Russland will das Inkrafttreten des TR EAWU 047/2018 Über die Sicherheit von alkoholischen Getränken verschieben

Am Ende des Jahres 2022 hat die Ukraine ein Gesetz über den Austritt aus dem Übereinkommen über die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen verabschiedet, aber dann hat die Regierung beschlossen, dass auf dem Territorium ausländischer Staaten beglaubigte Dokumente ohne besondere Bescheinigung akzeptiert werden, wenn eine solche Praxis vor dem 24. Februar 2022 bestand.

Eurasische Wirtschaftskommission hat Übergangsbestimmungen für Änderungen des technischen Regelwerks der Eurasischen Wirtschaftsunion TR ZU 021/2011 "Über die Lebensmittelsicherheit" festgelegt, die durch den Beschluss des Rates der Kommission Nr. 173 vom 25. November 2022 verabschiedet wurden.

Ab dem 1. März gibt es neue Bestimmungen in Russland bezüglich der Zulassung von Kommunikationsgeräten. Eine neue Regierungsverordnung N 1387 vom 5. August 2022 ist am 1. März in Kraft getreten.

Das Ministerkabinett der Russischen Föderation hat die Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Investoren verabschiedet