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Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung besteht auf der Abschaffung des 94. Gesetzes

Die russische Regierung beschloss die Spannung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und dem Föderalen Antimonopoldienst (FAS), die ganz polaren Meinungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Russland waren, etwas zu entlasten. Nun werden die beiden Agenturen sich als Teil einer Arbeitsgruppe damit beschäftigen. Leider wurde damit auch das Schicksal des 94. Gesetzes besiegelt, es wird durch das Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ersetzt.

Die Entscheidung, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, hat der Erste Vizepremier Igor Schuwalow getroffen. Am Donnerstag berichtete stellvertretender Leiter der FAS - Andrew Tsarikovskiy, dass der Föderale Antimonopoldienst und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung daran arbeiten werden, Ideen zur Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens am selben Tisch zu erarbeiten.

Doch zu diesem Zeitpunkt den „Sieg“ abziehen kann das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, nämlich der Entwurf das Gesetzes „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ als Grundlage für weitere Verbesserungen benutzt wird.

Die Leitungsposition in der Arbeitsgruppe wird Aleksei Lichatschow – Vize-Minister des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen, zur Arbeitsgruppe gehören auch Vertreter des FAS und des Finanzministeriums. So dass der Vorschlage des FAS zur Änderung des 94. Gesetzes nur in der Diskussion über das Über das Bundes-Vertragssystem in Betracht gezogen werden. Das 94. Gesetz selbst wird dadurch abgeschafft.

In diesem Fall ist dem Finanzministerium in der Arbeitsgruppe vorrangige Rolle zugeordnet, damit das Ministerium kontrollieren kann, wie die staatlichen Institutionen ihre langfristigen Beschaffungspläne mit den Möglichkeiten des Staatshaushaltes aufeinander abstimmen lassen.

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