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Staatlichen Beschaffungen werden die Grenzen geöffnet

Die russische Regierung ist bereit siene WTO-Partner zu den staatlichen Beschaffungen zuzulassen. Nach dem WTO betritt können viele russische Lieferanten, die jetzt den 200 Milliarden Euro großen Markt der öffentlichen Beschaffungen beherrschen ihre Macht verlieren.

Russland kann in wenigen Jahren das Abkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten. Das würde das bestehende System der Präferenzen für inländische Lieferanten bei den öffentlichen Ausschreibungen durch den gleichberechtigten Zugang zum Markt von allen Parteien des Abkommens ersetzen.

Laut Quellen in der Wirtschaftsministerium der Russischen Föderation kann das Abkommen der Welthandelsorganisation (GPA, Agreement on Government Procurement), das Nichtdiskriminierung und Transparenz bie der Durchführung der Vergabe der öffentlichen Aufträgen impliziert, innerhalb von fünf bis sieben Jahren gebilligt werden.

Beschaffungen in Russland, WTO

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich gleiche Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Waren und Dienstleistungen von Zulieferern anderen teilnehmenden Ländern zu gewährleisten.

Währenddessen sind in Russland zurzeit die öffentlichen Beschaffungen durch Gesetz Nr. 94 der Russischen Föderation „Über die Auftragsvergabe bei der Lieferung von Waren und der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf“ geregelt, dass eine signifikante Präferenz für inländische Anbieter vorsieht. Der Zugang für viele ausländische Unternehmen zu den staatlichen Aufträgen ist schwierig, da der durch gesonderte Beschlüsse der Regierung geregelt ist.

Das jährliche Volumen der öffentlichen Ausschreibungen umfasst ca. 180 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung der Beschaffung von staatlichen Unternehmen und staatliche Monopole, steigt dieser Betrag auf 350 Milliarden Euro.

Nun ist die Beteiligung von ausländischen Unternehmen an der E-Vergabe von staatlichen Aufträgen ist sehr gering. Auf einer der fünf größten Handelsplattform, „Sberbank AST“ sind inzwischen nur 29 ausländische Anbieter angemeldet. Viele ausländische Unternehmen sind bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch seine russische „Tochter“ beteiligt. Dennoch der Schätzungen „Sberbank AST“ zufolge spielen auch mit den russischen „Töchter“ ausländischer Anbieter keine bedeutende Rolle bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Russland.

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