Alle Lebensmittel müssen vor der Einfuhr in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, ihre Konformität mit den Normen der technischen Regelwerke der EAWU bestätigen. Die Konformitätsbewertung geschieht in Form einer obligatorischen EAC Deklarierung oder staatlichen Registrierung. Seit dem 15. Februar 2015 müssen alle Lebensmittel deklariert und mit dem EAC Konformitätszeichen markiert werden.
Rechtslage
Die einschlägigen Informationen zur Konformitätsbewertung von Lebensmitteln sind in der EAWU in folgenden Vorschriften enthalten:
- Technisches Regelwerk TR ZU 021/2011 Über die Lebensmittelsicherheit
- Technisches Regelwerk TR ZU 022/2011 Über Lebensmittelkennzeichnung
- Technisches Regelwerk TR ZU 023/2011 Für Saftprodukte und Produkte aus Obst und Gemüse
- Technisches Regelwerk TR ZU 024/2011 Für die Ölsatterzeugnisse
- Technisches Regelwerk TR ZU 027/2012 Über die Sicherheit besonderen Arten von spezialisierten Nahrungsmitteln
- Technisches Regelwerk TR ZU 029/2013 Über die Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen, Geschmacksverstärkern und technologischen Hilfsmitteln
- Technisches Regelwerk TR ZU 033/2013 Über die Sicherheit von Milch und Milchprodukten
- Technisches Regelwerk TR ZU 034/2013 Über die Sicherheit von Fleisch und Fleischprodukten
- Technisches Regelwerk TR EAWU 040/2016 Über die Sicherheit von Fisch und Fischprodukten
Die technischen Regelwerke stellen Anforderungen an die Herstellung, die Lagerung, den Transport, die Kennzeichnung und die Entsorgung von Lebensmitteln.
Ziel ist der Schutz des menschlichen Lebens und Gesundheit, der Umwelt, sowie die Vorbeugung von Täuschung des Käufers durch irreführende Informationen. Die Lebensmittel müssen während der Mindesthaltbarkeitszeiten bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sein. Die entsprechenden Grenzwerte von Lebensmitteln sind in den Anhängen zum technischen Regelwerk festgelegt. Krankheitserreger und deren Giftstoffe, welche die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden könnten, sind in Lebensmitteln unzulässig. Es gibt besondere Vorschriften für Lebensmittel, die mithilfe von genmodifizierten Organismen hergestellt wurden.
Die Einhaltung der Anforderungen der Technischen Regelwerke ist Voraussetzung für die Einfuhr und den Verkauf von Waren innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Der Hersteller ist verantwortlich für:
- Organisation des Herstellungsprozesses nach den HACCP Prinzipien (Hazard Analysis and Critical Control Points)
- Bereitstellung ausführlicher Produktbeschreibung mit allen relevanten Angaben einschließlich Anforderungen an Transport und Lagerung
- Gewährleistung der Sicherheit der Verpackung
- Produktetikettierung mit vollständigen und richtiger Angaben
- Ausführung von notwendigen Qualitätsprüfungen
Das technische Regelwerk TR ZU 021/2011 Über die Lebensmittelsicherheit legt fest, welche Parameter bei der Lebensmittelherstellung besonders beachtet werden müssen:
- Mikrobiologische Normen gemäß den einschlägigen technischen Regelwerken
- Hygieneanforderungen
- Gehalt von Radionukliden im Produkt
- Tiergesundheit
- Abwesenheit von Parasiten
Konformitätsbescheinigung für Lebensmittel
Für die Lebensmittel sind mehrere Formen der Konformitätsbewertung vorgesehen:
- EAC Deklarierung von Lebensmitteln
- Staatliche Registrierung von spezialisierten Lebensmittel
- Staatliche Registrierung neuer Arten von Lebensmittel
- Veterinär- und Hygienekontrolle
EAC Deklarierung
Die EAC Deklaration ist eine Herstellererklärung dafür, dass die Produkte den Mindestanforderungen der technischen Regulierung der Eurasischen Wirtschaftsunion entsprechen. Eine EAC Deklaration wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigen verfasst und bei der in der EAWU akkreditierten Zertifizierungsstelle registriert.
Als Beweis der Konformität mit den Anforderungen der Eurasischen Wirtschaftsunion bei der Registrierung einer Deklaration können unternehmensinterne Prüfprotokolle sowie auch Prüfberichte einer externen akkreditierten Prüfstelle dienen.
Zusätzlich zur EAC Deklarierung kann ein freiwilliges GOST R Zertifikat beantragt werden. Das freiwillige GOST Zertifikat wird auf Eigeninitiative des Antragstellers ausgestellt. Die freiwillig zertifizierten Produkte dürfen mit dem Zertifizierungszeichen gekennzeichnet werden. Man darf beliebige Produkte nach GOST Standards zertifizieren lassen, um Kunden von der Qualität der Produkte zu überzeugen. Das freiwillige Zertifikat GOST R enthält dann Verweis auf die EAC Deklaration.
Wichtig ist zu beachten, dass eine EAC Deklaration nur von einem im Hoheitsgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion ansässigen Unternehmen beantragt werden darf, deswegen ist ein bevollmächtigter Vertreter aus der EAWU erforderlich. Falls Sie einen bevollmächtigten Vertreter brauchen, werden wir Ihnen gerne ein passendes Unternehmen anbieten, das diese Funktion übernimmt.
Staatliche Registrierung
Manche Lebensmittel, die erstmalig in das Zollgebiet eingeführt werden, unterliegen der staatlichen Registrierung. Es handelt sich vor allem um spezielle Lebensmittel wie
- Lebensmittel für Kindernahrung, einschließlich Wasser
- Produkte für diätisch-therapeutische und diätisch-vorbeugende Ernährung
- Mineralwasser mit einem Mineralgehalt von mehr als 1 mg / dm3
- Lebensmittel für Sportler, schwangere und stillende Frauen
- Biologisch aktive Zusatzstoffe
- Neue Arten von Lebensmitteln
Außerdem unterliegen der staatlichen Registrierung Herstellungsanlagen, welche Produkte tierischen Ursprungs verarbeiten. Hierunter fallen Anlagen zur:
- Schlachtung von Tieren und Geflügel
- Verarbeitung von Tier- und Geflügelfleisch
- Entnahme von Rohmilch, rohem Milchrahm und deren Verarbeitung
- Herstellung von Milchprodukten
- Erzeugung und Verarbeitung von Eiern
- Erzeugung und Verarbeitung von Aquakulturen
Die Bescheinigung über die staatliche Registrierung bestätigt die Konformität der Produkte mit den sanitär-hygienischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion. In Russland wird die Ausstellung von Bescheinigungen über die staatliche Registrierung und Auswertung der Produktionsdaten durch den Föderalen Dienst für die Aufsicht über den Verbraucherschutz und die Verbraucherrechte (Rospotrebnadzor) durchgeführt.
Ohne die Bescheinigung über die staatliche Registrierung der Waren ist es unmöglich, eine EAC Deklaration zu beantragen und somit die Produkte in das Hoheitsgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion einzuführen.
Für die Ausstellung von Bescheinigungen über die staatliche Registrierung in Russland sind die durch den Rosstandart oder Rospotrebnadzor akkreditierten Zertifizierungsstellen zuständig. Das Registrierungsverfahren beinhaltet sowohl eine Analyse der Herstellerunterlagen, als auch Labortests und in einigen Fällen eine Inspektion der Produktion. Alle Bescheinigungen über die staatliche Registrierung werden in ein spezielles Register eingetragen und dort aufbewahrt.
Eine staatliche Registrierung ist auch vorgesehen für neue Arten von Lebensmittel. Es sind Lebensmittel, die nach neuen Technologien, Prozessen und mit neuen davor nicht benutzten Inhaltsstoffen hergestellt werden. Sie müssen vor der Einfuhr geprüft und registriert werden.
Veterinär- und Hygienekontrolle
Unverarbeitete Lebensmittel tierischen Ursprungs unterliegen veterinär- und Hygienekontrolle. Verarbeitete Lebensmittel tierischen Ursprungs unterliegen dagegen keiner Veterinär- und Hygienekontrolle. Zusätzlich müssen die technischen Regelwerke TR ZU 034/2013 Über die Sicherheit von Fleisch und Fleischprodukten und TR EAWU 040/2016 Über die Sicherheit von Fisch und Fischprodukten beachtet werden.
Bevollmächtigter Vertreter
Ein Hersteller, der nicht in einem der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion seinen Sitz hat, ist nicht berechtigt die Durchführung von Konformitätsbewertung von Lebensmitteln auf die Einhaltung der Anforderungen der technischen Regelwerke zu beantragen.
Um dennoch eine Konformitätsbewertung durchführen zu können, muss der ausländische Hersteller einen bevollmächtigten Vertreter in einem der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion beauftragen. Dieser vertritt dann Interesse des ausländischen Herstellers bei der Zusammenarbeit mit den Zertifizierungsstellen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bezug auf die Sicherheit und Qualität der Produkte und deren Übereinstimmung mit technischen Vorschriften.
Nach geltendem Recht und in Übereinstimmung mit der technischen Regulierung der Wirtschaftsunion darf nur ein im Hoheitsgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion ansässiger Unternehmer als bevollmächtigter Vertreter benannt werden.
EAC-Konformitätszeichen
Verläuft die Konformitätsbewertung erfolgreich, dann müssen die Produkte mit dem EAC Konformitätszeichen markiert werden. EAC ist eine Abkürzung für Eurasian Conformity. Das EAC Kennzeichen soll auf jede einzelne Produktionseinheit, Verpackung oder Begleitdokumentation angebracht werden.
Anforderungen an das EAC-Konformitätszeichen:
- Gute Lesbarkeit mit dem bloßen Auge
- Maße von mindestens 5 mm
- Monochrome Farbgebung oder deutlicher Farbkontrast zur Oberfläche
- Gute Lesbarkeit über die ganze Lebensdauer des Produkts hinweg
Informationen über wichtige Merkmale der EAC-Kennzeichnung finden Sie in unserem Artikel „EAC Konformitätszeichen der Eurasischen Wirtschaftsunion“.
Etikettierung
Das Technische Regelwerk TR ZU 022/2011 Über Lebensmittelkennzeichnung setzt strenge Anforderungen an die Etikettierung von Lebensmitteln fest.
Das Etikett muss in russischer Sprache bzw. in der Amtssprache des Mitgliedstaates der Eurasischen Wirtschaftsunion in klarer und verständlicher Form gedruckt werden.
Anforderungen an die Markierung
Die Markierung muss folgende Angaben enthalten:
- Bezeichnung
- Zutaten der Nahrungsmittel
- Menge der Nahrungsmittel
- Produktions-, Verpackungs- und Mindesthaltbarkeitsdatum
- Lagerungsbedingungen der Nahrungsmittel
- Firmenname und Adresse des Herstellers, der bevollmächtigten Person oder des Importeurs
- Einschränkungen bei der Verwendung
- Nährwerte und Brennwert
- Angaben über GMO
- Einheitliches EAC Kennzeichen der Eurasischen Wirtschaftsunion
Der Hersteller muss auf dem Etikett Zutaten auflisten, deren Verwendung allergische Reaktionen hervorrufen kann.
Verpackung
Die Verpackung muss eine sichere Aufbewahrung von Lebensmitteln gewährleisten. Sie muss die Beibehaltung von Eigenschaften während der Lagerung, des Transports und des Vertriebs von Lebensmitteln sicherstellen. Die genauen Vorschriften zur Abfüllung und Verpackung von Lebensmitteln sind in den verschiedenen technischen Regelwerken der Eurasischen Wirtschaftsunion enthalten und müssen eingehalten werden.
Kennzeichnung der Transportverpackung
Jede Transportverpackung muss folgende Angaben aufweisen:
- Bezeichnung der Ware
- Menge
- Herstelldatum
- Mindesthaltbarkeitsdatum
- Lagerbedingungen
- Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke
- Firmenname und Adresse des Herstellers
Importverbot für bestimmte Lebensmittel
Als Reaktion auf Sanktionen der Europäischen Union in Folge des Ukraine-Konflikts hat Russland ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Vor allem sind Milch und Milcherzeugnisse, Fisch, Fleisch sowie Erzeugnisse aus Fleisch betroffen. Die nach Technologien der Käseherstellung erzeugten Nahrungsmittel oder Fertigprodukte mit Massenanteil von 1,5% oder mehr Milchfett sind neu hinzugekommen.
Gültigkeitsdauer von EAC Konformitätsbescheinigungen für Lebensmittel
Die Gültigkeitsdauer der EAC Deklaration für Lebensmittel unterscheidet sich je nach den angewandten technischen Vorschriften, dem ausgewählten Schema, der Art der Produktion (Serienproduktion, Einzellieferung etc.) und beträgt durchschnittlich von einem bis 5 Jahre. Diese Parameter sind in den entsprechenden Technischen Regelwerken festgelegt.
Dauer und Kosten der EAC Deklarierung von Lebensmitteln
Die Beantragung einer EAC Deklaration ist ein zeitaufwendiges und kostenintensives Verfahren. Die genauen Kosten hängen von mehreren Faktoren ab, wie z.B.: Art der Ausrüstung und die Komplexität der Laboruntersuchungen. Die genauen Bedingungen der Konformitätsbewertung werden immer individuell auf Grundlage von den jeweils erforderlichen Unterlagen festgestellt.
Zustellung von Unterlagen
Bei der Beantragung einer EAC Deklaration erhalten Sie umgehend nach erfolgreichem Ablauf des Zertifizierungsverfahrens eine Kopie Ihrer Deklaration per E-Mail. In nur wenigen Tagen wird Ihnen das Original per Post zugestellt.