Aktuelles

Die russische Regierung verschiebt die Einführung neuer Steuerzeichen für Alkohol um ein Jahr

Der Ministerpräsident Russlands - Dmitri Medwedew verlängert die Gültigkeit von alten Steuerzeichen für Alkohol um ein Jahr bis zum 1. September 2017. Eine entsprechende Verordnung wurde auf dem russischen Rechtsinformationsportal veröffentlicht.

Gemäß der Verordnung ist das Inverkehrbringen und Vertreib von alkoholischen Produkten mit alten Steuerzeichen bis 1. September 2017 zugelassen.

Für den Bundeshaushalt bedeutet diese Situation eine Senkung von Steuereinnahmen aus den Einfuhren und Verkauf von Alkohol.

Russland verschärft Sicherheitsanforderungen an Produkten für Kinder

Der Zugang auf den russischen Markt wird für Hersteller von Kinderschuhen, Kinderkleidung, Spielzeug, Autositze für Kinder, Kindermöbel und hunderten von anderen Produkten für die Kinder erschwert. Die neuen Maßnahmen sind auf die Bekämpfung von gefälschten EAC Zertifikaten ausgerichtet.

Der Entwurf des technischen Regelwerks der Eurasischen Wirtschaftsunion „Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ wurde genehmigt

Das Kollegium der Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion veröffentlichte am 4. August 2016 den Beschluss № 110 über die Genehmigung des technischen Regelwerks TR EAWU „Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“.

Schiedsklausel versus Gerichtsstandsklausel im deutsch-russischen Geschäftsverkehr

Im Hinblick auf deutsch-russischen B2B-Verkehr wird im Schiedsverfahren häufig die beste oder sogar die einzig mögliche Option der Streitbeilegung gesehen. Begründet wird diese Neigung dadurch, dass die Vereinbarung eines deutschen Gerichts mangels ausreichenden vollstreckungstauglichen Vermögens im Inland oder in europäischen Nachbarstaaten sinnlos ist und die Hinwendung an die russische Gerichtsbarkeit mangels Vertrauens in die letztere unberechenbar bzw. auf Grund der Unterstellung des Rechtsgeschäfts einem ausländischen Recht ineffizient erscheint.

Import von PKWs nach Russland geht weiter zurück

Dem analytischen Bericht vom „AUTOSTAT“ zufolge importierten die Unternehmen In sechs Monaten dieses Jahres 110 500 PKWs in das Gebiet der Russischen Föderation, 28,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

EU verschärft Antidumpingmaßnahmen gegen russische Stahlhersteller

Die Europäische Union führt neue Antidumpingzölle gegen russische und chinesische Stahlimporte mit der Laufzeit von 5 Jahren ein. Die Entscheidung wurde auf der Website der Europäischen Kommission am 4. August 2016 veröffentlicht.