Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung brachte in die Regierung der Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ein, erklärte die Leiterin des Ministeriums Elvira Nabiullina. Trotz der Anweisungen der Regierung, konnten die Unstimmigkeiten nicht überwinden werden – der Entwurf wurde nicht mit dem Föderalen Antimonopoldienst und dem Finanzministerium in Übereinstimmung gebracht – so Nabiullina.
Die Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Entwicklung des Gesetzentwurfes „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS), die im letzten Monat im Auftrag der Erste Vizepremier Igor Schuwalow eigerichtet wurde, endete mit einem Fiasko. Das Ministerium für Wirtschaft, das Finanzministerium und der Föderale Antimonopoldienst scheiterten an den wichtigsten Fragen bei dem Versuch das Kompromiss zu erreichen. Der Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ wird in die Regierung mit den Unstimmigkeiten eingebracht, sagte Nabiullina.
Hauptvorwurf gegen den Gesetzentwurf macht der Föderale Antimonopoldienst FAS, die mehr technischer Natur sind, die Agentur ist mit der Umverteilung der Kontrollfunktionen im öffentlichen Beschaffungswesen zu Gunsten des Wirtschaftsministeriums unzufrieden. "Die Unterschiede sie für FAS grundlegend, gebe es auch Beschwerden von einigen anderen Behörden, aber sie werden in Anbetracht geziehen werden“ - sagte die Chefin des Wirtschaftsministeriums. Sie stellte fest, dass „die meisten Agenturen das Konzept der FCC unterstützten“
Die Arbeit an den Gesetzentwurf begann im Jahr 2010 als Teil der Maßnahmen für die Steigerung der Effizienz der Haushaltsausgaben. Im November 2010 gab Präsident Dmitri Medwedew einen Auftrag, ein neues Gesetz zu entwickeln, er stellte fest, dass das 94. Gesetz „Über öffentliche Auftragsvergabe“ nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Innovationsentwicklung zu erfüllen. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bereitete einen Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ vor, der die Regulierung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ausbauen muss. Anders als das geltende Recht „Über öffentliche Auftragsvergabe“ das im Detail das Verfahren der Vergabe jedes Auftrages zur Korruptionsbekämpfung reguliert, das neue Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ alle staatlichen Bedürfnisse deckt - von der Planung bis zur Auswertung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Das Gesetz sieht breiten Möglichkeiten für Auftragsvergabe, sowie auch weitreichende Präqualifikation der Auftragnehmer und die Kündigung der bereits geschlossenen Verträge vor. Allerdings muss der Auftragsgeber es plausibel begründen und ist für die Auswahl der Art der Auftragsvergabe verantwortlich. Der Föderale Antimonopoldienst tritt immer der neuen Regelung entgegen, der Dienst schlägt die Verbesserung des 94. Gesetzes „Über öffentliche Auftragsvergabe“ vor. Anfang September forderte die Regierung die Behörden einen Konsens zu finden. Der erste Stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow Mitte September hat eine Arbeitsgruppe einberufen. Deren Arbeit blieb Leder ergebnislos.
Der Leiter der FAS Igor Artemjew behauptet, dass im Einklang mit dem Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ dem Auftraggeber fast keine Grenze für die Auswahl der Auftragnehmer gesetzt ist. FAS glaubt, dass „dieser Ansatz nicht die Grundlage für die Regulierung der staatlichen und kommunalen Beschaffungswesen sein darf, weil es nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, um ein Wettbewerb aufrecht zu erhalten“.
In dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung wird damit gerechnet, dass das Dokument an die Duma bis 20. Dezember eingereicht werden wird.
Quelle: Kommersant
