Am 12. April 2021 begann eine öffentliche Diskussion über den Entwurf eines Dekrets der Regierung der Russischen Föderation hinsichtlich der Ungültigkeitserklärung der von den Prüflabors ausgestellten Prüfberichten bei der Ausstellung vom EAC Zertifikat.
Gemäß den Anforderungen, die der Entwurf feststellt, werden die Prüfberichte auf der Grundlage der Entscheidung des Leiters der Rosakkreditierung (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und nationales Akkreditierungssystem in Russland) für ungültig erklärt.
In folgenden Fällen werden Prüfprotokolle und andere Arten von den Prüflabors erstellten Dokumenten ungültig:
- Nichteinhaltung der Anforderungen der Gesetze der Russischen Föderation. Dazu zählen ebenfalls Anforderungen, die in den Technischen Regelwerken, in dem Föderalen Gesetz Nr. 412 “Über Akkreditierung im nationalen Akkreditierungssystem”, in den Anforderungen der EAWU sowie in den Normen GOST ISO/IEC 17025-2019 und GOST R 58973 -2020 enthalten sind
- Prüfprotokolle werden ausgestellt, ohne Prüfungen durchzuführen
- Es gibt kein Labor am Ort der Tätigkeit, der im Register der akkreditierten Personen angegeben ist
- Geltungsbereich der durchgeführten Prüfungen entspricht nicht dem des Prüflabors
- Prüfungen wurden während der Suspendierung der Akkreditierung durchgeführt
- Bei der Ausstellung des EAC Zertifikats wurden Prüfberichte eines nicht akkreditierten Prüflabors verwendet, obwohl verpflichtende Prüfungen in einem akkreditierten Labor vorgesehen waren
- Die Akkreditierung des Prüflabors wurde aufgrund der Ergebnisse der staatlichen Kontrolle widerrufen (falls Verstöße die Prüfungsergebnisse beeinflussten)
- Entscheidung, die Ergebnisse der von dem Labor ausgeführten Tätigkeit für ungültig zu erklären, wurde vom Labor nicht eingehalten
- Prüfungen von Produkten wurden nicht vollständig durchgeführt, die Methoden sowie Geräte wurden falsch oder unangemessen verwendet, oder die verwendeten Messinstrumente waren unzuverlässig
Die Ungültigkeitserklärung wird im Rahmen der Staatsaufsicht, während der Bestätigung der Kompetenz des Prüflabors oder anderer Arten der Kontrolle ermittelt. Die Entscheidung zur Ungültigkeitserklärung der Prüfberichte ist innerhalb von 3 Arbeitstagen ab dem Datum einer solchen Entscheidung der Rosakkreditierung vorzulegen.
Das Dokument wurde von dem russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit der Rosakkreditierung entwickelt. Als Grundlage für dieses Dokument gelten die Anforderungen des Bundesgesetzes Nr. 460 vom 22. Dezember 2020 und des Bundesgesetzes Nr. 425 vom 2. Dezember 2020, 2019.
Die öffentliche Diskussion soll am 30. April 2021 enden. Anschließend wird das Dokument von der Regierung der Russischen Föderation geprüft. Nach der Genehmigung der Regierung tritt das Dokument am 1. September 2021 in Kraft.