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Ukrainische Notare sind nicht berechtigt, notarielle Handlungen im Ausland vorzunehmen - so Justizministerium der Ukraine

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Ukrainische Notare sind nicht berechtigt, notarielle Handlungen im Ausland vorzunehmen - so Justizministerium der Ukraine

Die Notarkammer der Ukraine wandte sich mit einem offiziellen Brief an das Justizministerium. Vertretern der Notarkammer zufolge nehmen ukrainische Notare notarielle Handlungen im Ausland vor. Insbesondere liegen Informationen über ähnliche Fälle in Großbritannien und Spanien vor. Dies wurde von der Zeitung „Judicial and Legal Newspaper“ berichtet.

Die Kammer betrachtet solche Handlungen von Notaren als Schaffung illegaler Systeme zur Registrierung zivilrechtlicher Beziehungen. Das Justizministerium erklärte, dass die Abteilung in der gegenwärtigen Situation selbst nicht die Möglichkeit habe, solche Tatsachen zu bestätigen oder zu widerlegen sowie das Vorhandensein oder Fehlen von Gründen für den Widerruf der Bescheinigung über die Berechtigung zur Ausübung notarieller Tätigkeiten bestimmter Notare festzustellen. Daher übermittelten die Justizbehörden die von der Notarkammer erhaltenen Informationen an den ukrainischen Sicherheitsdienst.

Gleichzeitig betonte das Justizministerium, dass sich der Arbeitsplatz eines privaten Notars gemäß der Gesetzgebung der Ukraine innerhalb des Notariatsbezirks befinden muss, in dem der private Notar notarielle Tätigkeiten ausübt. Daher ist die Durchführung notarieller Handlungen im Ausland illegal.

Die Situation ist vor dem Hintergrund der Massenflucht ukrainischer Bürger ins Ausland relevant geworden. Die Bürger vermeiden die Mobilisierung und haben Angst, die Landesgrenze zu überqueren. Gleichzeitig besteht jedoch häufig die Notwendigkeit, ihr Eigentum neu zu registrieren. Die Position des ukrainischen Justizministeriums weist darauf hin, dass solche Transaktionen als illegal angesehen werden können. Natürlich nur, wenn es den Behörden gelingt, nachzuweisen, dass sie im Ausland abgeschlossen wurden.

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Ekaterina Shahanova
Ekaterina Shahanova
Consultant
UkraineNotarielle Dienstleistungen
29. Mai 2024

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