Staatliche Registrierung von Produkten (SGR)

Was ist die staatliche Registrierung (SGR) und wozu dient sie?

Die Bescheinigung über die staatliche Registrierung (SGR) stellt den primären öffentlich-rechtlichen Unbedenklichkeitsnachweis für Waren dar, die unmittelbar mit dem menschlichen Körper, Trinkwasser oder Lebensmitteln in Berührung kommen oder ein potenzielles chemisch-toxisches Gefahrenpotenzial aufweisen. Sie wurde im Juli 2010 eingeführt und hat die früheren nationalen Hygienescheine in den Mitgliedstaaten abgelöst.

Die SGR wird nicht von privaten Prüfstellen, sondern ausschließlich von den zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden der EAWU-Mitgliedstaaten erteilt (in der Russischen Föderation durch den Föderalen Dienst Rospotrebnadzor, in der Republik Kasachstan durch das Komitee für sanitär-epidemiologische Kontrolle des Gesundheitsministeriums).

Ist ein Produkt registrierungspflichtig, stellt die vorliegende SGR die zwingende Voraussetzung dar, um nachfolgende EAC-Deklarationen oder EAC-Zertifikate zu beantragen und die Zollabfertigung legal abzuschließen.

Rechtliche Grundlagen: Die zwei Registrierungswege

Das Zulassungssystem der EAWU unterscheidet präzise zwischen zwei rechtlichen Grundlagen:

Übersicht der registrierungspflichtigen Produktgruppen

1. Kosmetische Erzeugnisse (TR ZU 009/2011)

Entgegen einer verbreiteten Fehlannahme unterliegt nicht die gesamte Kosmetik der staatlichen Registrierung. Gemäß Anhang 12 des TR ZU 009/2011 ist die SGR ausschließlich für folgende Sonderkategorien zwingend (alle anderen Kosmetika unterliegen der EAC-Deklaration):

• Kosmetik zur künstlichen Bräunung (Selbstbräuner) und Hautaufhellung
• Produkte für die Intimhygiene
• Kosmetische Mittel für Kinder (unter 14 Jahren) sowie Familienkosmetik mit entsprechender Zweckbestimmung
• Erzeugnisse für chemisches Färben, Aufhellen, Strähnen, Dauerwellen und chemisches Glätten der Haare
• Enthaarungsmittel (Depilation) und chemische Peelings
• Kosmetische Mittel, die unter Verwendung von Nanomaterialien hergestellt wurden
• Mundhygieneprodukte mit erhöhtem Fluoridgehalt (Zahnpasten mit mehr als 0,15 % Fluorid) sowie Zahnaufhellungsmittel mit freisetzendem Wasserstoffperoxid (0,1 % bis 6,0 %)

Für ausländische Hersteller greift hierbei das Registrierungsschema 2p mit einer Gültigkeitsdauer von 5 Jahren.

2. Produkte für Kinder und Jugendliche (TR ZU 007/2011)

Für Erzeugnisse, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind und in direkten Schleimhaut- oder intensiven Hautkontakt treten, schreibt TR ZU 007/2011 (Artikel 12) eine zweistufige Konformitätsbewertung vor:

• SGR-pflichtige Artikel: Sauger aus Latex oder Silikon, Schnuller, Babyfläschchen, Zahnbürsten für Kinder, Geschirr und Besteck für Kinder unter 3 Jahren sowie Unterwäsche und Strickwaren der 1. Schicht für Säuglinge.
• Zweistufiges Verfahren: Nach erfolgreicher Ausstellung der SGR muss für diese Waren zusätzlich eine EAC-Deklaration (nach Schema 3d oder 4d) registriert werden. Erst danach darf das EAC-Zeichen angebracht werden.

3. Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel (TR ZU 021/2011 & TR ZU 027/2012)

Spezialisierte Lebensmittel müssen vor dem Import im staatlichen Register erfasst werden. Standardlebensmittel unterliegen dagegen der EAC-Deklaration. Der SGR unterliegen:

• Nahrungsergänzungsmittel (NEM / BAA): Biologisch aktive Zusätze zur Nahrung in Form von Kapseln, Tabletten, Tropfen oder Pulvern.
• Ernährung für Säuglinge und Kleinkinder: Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Beikost, diätetische Heilnahrung für Kinder.
• Sportlernahrung und Diätetika: Lebensmittel für Personen mit erhöhtem Eiweiß- oder Energiebedarf, Produkte zur Gewichtsreduktion sowie medizinische Trinknahrung.
• Ernährung für Schwangere und stillende Mütter: Angereicherte Speziallebensmittel und Vitaminkomplexe.
• Natürliches Heilmineralwasser: Mineralwasser mit einem Mineralisierungsgrad über 10–15 g/l oder therapeutisch wirksamen Ionen (TR EAWU 044/2017).
• Neuartige Lebensmittel: Erzeugnisse aus bisher in der EAWU nicht verzehrten Ausgangsstoffen oder gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

4. Haushaltschemie und industrielle Desinfektionsmittel (Beschluss Nr. 299)

Chemische Erzeugnisse des täglichen Gebrauchs und Spezialhygiene fallen unter die unionsweiten sanitären Anforderungen:

• Waschmittel, Weichspüler, Reinigungsprodukte für Sanitär- und Küchenbereiche, Polituren, Fleckentferner.
• Desinfektions-, Schädlingsbekämpfungs- (Insektizide) und Entwesungsmittel für Haushalt, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen.
• Materialien und Ausrüstungen für die Trinkwasseraufbereitung (Ionenaustauscherharze, Filtermedien, Koagulantien, Membranen).

Das freiwillige Gutachten von Rospotrebnadzor (Expertise)

Für Waren, die im Abschnitt I des Beschlusses Nr. 299 gelistet sind (sanitär überwachte Güter ohne zwingende SGR-Pflicht), stellt das Gutachten von Rospotrebnadzor (Expertise) ein wertvolles Instrument dar. Es bestätigt offiziell die Einhaltung der mikrobiologischen, toxikologischen und radiologischen Grenzwerte.

Die Beantragung empfiehlt sich insbesondere in folgenden Konstellationen:

• Zur Vorlage bei industriellen Ausschreibungen, öffentlichen Beschaffungen und im Großhandel
• Bei Transportschäden an Gebinden oder Unstimmigkeiten in den Frachtpapieren zur schnellen Freigabe beim Zoll
• Für Baustoffe, Textilien, Erwachsenenkleidung der 1. Schicht oder Möbel zur Steigerung des Kundenvertrauens
• Als vorauseilender Nachweis bei verschärften kommunalen oder ökologischen Umweltauflagen

Das Gutachten besitzt eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer und wird im gesamten Unionsgebiet als amtliche Hygieneexpertise anerkannt.

Ablauf des Registrierungsverfahrens Schritt für Schritt

Der reguläre Registrierungsprozess erfordert eine präzise Koordination zwischen Rezepturanalyse, Musterlogistik und behördlicher Begutachtung:

1. Schritt 1 – Einstufung & Schnittstellenprüfung: Prüfung der quantitativen Rezeptur, Verwendungszwecke und Claims zur Feststellung der Rechtsgrundlage (Beschluss Nr. 299 vs. TR ZU).
2. Schritt 2 – Dossiererstellung & Übersetzung: Übersetzung und fachliche Aufbereitung des technischen Dossiers, des Sicherheitsdatenblatts (SDS nach GOST 30333) und der Etiketten ins Russische.
3. Schritt 3 – Musterentnahme & Zollabfertigung: Legale Einfuhr repräsentativer Proben für Laborprüfungen unter Einhaltung der Zollbestimmungen für Testmuster.
4. Schritt 4 – Laborprüfungen in der EAWU: Toxikologische, mikrobiologische, physikalisch-chemische und klinische Tests in einem staatlich akkreditierten Prüflabor.
5. Schritt 5 – Gutachtenerstellung (Expertise): Auswertung der Laborergebnisse durch das Hygieneinstitut und Ausstellung des formalen Expertenbefunds.
6. Schritt 6 – Registrierung bei der Aufsichtsbehörde: Einreichung der vollständigen Akte bei der zuständigen Behörde (z. B. Rospotrebnadzor oder Gesundheitsministerium Kasachstans).
7. Schritt 7 – Ausstellung der SGR & Registereintrag: Eintragung der Bescheinigung in das öffentlich einsehbare einheitliche Register der EAWU und Übergabe der Dokumente.

Erforderliche Unterlagen für die staatliche Registrierung

Bevollmächtigter Vertreter in der EAWU

Ausländische Hersteller ohne eigenen juristischen Sitz in einem Mitgliedstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion dürfen Anträge auf staatliche Registrierung nicht eigenständig einreichen. Die vertragliche Benennung eines Bevollmächtigten Vertreters mit Sitz im EAWU-Zollgebiet ist zwingend vorgeschrieben.

Tritt ein lokaler Importeur als Antragsteller auf, verbleibt die Inhaberschaft der SGR-Bescheinigung bei diesem Vertriebspartner. Dies führt zu einer geschäftlichen Abhängigkeit. Schmidt & Schmidt agiert als unabhängiger bevollmächtigter Vertreter. Dadurch verbleiben alle Nutzungsrechte an den Dossiers und Registrierungen beim Hersteller, und die Ware kann flexibel an verschiedene Distributoren geliefert werden.

EU- und US-Sanktions-Compliance für Hygiene- und Chemieprodukte

Zahlreiche chemische Rohstoffe, Tenside, biozide Wirkstoffe, Polymere und Laborausrüstungen unterliegen den Sanktionsbestimmungen der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) sowie der Vereinigten Staaten. Exporteure müssen sicherstellen, dass weder Produkte noch Empfänger unter restriktive Ausfuhrkontrollen fallen.

Rechtssicherheit über Kasachstan: Schmidt & Schmidt unterhält eigene Niederlassungen in Almaty und Astana. Als Gründungsmitglied der EAWU verfügt Kasachstan über voll anerkannte Hygieneinstitute und staatliche Zulassungsbehörden. Die in Kasachstan erteilten SGR-Bescheinigungen besitzen uneingeschränkte Rechtsgültigkeit in allen Mitgliedstaaten (einschließlich Russland und Belarus).

Alle Verfahren werden in strikter Übereinstimmung mit europäischen Compliance-Vorgaben und legalen Zahlungskanälen koordiniert. Vertiefende Informationen finden Sie in unserem Beitrag: EAC-Zertifizierung und Konformität unter internationalen Sanktionen.

Dauer, Kosten und Zustellung der Unterlagen

Die Fristen und Kosten einer staatlichen Registrierung hängen von der Warenart, den geforderten Prüfparametern (Toxikologie, Mikrobiologie, Zytotoxizität) und der Gebührenordnung der jeweiligen Aufsichtsbehörde ab:

• Bearbeitungszeit SGR: Typischerweise 4 bis 8 Wochen (beinhaltet Probenversand, Laboranalysen und behördliche Begutachtung).
• Bearbeitungszeit Rospotrebnadzor-Gutachten: In der Regel 2 bis 4 Wochen.
• Gültigkeitsdauer: Unbefristet für Haushaltschemie und spezialisierte Lebensmittel; 5 Jahre für SGR-pflichtige Kosmetik.

Wie läuft die staatliche Registrierung (SGR) mit Schmidt & Schmidt ab?

Um Ihnen einen rechtssicheren und reibungslosen Marktzugang in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) zu gewährleisten, begleiten wir Sie durch das gesamte Registrierungsverfahren – von der Vorprüfung der Rezeptur bis zur Zustellung der amtlichen Bescheinigung.