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Russland verabschiedet Gesetz über "Gegensanktionen"

Russland verabschiedet Gesetz über "Gegensanktionen"

Am 4. Juni unterschrieb Russlands Präsident Vladimir Putin ein Gesetz, welches eine Antwort auf die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland darstellen soll.

Das Bundesgesetz war am 22. Mai von der Staatsduma bestätigt und seither intensiv im ganzen Land diskutiert worden.

Der Inhalt des Gesetzes hat sich im Vergleich zu einem frühen Entwurf sehr stark verändert. Die bestätigte Version sieht weniger mögliche “Gegensanktionen” vor und enthält keine exakte Liste von Bereichen, in welchen die Sanktionen zu Anwendung kommen sollen. Zunächst hatten die Gesetzgeber eine totales Verbot bestimmter Produkte und Dienstleistungen aus den “unfreundlichen” Ländern vorgeschlagen, beispielsweise von Medizin und Alkohol.

Von jetzt an sind die russischen Gesetzgeber in der Lage, Sanktionen gegen den Westen, die dortigen Unternehmen und nahestehende Individuen zu implementieren. Westliche Unternehmen haben nun nicht mehr das Recht, an Ausschreibungen und Privatisierungen teilnehmen. Außerdem kann der Import bestimmter Güter aus westlichen Nationen eingeschränkt oder komplett verboten werden, sofern das betreffende Produkt nicht für den persönlichen Gebrauch vorgesehen ist.

Das offizielle Dokument gibt an, die Absicht hinter den “Gegensanktionen” diene zum Schutz Russlands und seiner Bürger gegen “unfreundliche Handlungen" der Vereinigten Staaten und anderer Länder, welche zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

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Werkstudent