Am 21. Juli 2021 begann eine öffentliche Diskussion über den Entwurf zu den Änderungen des Beschlusses des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 41 vom 20. März 2018. Damit ist das Verfahren zur Registrierung, Aussetzung, Erneuerung und Widerrufung von EAC Deklarationen festgelegt. Die EAC Deklaration der Eurasischen Wirtschaftsunion ist ein Nachweis dafür, dass die Produkte den Mindestanforderungen der technischen Regulierung der Eurasischen Wirtschaftsunion - EAWU entsprechen. Die öffentliche Diskussion dauert bis zum 31.08.2021.
Mit dem Dokument werden folgende Änderungen eingeführt:
- Verfahren zur Registrierung der EAC Deklarierung
Die ersten Änderungen betreffen die Erweiterung der Möglichkeiten zur Registrierung der EAC Deklaration durch die Zertifizierungsstelle. In Abschnitt 4 des Entwurfs wird die Möglichkeit eingeführt, eine EAC Deklaration, ihr beigefügte Dokumente und Informationen in Form von Papierdokumenten direkt durch den Antragsteller oder durch einen Kurierdienst einzureichen.
- Leistungszeitraum bei der Registrierung der EAC Deklaration
Eine weitere wichtige Änderung betrifft den Leistungszeitraum bei der Registrierung einer EAC Deklaration. Mit dem Abschnitt 8 des Entwurfs wird festgelegt, dass die Entscheidungszeit einer Zertifizierungsstelle über die Registrierung einer EAC Deklaration oder die Ablehnung der Registrierung von 5 Arbeitstagen auf 3 Arbeitstage ab dem Datum des Eingangs der EAC Deklaration verkürzt wird.
Im Falle einer Verweigerung der Registrierung einer EAC Deklaration verpflichtet sich die Zertifizierungsstelle dennoch, den Grund für eine solche Entscheidung anzugeben.
- Vereinfachte Registrierung der EAC Deklaration
Die Möglichkeiten einer vereinfachten Annahme der EAC Deklaration werden ebenfalls im Entwurf festgestellt. Eine vereinfachte Annahme der EAC Deklaration bedeutet für den Antragsteller, dass erneute Vorlage von Unterlagen nicht erforderlich ist. Im Abschnitt 15 wird eine Namensänderung des Herstellers und/oder des Antragstellers zu den anderen Fällen hinzugefügt. In diesem Fall müssen Dokumente vorgelegt werden, die die Namensänderung sowie deren Nachfolge bestätigen (die Anforderung ist in der neuen Klausel 15.1 enthalten).
Die Liste der Fälle, in denen die Ersetzung der Konformitätserklärung und ihrer Anhänge nicht erforderlich ist und nach Ermessen des Antragstellers erfolgt, wird erweitert. Dies gilt für die Änderung der Position, des Nachnamens, des Vornamens und des Patronyms (sofern vorhanden) des Leiters der antragstellenden Organisation oder der Person der antragstellenden Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats befugt ist, die EAC Deklaration anzunehmen (mit Angabe des Namens und der Einzelheiten des Genehmigungsdokuments).
Im Entwurf wird die Verantwortung des Antragstellers und der Zertifizierungsstelle betont, die die EAC Deklaration nach dem vereinfachten Schema registriert hat (dies wird im separaten Abschnitt 15.2 der Regeln aufgeführt).
In der Neuauflage soll das Verfahren zur Registrierung der EAC Deklaration nach 180 Kalendertagen ab dem Tag der offiziellen Veröffentlichung des Beschlusses in Kraft treten.
