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Die russische Regierung billigte den Gesetzesentwurf „über das Bundes-Vertragssystem“

Die russische Regierung hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Bundes-Vertrag System (FCS) vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gebilligt.

Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS) Igor Artemjew teilte Ende April mit, dass die Kartellbehörde und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands keine grundlegende Meinungsverschiedenheiten über das Gesetz haben.

Der Gesetzentwurf regelt den gesamten Beschaffungszyklus: von der Planung und Prognose der staatlichen und kommunalen Bedürfnisse bis zur Kontrolle deren Umsetzung.

Das Dokument führt außerdem eine Reihe von Anti-Dumping-Maßnahmen.

Darüber hinaus werden die vorgeschlagenen Ansätze zur Kontrolle und Auditing von Ausschreibungen durchgesetzt. Der Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Ausschreibungen, die den staatlichen Bedarf an qualitativen Waren und Dienstleistungen rechtzeitig befriedigen.

Der Premierminister wies die Regierung an, dass der Gesetzentwurf bis zum 1. Juli in Parlament eingereicht werden soll.

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