Eine öffentliche Diskussion über Änderungen der Verpackungsvorschrift hat begonnen

Am 15. Juli 2020 wurde eine öffentliche Diskussion über den Entwurf neuer Änderungen der TR ZU 005/2011 "Über die Sicherheit der Verpackung" eingeleitet.

Akkreditierungsbehörde in Russland kontrolliert die Verfügbarkeit eines Prüfberichts bei der Ausstellung vom EAC Zertifikat

Seit dem 3. Juli 2020 vergleicht die Akkreditierungsbehörde Russland die Nummer und Datum des Prüfberichts der akkreditierten Zertifizierungsstellen mit zuvor vom Prüflabor in das System FGIS eingetragenen Daten. Diese Daten werden im Register der EAC Konformitätsbescheinigungen erfasst.

Öffentliche Diskussion über Entwicklung von Normen für explosionsgeschützte Geräte

Am 15. Mai 2020 begann eine öffentliche Diskussion über Entwicklung von Standards, die für die Umsetzung der TR ZU 012/2011 „Über die Sicherheit der Ausrüstung für den Betrieb in explosionsgefährdeten Bereichen“ erforderlich sind.

Seit Juni gilt eine Reihe neuer GOST Standards

Seit Juni 2020 sind rund 250 russische oder zwischenstaatliche Normen in Kraft getreten. Es handelt sich um Normen, die Anforderungen an elektrische Steuergeräte vom automatischen Typ enthalten. Bereich explosive Atmosphären und Methoden zur Prüfung der Auswirkungen chemischer Produkte auf den menschlichen Körper werden ebenfalls behandelt.

Bildung und Führung des Registers der ausgestellten EAC Zertifikate und EAC Deklarationen soll verbessert werden

Bis zum 15. Mai 2020 wird in Russland ein Entwurf eines Verfahrens zur Erstellung und Führung eines Registers der ausgestellten EAC-Konformitätsbescheinigungen öffentlich diskutiert.

Ferninspektionskontrollen und Fernproduktionsaudits können bald wieder stattfinden

Die Föderale Akkreditierungsbehörde Rosskkreditazija plant im Zuge der Corona Pandemie Empfehlungen zu erarbeiten, wie Inspektionskontrollen und

Die Übergangsfrist für das technische Regelwerk 037/2016 "Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten" endet am 1. März 2020

Das Technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion 037/2016 Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ist weitgehend mit RoHs Richtlinie 2011/65/EU harmonisiert.

Neue EU-Regeln verringern den Verwaltungsaufwand für im EU-Ausland lebende oder berufstätige Bürger

Wie in der Pressemitteilung vom 15. Februar veröffentlicht, gelten in der gesamten Europäischen Union seit dem 16.

Das neue technische Regelwerk über Erdgas wird verabschiedet

Am 1. Januar 2022 wird das neue technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion „Über die Sicherheit von Erdgas, das für Transport und/oder Benutzung bereit ist“ in Kraft treten.

Neuregelung für Waren, die von technischen Regelwerken nicht reglementiert sind

Eurasische Wirtschaftsunion verabschiedet das Abkommen über Warenbewegung, die in technischen Regelwerken nicht geregelt sind. Am 15.

Russland verabschiedet Gesetz über "Gegensanktionen"

Am 4. Juni unterschrieb Russlands Präsident Vladimir Putin ein Gesetz, welches eine Antwort auf die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland darstellen soll.

Vorschriften zum Technischen Regelwerk der Zollunion TR ZU 009/2011 werden aktualisiert

Vorschriften zum Technischen Regelwerk der Zollunion TR ZU 009/2011 Über die Sicherheit von Parfümerie- und Kosmetikprodukten werden aktualisiert.

Vorschriften zu der Sicherheit persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert

Am 6. März 2018 wurde von der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion die Entscheidung № 37 «Über Änderungen in die Entscheidung vom 9. Dezember 2011 г. № 878» beschlossen.

Das technische Regelwerk für Milchproduktion wird geändert

Am 1 – 16 März 2018 hat eine öffentliche Anhörung über die Änderungen imtechnischen Regelwerk Über die Sicherheit von Milch und Milchprodukten stattgefunden.

Zertifizierungssystem soll reformiert werden

Am 29. Dezember 2017 wurde vom Leiter des Bundesamtes für technische Regulierung und Metrologie eine Verordnung über die Gründung eines nationalen Zertifizierungssystems unterzeichnet.

Bescheinigung über die staatliche Registrierung wird auf 5 Jahre begrenzt

Manche Produkte müssen Ihre Konformität mit den sanitär-hygienischen Vorschriften der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland in Form einer Bescheinigung über die staatliche Registrierung bestätigen.

Das neue technische Regelwerk für Elektrogeräte tritt in Kraft

Am 1. März 2018 ist das technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion 037/2016 Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten.

Das technische Regelwerk über Flüssiggas tritt in Kraft

Am 1. Januar 2018 ist in der Eurasischen Wirtschaftsunion das technische Regelwerk TR EAWU 036/2016 Über die Anforderungen an Flüssiggas zur Verwendung als Kraftstoff in Kraft getreten.

Abstimmung über die Änderungen im technischen Regelwerk über die elektromagnetische Verträglichkeit

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion beraten über Änderungen im technischen Regelwerk TR ZU 020/2011 Über die elektromagnetische Verträglichkeit.

Änderungen in technischen Regelwerken über Milchprodukte und Lebensmittelkennzeichnung

Am 26. Dezember 2017 veröffentlichte die Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion Beschlüsse über Veränderungen in den technischen Regelwerken TR ZU 022/2011 Über Lebensmittelkennzeichnung.

444 neue technische Standards 2018 in Kraft getreten

Am 10. Januar 2018 kündigte die Föderale Agentur für technische Regulierung und Metrologie das Inkrafttreten von mehr als 400 Dokumenten zu nationaler und internationaler Normung an.

Fisch und Fischprodukte ausgeschlossen aus der Liste der deklarierungsprflichtigen Waren nach GOST-R

Am 31. Januar 2018 ist ein Beschluss der Regierung der Russischen Föderation „Über Änderungen in der einheitlichen Liste der konformitätspflichtigen Produkte“ in Kraft getreten.

Eurasische Wirtschaftskommission empfiehlt Einhaltung einheitlicher Anforderungen an Wasser für Arzneimittel

Die Mitgliedsstaaten der EAWU haben eigene Anforderungen an Wasser für Arzneimittel. Dies erschwert die Qualitätsüberprüfung und stellt ein Problem bei der staatlichen Registrierung dar.

Duma verabschiedet Gesetz über Warenmarkierung

Am 22. Dezember verabschiedete die Duma ein neues Gesetz über die Markierung von Waren mit einem speziellen Identifikationszeichen.

Beschaffung der Gründungsdokumente in Russland

Was tun wenn Sie in Russland eine Gesellschaft gegründet haben aber die Gründungsdokumente verloren gegangen sind? Wie können die verlorenen Dokumente in Russland wiederhergestellt werden?

Anwaltliche Erfolgshonorare in Russland

Sind die anwaltliche Erfolgshonorare in Russland erlaubt und erstattungsfähig?

Lokalisierung der Produktion in Russland

Die unten aufgezählten Sonderwirtschaftszonen können auch für ausländischen Unternehmen von Interesse sein

Neue Befugnisse für Notare in Russland sollen viele Geschäfte erleichtern und absichern

Die Durchführung verschiedener Rechtsgeschäfte vor allem Kauf und Verkauf von Wohnungen und Autos in Russland ist oft mit viel Risiko verbunden. Die Änderungen im Notarwesen sollen die Abwicklung von Geschäften für die Bürger einfacher und günstiger machen.

Honorare der größten russischen Rechtsanwaltskanzleien

Die russische juristische Fachzeitschrift Legal.Report untersuchte und zum ersten Mal veröffentlichte die Höhe des Honorars der größten russischen Rechtsanwaltskanzleien.

Russland: Die wichtigsten Steuersätze im Jahr 2017

Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen.

Zunächst liefern, dann abrechnen?

Ein Liefervertrag zwischen Ihrer Firma (Verkäufer) und Ihrem russischen Kunden (Käufer) steht schon fest. Nach dem Vertrag ist der Kaufpreises erst nach der Durchführung der Lieferung nach Russland zu zahlen. Was sollen Sie für diese Konstellation wissen und was sollen Sie als Verkäufer tun, um Ihre Rechte zu schützen und eventuelle Risiken zu minimieren, wenn der Liefervertrag nach russischem Recht abgeschlossen ist?

Russland erweitert sein Verständnis für Treuhandkonten

Im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuchs im Bereich von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen erweitert Russland sein Verständnis für Treuhandkonten. Und nähert sich in dieser Hinsicht noch mehr westlichen Geschäftsgepflogenheiten an

Wer ist in Russland für Apostillen zuständig?

Für die Verwendung einer russischen amtlichen Urkunde in Deutschland müssen Sie einige Formalien erledigen. Denn deutsche Behörden müssen sicher sein, dass sie ein offizielles und legitimes Dokument in der Hand halten.

Die DDP-Klausel in Lieferverträgen mit Russland

Nachfolgend besprechen wir die Problematik bei der Verwendung einer DDP-Liefervereinbarung in deutsch-russischen Lieferverträgen.

Die russische Steuerbehörde will mehr Informationen offenlegen

Die Steuerbehörde der Russischen Föderation ist der Auffassung, dass zu viele Daten dem Steuergeheimnis unterliegen.

Fünf Gründe für eine Vertragsprüfung bei Exporten nach Russland und in die Eurasische Wirtschaftsunion

Bei jedem vielversprechenden Geschäft möchte man sich in erster Linie auf eine schnellstmögliche Abwicklung konzentrieren.

Der Antragsteller darf die EAC Deklaration zurückrufen

Der russische föderale Dienst für die Akkreditierung bietet einen neuen elektronischen Service für die freiwillige Aufhebung der GOST Deklarationen sowie auch EAC und TR Konformitätserklärungen.

Schiedsklausel versus Gerichtsstandsklausel im deutsch-russischen Geschäftsverkehr

Im Hinblick auf deutsch-russischen B2B-Verkehr wird im Schiedsverfahren häufig die beste oder sogar die einzig mögliche Option der Streitbeilegung gesehen.

Recht abonnieren