Am 14. März 2022 wurde das Dekret der Regierung der Russischen Föderation Nr. 353 „Über die Besonderheiten der Tätigkeit im Bereich der Konformitätsbestätigung in der Russischen Föderation im Jahr 2022“ vom 12. März 2022 veröffentlicht und trat in Kraft.
In dem Dokument wird die automatische Verlängerung der Gültigkeit von Konformitätsbescheinigungen um 12 Monate sowie deren vereinfachte Ausstellung im laufenden Jahr festgelegt. Damit sollen die Kosten für die Durchführung von Konformitätsbestätigung reduziert. Außerdem wird eine einjährige Verzögerung für die hergestellte Produktion eingeführt, für die die Konformitätsbestätigung durchgeführt werden muss.
Darüber hinaus können die Behörden während dieses Zeitraums Entscheidungen über die Reduzierung der Dauer der Dienstleistungen, der obligatorischen Anforderungen oder der Liste der erforderlichen Unterlagen und über die Aufhebung der Konformitätsbewertung treffen.
Änderungen in Konformitätsbewertung
Zunächst wird in dem Dokument die Möglichkeit der Durchführung einer Inspektionskontrolle der zertifizierten Produkte, die in unserem Land im Jahr 2022 in Verkehr gebracht wurden, in Form einer Analyse des Produktionszustands, auch online, festgestellt. Darüber hinaus können stattdessen Muster geprüft werden.
Die Zertifizierungsstelle ist derzeit berechtigt, die für 2022 geplante Inspektionskontrolle um bis zu 6 Monate zu verschieben.
Die Gültigkeitsdauer der Konformitätsbescheinigungen, die vom 14. März 2022 bis zum 1. September 2022 auslaufen, wird um weitere 12 Monate verlängert. Die Herstellung und Inverkehrbringung von Produkten gemäß diesen Dokumenten wird nach der neuen Gültigkeitsdauer der Konformitätsbescheinigungen ohne zusätzliche Prüfungen möglich sein.
Es wird im Dokument ebenfalls festgelegt, dass es beim Import von Produkten in das Territorium Russlands ausreicht, Informationen über Konformitätsbescheinigungen beim Zoll bereitzustellen. Die Originale sind nicht erforderlich.
Ohne Konformitätsbescheinigungen (oder Informationen über sie) dürfen folgende Produkte importiert werden:
- Ersatzteile, die zur Wartung oder Reparatur von Produkten eingeführt werden, die zuvor in Russland in Verkehr gebracht wurden
- Komponenten, Rohstoffe oder Materialien für die Herstellung von Produkten in Russland
- Produkte für den Eigenbedarf des Anmelders
Auch bei der Kennzeichnung gibt es Lockerungen. Bis zum 1. März 2023 dürfen Waren, die für den Verkauf nur innerhalb Russlands bestimmt sind, ohne die durch zwingende Anforderungen festgelegte Kennzeichnung, einschließlich des EAC-Zeichens, importiert werden. Die Kennzeichnung ist erforderlich, bevor das Produkt an den Verbraucher verkauft wird.
Wichtige Änderungen betreffen die Vereinfachung der Konformitätsbewertung. Im Zeitraum vom 21.03.2022 bis 01.09.2022 darf die EAC Zertifizierung und EAC Deklarierung von Produkten nach Schemas, gemäß denen die Prüfungen in der akkreditierten Prüflabor erforderlich waren, zur EAC Deklaration auf Basis eigener Nachweise der Produktsicherheit ersetzt werden. Dies ist in folgenden Fällen möglich:
- Die Konformitätsbewertung ist für eine Charge oder Einzellieferung erforderlich.
- Antragsteller können nur juristische Personen oder Einzelunternehmer sein, die in Russland registriert sind.
- Es gibt folgende Reihe von Dokumenten:
- Vertrag / Liefervertrag (Kopie) und Versanddokumente, die die Charge / das einzelne Produkt identifizieren
- Beschreibung der angenommenen technischen Lösungen und der Ergebnisse der Risikobewertung, die die Erfüllung der zwingenden Anforderungen bestätigen; Liste der Normen (falls zutreffend)
- Unterlagen und Informationen, die als Grundlage für die Annahme einer Konformitätserklärung dienten, erstellt in einer Fremdsprache mit Übersetzung ins Russische (mit Ausnahme von Anlagen zu Prüfberichten)
- Die EAC Konformitätserklärung ist vom Antragsteller bei der Rosakkreditierung registriert.
- Die Gültigkeit der Konformitätserklärung beträgt 6 Monate ab dem Datum der Registrierung bei der Rosakkreditierung.
- Produkte dürfen nicht die EAC-Kennzeichnung tragen.
Die Liste der Produkte, für die keine vereinfachte EAC Konformitätserklärung ausgestellt werden kann, wird vom russischen Ministerium für Industrie und Handel genehmigt.
Bis zum 1. März 2023 müssen Antragsteller bei der EAC Zertifizierung und EAC Deklarierung keine GLN-Nummern angeben.
In der Zeit vom 14. März 2022 bis 1. September 2022 gelten keine Regeln zur Ungültigkeitserklärung von EAC Zertifikaten, EAC Erklärungen und Prüfberichten, die durch die Dekrete der Regierung der Russischen Föderation Nr. 934 und Nr. 936 vom 19. Juni 2021 genehmigt wurden.
Akkreditierung im nationalen Akkreditierungssystem
Das vorläufige Akkreditierungsverfahren im nationalen Akkreditierungssystem ist in Anhang Nr. 17 zu Beschluss Nr. 353 festgelegt.
Somit werden die Fristen für das Bestehen der Kompetenz von akkreditierten Personen, die vom 14. März 2022 bis zum 1. September 2022 laufen, um 6 Monate verlängert. Der Antrag muss frühestens einen Monat vor dem neuen Befähigungsnachweis gestellt werden.
Für Akkreditierungssachverständige, deren 5-jährige Bescheinigungsfrist vor dem 1. März 2023 abläuft, verlängert sich die Bescheinigungsfrist um 12 Monate.
Akkreditierte Prüflaboratorien sind im Jahr 2022 berechtigt, bis zum Abschluss des Verfahrens zur Erweiterung des Akkreditierungsumfangs Arbeiten an Unterlagen durchzuführen, die nicht im genehmigten Akkreditierungsumfang enthalten sind.
Die staatliche Registrierung von Waren wird vereinfacht
Für Produkte, die in Abschnitt II der einheitlichen Liste von Waren aufgeführt sind, die der staatlichen gesundheitspolizeilichen und epidemiologischen Kontrolle auf dem Gebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion unterliegen, wird das vereinfachte Verfahren der staatlichen Registrierung eingeführt.
Behörden sind berechtigt, über die Verkürzung der Frist für die Erteilung einer Genehmigung, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer, die Reduzierung der Liste der zur Registrierung erforderlichen Unterlagen usw. zu entscheiden.
Zu solchen Waren zählen beispielsweise Körperpflegeartikel für Erwachsene.
