschaftsunion einen ganz neuen Schub dem Wirtschaftswachstum verliehen wird.
Das Volumen des elektronischen B2B-Handels in Russland wächst rasant. Bis Ende 2012 wird sich das Volumen der elektronischen Auftragsvergabe in Russland mehr als verdoppeln.
Passau, 12. April 2012 – Schmidt & Schmidt bietet den mittelständischen Unternehmen aktuelle Informationen zu Ausschreibungen aus Russland.
Seit Einführung des 94.Gesetzes der Russischen Föderation können Aufträge auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene in Russland nur in Form einer öffentlichen Ausschreibung, über eine zertifizierte Ausschreibungsdatenbank an Unternehmen vergeben werden. Das 94. Föderationsgesetz umfasst alle Aufträge, die der Staat im Dienste der Öffentlichkeit vergibt.
Grundsätzlich sind deutsche Unternehmen berechtigt an öffentlichen Ausschreibungen in Russland unter allgemeinen Bedingungen teilzunehmen. Im Jahr 2011 wurden über 500.000 Ausschreibungen in einem Wert von 251 Milliarden Euro vergeben. Im Durchschnitt werden täglich über 1000 Ausschreibungen veröffentlicht, deren Gesamtwert 600 Millionen Euro übersteigt.
Russland rechnet damit, dass bis Jahresende ein Abkommen über eine Freihandelszone zwischen der Dreier-Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans und Neuseeland abgeschlossen wird.
Russland als Mitglied der Zollunion (mit Weißrussland und Kasachstan) erklärt sich bereit, über den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Ländern der Organisation der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) zu verhandeln.
Für 2011 versprechen die Zahlen eine deutliche Steigerung des bilateralen Handels zwischen Deutschland und Russland. Bis Ende August betrug die Handelsbilanz 47,7 Milliarden Euro.
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung brachte in die Regierung der Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ein, erklärte die Leiterin des Ministeriums Elvira Nabiul
Die russische Regierung beschloss die Spannung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und dem Föderalen Antimonopoldienst (FAS), die ganz polaren Meinungen zum öffentlichen Bescha
Der Föderale Antimonopoldienst der Russische Föderation (FAS) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen unter dem neuen Fassung des 94.
MOSKAU, 18. Juli (BelTA) – Russland hat das Abkommen ratifiziert, das einheitliche Regeln für öffentliche Beschaffungen in drei Staaten der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan festlegt.
Elektronische Ausschreibungen sollten in Russland den Vorrang gewinnen, es gibt keine Alternative dazu, meint der russische Präsident Dmitri Medwedjew.
Die Vertreter der ausländischen Unternehmen beschweren sich, weil die nicht an Online Vergabe von den staatlichen und kommunalen Aufträgen in Russland teilnehmen können, da die elektronische Signat
Russland will sein System der öffentlichen Ausschreibungen transparenter gestalten. Die Generalstaatsanwaltschaft wird stärker kontrollieren, ob die Tenderverfahren rechtmäßig verlaufen.
