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Neue Befugnisse für Notare in Russland sollen viele Geschäfte erleichtern und absichern

Die Änderungen im Notarwesen sollen die Abwicklung von Geschäften für die Bürger einfacher und günstiger machen.

Die Durchführung verschiedener Rechtsgeschäfte vor allem Kauf und Verkauf von Wohnungen und Autos in Russland ist oft mit viel Risiko verbunden. Es kann passieren, dass der Käufer nicht nur das Auto, sondern auch die Kredite der ehemaligen Autobesitzer unfreiwillig und mangels der Unkenntnis „mit kauft“. Auch beim Wohnungsverkauf werden die Wohnungseigentümer manchmal erpresst und zur Wohnungsüberlassung gezwungen. Die Änderungen im Notarwesen sollen die Geschäfte für alle Seiten nun besser absichern.

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin unterzeichnete das Föderale Gesetz №332-FG und 360-FG. Das Gesetz regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Gläubiger und Kreditnehmer, legt das System der notariellen Tarife fest, erlaubt die Echtheit der Vollmacht über das Internet zu überprüfen.

Als wichtiger Schritt wurde ein einheitliches Register, in das alle verpfändeten Autos eingetragen sind, geschaffen. Die Angaben über einen bestehenden Kredit können von Banken, Gläubigern oder Privatpersonen ins Register online eingetragen werden. Potentielle Käufer können sich online erkundigen, ob das Auto im Register eingetragen ist. Der Zugang zum Register ist kostenlos. Ein offizieller Auszug, dass es im Register keine Einträge zum gesuchten Fahrzeug gibt, kann bei jedem Notar bestellt werden. Er wird auf einem offiziellen Vordruck ausgestellt. Der Auszug befreit den Käufer von jeglichen Gläubiger Ansprüchen, sprich der Käufer muss nicht für Kredite unredlicher Verkäufer aufkommen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Überprüfung von Vollmachten. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen mit gefälschten Vollmachten Wohnungen ergattert werden. Den dubiosen Geschäften fallen nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Käufer zum Opfer. Deswegen bietet die Föderale Notarkammer seit diesem Jahr einen kostenlosen Service gemäß dem Föderalen Gesetz 332-FG – online Vollmachten auf ihre Legalität zu prüfen. Zudem kann die Vollmacht einfacher annulliert werden. Die annullierten Vollmachten werden vom Notar sofort ins Register eingetragen. Die Notarkammer bemüht sich bis zum Jahresende alle Register öffentlich und online zugänglich zu machen. Das Ziel ist ein einheitliches digitales Informationssystem aufzubauen, um mögliche Risiken bei Rechtsgeschäften zu minimieren und den Betrügern ihr Handwerk zu legen. Vor allem ist die Beglaubigung der Geschäfte beim Notar essentiell, wenn nicht die ganze Wohnung, sondern nur Anteile an der Wohnung verkauft werden.

Durch das Infosystem ist es jetzt möglich ein Dokument sofort ortsunabhängig zu übermitteln (das einschlägige Gesetz № 391-FG) Der Notar digitalisiert das Dokument und beglaubigt seine Gleichwertigkeit mit dem Original. Das digitalisierte Dokument kann jetzt dann über Internet verschickt werden. Der Notar einer anderen Stadt druckt das Dokument aus und beglaubigt es seinerseits. Damit kann das Dokument in elektronischer Form bereits am gleichen Tag benutzt werden.

Die Beglaubigung von Geschäften beim Notar werden immer einfacher und günstiger für die Bürger. Dafür wurden viele Verbesserungen unternommen: Senkung der Notargebühren, beschleunigte Registrierung von Rechten, Service nach „Ein-Fenster-Prinzip“ etc. Aber das wichtigste ist das wachsende Verständnis in der Bevölkerung, dass ein Notar die Einhaltung der Eigentumsrechte bei den Transaktionen garantiert und dafür haftet.

Ein Notar haftet für von ihm in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit verursachten Vermögensschäden. Eine Berufshaftpflichtversicherung beträgt mindestens fünf Millionen Rubel. Für die meisten Regionen der Russischen Föderation ist diese Summe für den Schadenersatz mehr als genug. In Moskau sind die Versicherungssummen entsprechend größer.

Wenn die Versicherung die entstandenen Schäden nicht deckt, es existieren drei weiteren Möglichkeiten den Verlust auszugleichen. Dafür gibt es eine kollektive Versicherung der regionalen Notarkammer sowie das Privatvermögen des Notars. In Ausnahmefällen kann der Betrag aus dem Entschädigungsfonds der Föderalen Notarkammer bezogen werden. Der Kunde wird auf alle Fälle entschädigt. Man muss beachten, dass der Notar nur die Bevollmächtigung beglaubigt und nicht die Rechtskräftigkeit der späteren Handlungen. Nur im Fall, dass der Kauf (z.B. Auto oder Wohnung) selbst vom Notar beglaubigt wird, tritt die volle Haftung in Kraft.

Der Notar kann helfen, die Schulden einzufordern. Vor allem wenn es sich um einen notariell privaten Darlehensvertrag handelt. Der Notar bereitet eine Vollstreckungsklausel vor, die dann beim Gericht vorgelegt werden kann.

Die Preise wurden in den letzten Jahren erheblich gesenkt. Das Gesetz sieht vor, dass die Föderale Notarkammer jedes Jahr und für jede Region den Höchstbetrag für die Dienstleistungen festlegt. Die lokalen Kammer bestimmen die Tarife selbst jedoch nicht höher als von der Föderalen Notarkammer festgelegten Geldbetrag. Die Tarife werden auf der Internetseite der Föderalen Notarkammer veröffentlicht. Normalerweise beträgt der Tarif 0,5% des Geschäftswerts jedoch nicht mehr als 20 000 Rubel. Beim Verkauf einer Wohnung mit einem Wert von 2 Millionen Rubel betragen die Gebühren 9 000 Rubel (für Verwandte 7 000 Rubel).

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CEO Assistent