Die Mitglieder des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion haben eine neue Fassung des Verfahrens zur Entwicklung und Annahme von Normen, die für die Anwendung und Umsetzung der Anforderungen der technischen Regelwerke der EAWU erforderlich sind. Die technischen Regelwerke stellen Mindestanforderungen an die Sicherheit von Produkten. Die Konformität mit den Regelwerken wird durch EAC Zertifizierung, EAC Deklarierung oder staatliche Registrierung nachgewiesen.
Die vorherige Version des Verfahrens wurde am 18. Oktober 2016 angenommen. In dem aktualisierten Verfahren werden Änderungen vorgesehen.
Nationale Normen werden in andere Normen aufgenommen, im Einvernehmen mit den EAWU-Mitgliedstaaten, die an der Entwicklung der technischen Regelwerke beteiligt sind, geändert oder aufgehoben.
Der Entwurf der Listen von Normen kann Forschungs- und Messtechniken enthalten, Informationen zu denen in den nationalen Fonds der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Die Gültigkeit der in die Listen aufgenommenen Normen endet in den Hoheitsgebieten der EAWU-Länder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erst nach dem Ausschluss dieser Normen aus den Listen.
In bestimmten Fällen ist es möglich, Änderungen an den Listen von Normen nach einem beschleunigten Verfahren (ohne öffentliche Diskussion und Beratung) vorzunehmen, auch bei der Genehmigung von zwischenstaatlichen Normen gemäß ihren Entwicklungsprogrammen. Dies wird die Möglichkeit beschleunigen, aktualisierte Normen anzuwenden, um die technischen Regelwerke der EAWU einzusetzen.
Da der Zugang zu den in den Listen enthaltenen Texten mit Forschungs- und Messmethoden schwierig ist, wurde eine Anlage Nr. 2 entwickelt, die das Verfahren für die Gewährung des Zugangs zu diesen festlegt.
Beschlossen wurde auch die Weisung des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion, wonach die in den Listen von Normen für die technischen Regelwerke der EAWU enthaltenen Verfahren davon ausgenommen sind, wenn deren Urheberrechtsinhaber diese Verfahren nicht zugänglich machen.
