Grenzen überwinden. Chancen eröffnen.
Russische Regierung stimmt den Änderungen im Föderalen Gesetz „Über die technische Regulierung“ zu. Der Änderungsentwurf regelt das Verfahren, nach dem die Unwirksamkeit von Deklarationen und Zertifikaten anerkannt wird.
Insbesondere wird folgendes geändert:
Das Verzeichnis mit Prüfmethoden nach dem Technischen Regelwerk TR ZU 008/2011 Über die Sicherheit von Spielzeugen wird aktualisiert. Die Notwendigkeit der Aktualisierung wurde durch Ergebnisse der Anwendung alter Verzeichnisse bestätigt.
Nun werden die Sicherheitsanforderungen durch 4 neue Standards zu folgenden Produkten ergänzt:
Die Eurasische Wirtschaftsunion verhandelt über neue Prüfmethoden für Getreideprodukte, die vom Technischen Regelwerk der Zollunion TR ZU 015/2011 Über die Sicherheit von Getreide betroffen sind. Das Verzeichnis mit Prüfmethoteden wird nun in einheitlicher tabellarischen Übersicht vorliegen.
Die Eurasische Wirtschaftsunion führt einheitliche Vorgaben für Klassifizierung von Medizinprodukten ein. Das einschlägige Dokument unterscheidet zwischen Medizinprodukten, Produkten für persönliche Hygiene, Kosmetik, u.a.
Am 14 März 2019 wurde der Entwurf des Technischen Regelwerkes über die Sicherheit der Rohrleitungen für Transportierung von Kohlenwasserstoffen bestätigt. Der Entwurf enthält Sicherheitsanforderungen und regelt sowohl das Inverkehrbringen, als auch das Konformitätsbewertungsverfahren von Rohrleitungen.
Am 15 März 2019 endet die Übergangsfrist des Technischen Regelwerkes TR ZU 031/2012 Über die Sicherheit von land – und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Anhängern.
Wie in der Pressemitteilung vom 15. Februar veröffentlicht, gelten in der gesamten Europäischen Union seit dem 16. Februar 2019 neue Regeln, die den Echtheitsnachweis von in anderen EU-Ländern ausgestellten Urkunden betreffen.
Der Rat der Europäischen Union hat die "schwarze Liste" der Länder, die den Steuerinformationsaustausch ablehnen erweitert.
Am 12 Januar 2019 ist neue Entscheidung №49 der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft getreten, die Bestimmung des Herkunftslandes bei der Einfuhr von Waren in die EAWU-Staaten betrifft. Demgemäß werden die alten Regelungen zu diesem Thema aufgehoben.
Die Regeln gelten ausschließlich für die Nicht-EAWU-Staaten.
Der vorliegende Beitrag ist dem Sinn und Zweck der CE und EAC Kennzeichnung gewidmet. Zur besseren Übersichtlichkeit wird der Text in zwei Teilen gegliedert. Der erste Teil behandelt die Grundlagen der CE Kennzeichnung, und der zweite die EAC Kennzeichnung. Im Anschluss wird es auf die besonderen Unterschiede eingegangen. Die Gemeinsamkeiten sind ebenso im Blick zu behalten.
Am 8 Januar 2019 hat die Europäische Wirtschaftskommission das Verzeichnis mit Druckgeräten veröffentlicht, die der EAC Zertifizierung unterliegen. Betroffen sind Druckgeräte, die unter den Anwendungsbereich des Technischen Regelwerkes TR ZU 032/2013 Über die Sicherheit von Druckgeräten fallen.
Das Verzeichnis tritt am 27 Februar 2019 in Kraft. Im Verzeichnis sind solche Gruppen von Druckgeräten geregelt, die bei der Zollabwicklung eine bestimmte Erlaubnis oder Information darüber erfordern.
Am 18 Januar 2019 hat die Eurasische Wirtschaftskommission das Verzeichnis von Attraktionen verabschiedet, die der EAC Zertifizierung unterliegen. Die EAC Zertifizierung erfolgt nach den Vorschriften des Technischen Regelwerkes TR EAWU 038/2016 Über die Sicherheit von Attraktionen.
Die Attraktionen werden nach dem Grad des Risikopotenzials in 2 Gruppen eingeteilt:
Nach einigen Jahren Übergangsfrist ist am 16 Januar 2019 die neue Version des Technischen Regelwerkes TR ZU 033/2013 Über die Sicherheit von Milch und Milchprodukten endgültig in Kraft getreten. Ab jetzt sind die Hersteller und Lieferanten dazu verpflichtet, den Verbraucher über das Pflanzenöl in Produkten zu informieren. Diese Anforderung gilt nur für milchhaltige Produkte mit Milchfettersatz.
Laut neuen Vorschriften, werden Milch und Milchprodukte in 4 Gruppen unterteilt:
Ende 2018 hat die Eurasische Wirtschaftskommission Standards für Transportmittel auf Rädern und ihre Komponente erlassen. Neue Regeln treten am 27 Januar 2019 in Kraft. Die Standards ergänzen die Vorschriften des Technischen Regelwerkes TR ZU 18/ 2011 „Über die Sicherheit von Transportmitteln auf Rädern“. Eine Reihe neuer Standards wird nur bis zum 1 April 2019, andere bis zum 31 Dezember 2019.
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. In diesem Jahr gelang es unserem Unternehmen seine Ziele und die angegebenen Finanzkennziffer zu erreichen.
Das Gesetz über staatliche Regulierung gewerblicher Tätigkeit wurde ergänzt. Neue Regeln betreffen alle Produkte, die ins Einheitliche Informationssystem eingetragen sind.
Ab 2019 werden Arzneimittel, Tabak, Kleidung und Schuhe, Bettwäsche speziell markiert. Im Weiteren werden ab 2024 alle Produkte der Markierung unterliegen. Das erklärte Ziel des Gesetzentwurfes ist, die Qualität der Produkte zu erhöhen und Marktkonkurrenz zu fördern.
Darüber hinaus soll die Kontrolle über den Warenverkehr in Russland übersichtlicher werden.
Am 23. November 2018 wurde die Anordnung Nr. 182 der Eurasischen Wirtschaftskommission veröffentlicht, in der der Entwurf des technischen Regelwerks der Eurasischen Wirtschaftsunion "Über die Sicherheit alkoholischer Getränke" gebilligt wurde.
Die Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion verhandelt über die Verabschiedung des neuen technischen Regelwerkes „Über die Sicherheit der Produkte, die zum Zivilschutz und Schutz im Ausnahmezustand bestimmt ist“.
Das neue Regelwerk vereinheitlicht Anforderungen zur Sicherheit der Technik, die zum Zivilschutz und im Ausnahmezustand benutzt wird. Die Vorschriften enthalten Regeln über Identifikation, Markierung und Formen der Konformitätsbewertung.
Das Verzeichnis mit der Ausrüstung, für die die Verwendung gefährlicher Stoffe beschränkt ist, tritt am 18 November 2018 in Kraft. Die Konformität der Ausrüstung muss nach dem Technischen Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion 037/2016 Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten nachgewiesen werden.
Das Verzeichnis beschreibt folgende Ausrüstung:
Als international agierendes Unternehmen fühlen wir uns bei Schmidt & Schmidt hohen ethischen Standards und kämpfen gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Das neue technische Regelwerk TR EAWU 43/2017 Über Anforderungen an Brandschutz- und Feuerlöschanlagen wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Regelwerk vereinheitlicht Anforderungen an:
Nach Angaben der Eurasischen Wirtschaftsunion, werden die innerstaatlichen Vorschriften der EAWU-Mitglieder an die neuen Brandschutzstandards angepasst.
In Russland wurden 2017 ca. 100 Brandschutzstandards aktualisiert.
Die Eurasische Wirtschaftsunion hat das Verzeichnis der Mineralstoffe nach den Zolltarifnummern der EAWU bestimmt. Mineralstoffe unterliegen der Konformitätsbewertung nach dem technischen Regelwerk TR EAWU 039/2016 Über die Anforderungen an Mineraldünger.
Die Aktualisierung der Vorschriften ist mit dem Inkrafttreten des technischen Regelwerkes TR EAWU 044/2017 Über die Sicherheit von Trinkwasser, einschließlich natürlichen Mineralwassers verbunden. Aus dem technischen Regelwerk TR ZU 021/2011 Über die Lebenssicherheit wird ein Begriff ausgeschlossen, um mit dem bereits erwähnten Regelwerk Überschneidungen zu vermeiden. Es geht hierbei um den Begriff „Trinkwasser für Kindernahrung“.
Nach der Entscheidung der Eurasischen Wirtschaftsunion № 64 werden die Fischprodukte aus dem einheitlichen Verzeichnis der Produkte, die der staatlichen Registrierung unterliegen, ausgeschlossen.
Am 1. Januar 2022 wird das neue technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion „Über die Sicherheit von Erdgas, das für Transport und/oder Benutzung bereit ist“ in Kraft treten. Unter den Anwendungsbereich fallen folgende Produkte:
Bei der Einfuhr von Gütern nach Russland (EAWU) ist zu berücksichtigen, dass einige Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen können. Die aktuell wichtigsten Hürden sind Lebensmittelembargo und Lizenzpflicht für bestimmte Warengruppen.
Russland ist traditionell ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Wirtschaft beider Länder Interesse daran hat, diese Beziehungen noch auszubauen. Wir wollen Unternehmen aus Deutschland dabei unterstützen, auf dem russischen Markt erfolgreich zu sein. Deshalb bieten wir vom 11. bis 13. Oktober 2018 eine Kooperationsanbahnungsreise nach Kaliningrad mit dem Besuch und Teilnahme am Internationalen Forum der Unternehmer der Ostseeregion an.
In Russland wurde ein neues Gesetz über Bio-Lebensmittel verabschiedet. Das Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Qualität der Produkte zu sichern und Konsumenten umfassend darüber zu informieren. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Im Gesetz werden neue Anforderungen an die Markierung von Bio-Lebensmitteln festgelegt. Außerdem wird ein spezielles Register für die Bio-Produktion eingerichtet. Diese Maßnahmen dienen dazu, bösgläubige Marktteilnehmer aus dem Markt zu drängen, und die Produktqualität zu verbessern.
Die Entscheidung №41 „Über Geltung der EAC Deklarationen, die den Mindestanforderungen der technischen Regelwerke der EAWU entsprechen“ tritt am 01.07.2018 in Kraft.
Im Allgemeinen bleiben die Vorschriften über das Registrierungsverfahren der EAC Deklarationen unverändert. Jedoch wird die Liste der notwendigen Unterlagen durch folgendes ergänzt:
Am 12. Juli 2018 hat die Eurasische Union neues Kontrollsystem angekündigt. Dieses System informiert rechtzeitig über Inverkehrbringen von Produkten, die den Anforderungen der technischen Regelwerke nicht entsprechen.
Am 27. Juni 2018 sind Änderungen an der einheitliche Liste der zertifizierungspflichtigen Waren der Russische Föderation in Kraft getreten.
Am 1. Juli 2018 sind neue Regeln in Kraft getreten, die die Erstellung der Registrierungsnummern von EAC Deklarationen in den Registern der Rosakreditazia betreffen.
Am 29. Mai 2018 hat die Eurasische Wirtschaftsunion neue Regelungen über Produkte verabschiedet, hinsichtlich deren nicht nur eine Zolldeklaration erforderlich ist, sondern auch eine Konformitätsbewertung aufgrund des Regelwerkes „Über die Sicherheit der Spielplatzausstattung (ТR ZU 042/2017)“.
Eurasische Wirtschaftsunion verabschiedet das Abkommen über Warenbewegung, die in technischen Regelwerken nicht geregelt sind. Am 15. Mai 2018 wurde das Dokument auf der offiziellen Seite der Eurasischen Wirtschaftsunion veröffentlicht. Das Abkommen regelt das Inverkehrbringen solcher Waren, die von technischen Regelwerken nicht umfasst sind. Dazu gehören:
Am 4. Juni unterschrieb Russlands Präsident Vladimir Putin ein Gesetz, welches eine Antwort auf die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland darstellen soll.
Das Bundesgesetz war am 22. Mai von der Staatsduma bestätigt und seither intensiv im ganzen Land diskutiert worden.
Schmidt & Schmidt sucht engagierte und ambitionierte junge Menschen, die im Bereich der internationalen Beziehungen nach Karrierechancen suchen, um das Team in Passau zu verstärken.
Wir sind ein wachsendes, international agierendes Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Passau, das sich auf einem dynamischen internationalen Markt bewegt. Unter unseren Kunden sind national und international agierende Unternehmen.
Vorschriften zum Technischen Regelwerk der Zollunion TR ZU 009/2011 Über die Sicherheit von Parfümerie- und Kosmetikprodukten werden aktualisiert.
Am 6. März 2018 wurde von der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion die Entscheidung № 37 «Über Änderungen in die Entscheidung vom 9. Dezember 2011 г. № 878» beschlossen. Offiziell wurde die Entscheidung am 7. März 2018 veröffentlicht.
Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung des technischen Regelwerks der Zollunion TR ZU 019/2011 Über die Sicherheit persönlicher Schutzausrüstung und die Standards, die für Erfüllung des Regelwerks notwendig sind.
Am 1 – 16 März 2018 hat eine öffentliche Anhörung über die Änderungen imtechnischen Regelwerk Über die Sicherheit von Milch und Milchprodukten stattgefunden.
Am 29. Dezember 2017 wurde vom Leiter des Bundesamtes für technische Regulierung und Metrologie eine Verordnung über die Gründung eines nationalen Zertifizierungssystems unterzeichnet. Dies bedeutet, dass das frühere System seine Geltung verliert.
Manche Produkte müssen Ihre Konformität mit den sanitär-hygienischen Vorschriften der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland in Form einer Bescheinigung über die staatliche Registrierung bestätigen.
Am 1. März 2018 ist das technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion 037/2016 Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten.
Am 1. Januar 2018 ist in der Eurasischen Wirtschaftsunion das technische Regelwerk TR EAWU 036/2016 Über die Anforderungen an Flüssiggas zur Verwendung als Kraftstoff in Kraft getreten.
Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion beraten über Änderungen im technischen Regelwerk TR ZU 020/2011 Über die elektromagnetische Verträglichkeit.
Am 26. Dezember 2017 veröffentlichte die Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion Beschlüsse über Veränderungen in den technischen Regelwerken TR ZU 022/2011 Über Lebensmittelkennzeichnung.
Am 10. Januar 2018 kündigte die Föderale Agentur für technische Regulierung und Metrologie das Inkrafttreten von mehr als 400 Dokumenten zu nationaler und internationaler Normung an.
Diese Normung betrifft:
Am 31. Januar 2018 ist ein Beschluss der Regierung der Russischen Föderation „Über Änderungen in der einheitlichen Liste der konformitätspflichtigen Produkte“ in Kraft getreten. Es wurde beschlossen, einige Positionen aus der Liste der GOST R konformitätspflichtigen Produkte zu löschen.
Folgende Positionen wurden aus der Liste entfernt:
In Russland wird bald ein neues Infokommunikationsgesetz verabschiedet. Der russische Verband für Medienkommunikation hat mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes begonnen, welches den Bereich IT und Kommunikation regeln wird.
Am 1. Januar 2018 ist der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft getreten.
Die Entwicklung des Kodex dauerte fünf Jahre.
Alle Mitgliedsstaaten der EAWU ratifizierten den Zollkodex. Sie haben alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung des neuen Zollkodex durchgeführt.
Der neue Zollkodex sieht einige wichtige Veränderungen bei der Zollabwicklung.
Die Mitgliedsstaaten der EAWU haben eigene Anforderungen an Wasser für Arzneimittel. Dies erschwert die Qualitätsüberprüfung und stellt ein Problem bei der staatlichen Registrierung dar.
Die neue Regelung enthält nicht nur einheitliche Anforderungen an Wasser für die Mitgliedsstaaten der EAWU. Sie soll diese Anforderungen mit den Normen der Europäischen Union und der Weltgesundheitsorganisation harmonisieren.
Am 22. Dezember verabschiedete die Duma ein neues Gesetz über die Markierung von Waren mit einem speziellen Identifikationszeichen.
Gemäß dem neuen Gesetz kann die Regierung der Russischen Föderation bestimmen, welche Waren mit einer Identifikationsnummer und einem speziell Zeichen markiert werden müssen. Die Duma soll auch die Regeln der Markierung definieren. Es soll auch eine Liste erstellt werden, welche Unternehmen die Markierung im Auftrag der Regierung vollziehen dürfen.
Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Das war ein ereignisvolles Jahr mit vielen Höhen und spannenden Herausforderungen. Mit großer Freude werden wir uns auch im Jahr 2018 neuen Herausforderungen stellen und noch ambitioniertere Ziele erreichen.
Was tun wenn Sie in Russland eine Gesellschaft gegründet haben aber die Gründungsdokumente verloren gegangen sind? Wie können die verlorenen Dokumente in Russland wiederhergestellt werden?
Jede Gesellschaft mit beschränkter Haftung mussbei ihrer Gründung und Registrierung in Russland bestimme Dokumente dem Registeramt überreichen. Das wichtigste Dokument ist die Satzung. Das Original der Satzung wird beim Registeramt aufbewahrt. Die Gesellschaft bekommt nur eine beglaubigte Abschrift der Satzung. Das erleichtert die Wiederherstellung von Dokumenten im Falle des Verlusts.
Eurasische Wirtschaftskommission veröffentlichte Kommentare zu den Veränderungen in der Zollabwicklung, die im neuen Zollkodex der EAWU verankert sind.
Unter den wichtigsten Neuerungen können folgende erwähnt werden:
Der Zollkodex der EAWU befindet sich in der Phase der Ratifizierung in jedem Mitgliedstaat der Wirtschaftsunion. Der Zollkodex soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Die Heranziehung des Zollrepräsentanten für die Zollabfertigung in Russland ist nicht zwangsweise notwendig. Ist der Importeur in Russland ansässig, ist er befugt, die Zollabfertigung selbst durchzuführen.
Dank den neuen Anforderungen an die Energieeffizienz der Haushaltsgeräte soll bis zu 40 Prozent vom Strom eingespart werden.
Sind die anwaltliche Erfolgshonorare in Russland erlaubt und erstattungsfähig?
Die unten aufgezählten Sonderwirtschaftszonen können auch für ausländischen Unternehmen von Interesse sein
Die Durchführung verschiedener Rechtsgeschäfte vor allem Kauf und Verkauf von Wohnungen und Autos in Russland ist oft mit viel Risiko verbunden. Die Änderungen im Notarwesen sollen die Abwicklung von Geschäften für die Bürger einfacher und günstiger machen.
Am 5. September 2017 veröffentlichte die Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion einen offiziellen Beschluss über das neue technische Regelwerk TR EAWU 044/2017 Über die Sicherheit vom Flaschenwasser und natürlichen Mineralwasser.
Die russische juristische Fachzeitschrift Legal.Report untersuchte und zum ersten Mal veröffentlichte die Höhe des Honorars der größten russischen Rechtsanwaltskanzleien.
Die im Folgenden aufgeführten Steuersätze ermöglichen es, den ersten Überblick über die Steuerlast in Russland zu gewinnen.
Ein Liefervertrag zwischen Ihrer Firma (Verkäufer) und Ihrem russischen Kunden (Käufer) steht schon fest. Nach dem Vertrag ist der Kaufpreises erst nach der Durchführung der Lieferung nach Russland zu zahlen. Was sollen Sie für diese Konstellation wissen und was sollen Sie als Verkäufer tun, um Ihre Rechte zu schützen und eventuelle Risiken zu minimieren, wenn der Liefervertrag nach russischem Recht abgeschlossen ist?
Neue Regulierung für Wasser-, Gas- und Stromzähler soll in Russland bald eingeführt werden. Die Zähler müssen nach GOST zertifiziert werden.
Im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuchs im Bereich von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen erweitert Russland sein Verständnis für Treuhandkonten. Und nähert sich in dieser Hinsicht noch mehr westlichen Geschäftsgepflogenheiten an
In Kirgisistan sind 18 technische Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland. Kasachstan, Weißrussland, Armenien, Kirgisistan) in Kraft getreten. Dadurch werden Handelsbarrieren abgebaut und einheitliche Regeln für die implementiert.
Als Gegenmaßnahme für Verschärfung der Sanktionen gegen Russland erwägt die Duma das Embargo auf weitere Produkte zu verhängen.
Vom Einfuhrverbot können andere Lebensmittel sowie alkoholischen Getränken betroffen werden.
Die Überlegungen, die Einfuhr vom Wein und anderen alkoholischen Getränken zu verbieten, ist nicht neu. Bereit 2015 stellte der Agrarminister Alexander Tkatschev fest, dass der russische Markt zu solchen Maßnahmen nicht bereit wäre.
Seit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion bzw. der Zollunion wurden von den Mitgliedstaaten (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan) 44 technische Regelwerke verabschiedet, 35 davon sind in Kraft getreten.
Am 1. September 2017 tritt in Kraft das technische Regelwerk TR EAWU 040/2016 Über die Sicherheit von Fisch und Fischprodukten. Der entsprechende Beschluss wurde am 18. Oktober 2016 verabschiedet.
Für die Verwendung einer russischen amtlichen Urkunde in Deutschland müssen Sie einige Formalien erledigen. Denn deutsche Behörden müssen sicher sein, dass sie ein offizielles und legitimes Dokument in der Hand halten.
Das neue technische Regelwerk TR EAWU 043/2017 « Über die Anforderungen an Brandschutz- und Feuerlöschanlagen“ wurde verabschiedet. Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten und die nationalen Regelwerke ersetzen. Bis 2020 müssen Brandschutzzertifikate des jeweiligen Landes beantragt werden.
Nachfolgend besprechen wir die Problematik bei der Verwendung einer DDP-Liefervereinbarung in deutsch-russischen Lieferverträgen.
Die Bestätigung der Konformität gemäß den Anforderungen der Technischen Regelwerke und Normen der technischen Regulierung ist eine der Voraussetzungen für die Einfuhr konformitätspflichtiger Produkte nach Russland und Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan).
Ab sofort haben eine freie Stelle in Passau für Werkstudenten, die für sich eine Herausforderung im Bereich des internationalen Handels und der technischen Regulierung suchen.
Siemens will sich aus Geschäften mit Russland zurückziehen und beendet das Lizenzabkommen über die Lieferung von der Kraftwerksausrüstung mit staatlich kontrollierten Firmen.
Die Steuerbehörde der Russischen Föderation ist der Auffassung, dass zu viele Daten dem Steuergeheimnis unterliegen. Dies ist eine Behinderung bei der Wahl zuverlässiger und sicherer Geschäftspartner. Die Steuerbehörde beschloss daher, einen Teil der Steuerinformationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Am 4. Juli 2017 veröffentlichte das Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission den Beschluss „Zur Bescheinigung über staatliche Registrierung“. Der Beschluss bestimmt die neue einheitliche Form der Bescheinigung, Regeln zur Gestaltung der Bescheinigung und zur Führung des Registers.
Das Ziel des Beschlusses ist Vereinheitlichung der Bescheinigungen über staatliche Registrierung für Produkte, die sowohl unter Normen der technischen Regelwerke als auch der sanitär-hygienischen Vorschriften fallen.
In der letzten Zeit bekommen wir immer mehr Anfragen von den deutschen Unternehmen, die Echtheit der EAC Zertifikate zu überprüfen. Leider müssen wir oft feststellen, dass manche unlautere russische Firmen gefälschte Konformitätsnachweise anbieten. Die Zertifikate sehen sehr echt aus. Sie sind auf dem Vordruck erstellt und mit Stempel versehen. Diese gefälschten Zertifikate werden nicht von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle ausgestellt und nicht entsprechend registriert.
Bei jedem vielversprechenden Geschäft möchte man sich in erster Linie auf eine schnellstmögliche Abwicklung konzentrieren. Man ist zudem positiv eingestellt und geht davon aus, dass eigentlich nichts unangenehm Überraschendes passieren kann. Folglich ist man häufig nicht gewillt, die Abwicklung durch eine präventive rechtliche Überprüfung zu verzögern und gar nicht, zusätzliche Kosten für eine Rechtsberatung anfallen zu lassen. Warum zahlt es sich jedoch im Endeffekt aus, Zeit und Geld in eine professionelle Vertragsprüfung zu investieren?
Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission hat am 23. Juni 2017 zwei Technische Regelwerke verabschiedet - Über die Sicherheit von Flaschenwasser und natürlichem Mineralwasser und Über die Anforderungen an Brandschutz- und Feuerlöschanlagen.
Am 1. Juli 2017 treten in Kraft vier Schlüsseldokumente, die eine harmonisierte rechtliche Basis für alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen. Die Einführung der einheitlichen Normen beseitigt Hindernisse bei dem freien Warenverkehr zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten.
Folgende Dokumente sind in Kraft getreten:
Russland plant einen Einfuhrstopp von amerikanischen Autos als Gegenmaßnahme auf die Erweiterung der Sanktionsliste
Die russische Zentralbank beschließt die Abschaffung der Geschäftspässe, die zur Devisenkontrolle eingeführt wurden. Geschäftspässe werden durch die Deviseninländer bei den zuständigen Banken für die Abwicklung von Devisengeschäften zwischen Deviseninländern und Devisenausländern angefertigt.
Am 18. Mai 2017 veröffentlichte das Kollegium der Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion einen Entwurf des Technischen Regelwerks Über die Sicherheit von Flaschenwasser und natürlichem Mineralwasser.
17. Mai 2017 wurde das Technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion TR EAWU 042/2017 „Über die Sicherheit von Kinderspielplätzen“ verabschiedet. Es beinhaltet die Anforderungen an die Sicherheit der Spielplatzgeräte und Bodenbelege.
18. Mai 2017 wurde das technische Regelwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion - TR EAWU 041/2017 „Über die Chemikaliensicherheit“ veröffentlicht. Das neue technische Regelwerk bildet ein Gegengeschenk zur europäischen REACH-Verordnung und CLP-Verordnung.
Der russische föderale Dienst für die Akkreditierung bietet einen neuen elektronischen Service für die freiwillige Aufhebung der GOST Deklarationen sowie auch EAC und TR Konformitätserklärungen. Einen Antrag auf den Rückruf einer Konformitätserklärung darf der Antragsteller d.h. der Inverkehrbringer (in der EAWU ansässiges Hersteller oder ein Importeur) oder auch von dem ausländischen Hersteller bevollmächtige Person stellen.
Bis Jahr 2025 plant der Rosstandart die Modernisierung des Großteiles von geltenden nationalen Normen abzuschließen, dabei müssen etwa 14 Tausend GOST-Normen, die zur Sowjetzeit eingeführt wurden und nicht mehr aktuell sind abgeschafft bzw. durch neue Normen ersetzt werden.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukashenko unterzeichnete den Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Der Zollkodex der EAWU soll den Zollkodex der Zollunion ersetzen.
Die Föderale Antimonopolbehörde Russlands bereitet einen Gesetzentwurf zur Besteuerung ausländischer Onlineshops mit einer Mehrwertsteuer vor. Die entsprechenden Beratungen werden in absehbarer Zukunft beginnen.
Es wird vermutet, dass die ausländischen Onlineshops verpflichtet sein werden sich in der Russischen Föderation registrieren zu lassen, um so die Entrichtung von Mehrwertsteuern und Zöllen zu ermöglichen.
Die russische Regierung plant die Einführung eines Mehrwertsteuer Nullsatzes auf die Wiederausfuhr von Waren von ausländischen Unternehmen, die in Russland für die aktive Veredelung eingeführt wurden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 17.03.2017 auf dem einheitlichen Portal normativer Rechtsakte veröffentlicht.
Die aktive Veredelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation zur weiteren Verarbeitung und darauffolgenden Export in Drittländer.
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskomission (EWK) verabschiedet das Technische Regelwerk „Über die Chemikaliensicherheit“.
Am 3. März 2017 verabschiedete der Rat der EWK das Technische Regelwerk der EAWU „Über die Chemikaliensicherheit“. Das Dokument legt sowohl einheitliche verpflichtende Anforderungen an auf dem Gebiet der EAWU hergestellte chemische Produkte, als auch Regeln und Form der Konformitätsbewertung, Regeln der Identifikation, Anforderungen an die Terminologie, Kennzeichnung und Regeln derer Markierung fest.
In der EAWU wurde das Technische Regelwerk „Über die Anforderungen an Mineraldünger“ verabschiedet.
Mit Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskomission vom 30.11.2016 Nr. 150 wurde das technische Regelwerk der EAWU TR EAWU 39/2016 „Über die Anforderungen an Mineraldünger“ verabschiedet.
Ab 2018 beginnt in der Eurasischen Wirtschaftsunion ein neues einheitliches Register rechtliche geschützter Bezeichnungen — Markenzeichen und Herkunftsbezeichnungen zu funktionieren.
Die Eurasische Wirtschaftskommission - EAWK kündigte an, dass gegen Hersteller von Herbiziden aus der EU Ermittlungen wegen Dumpings eingeleitet wurden. Veranlasst wurden diese aufgrund zahlreicher Anfragen russischer, weißrussischer und kasachischer Hersteller.
Eine Bekanntmachung bereits eingeleiteter Ermittlungen, erschien am 17.01.2017 auf der offiziellen Webseite der EAWU.
Die russische Regierung verhängte das Verbot für Staatsaufträge, die im Zusammenhang mit Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Russlands stehen. Dieses erstreckt sich sowohl auf die Beschaffung von ausländischen Gütern und Dienstleistungen, als auch auf die Hinzuziehung ausländischer Spezialisten. Die entsprechende Regierungsverordnung wurde am 14. Januar 2017 auf der offiziellen Webseite für Rechtsinformation veröffentlicht.
Am 1. Dezember 2016 wurde in der russischen Duma ein Gesetz zur Verschärfung der Maßnahmen gegen den Verkauf von Produkten vorgelegt, die den Anforderungen der technischen Regulierung nicht entsprechen.
Das technische Regelwerk TR EAWU 037/2016 legen die einheitlichen Anforderungen für die zulässige Konzentration von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom in den Elektrogeräten fest.
Am 18. Oktober wurde in Moskau auf der Sitzung des Wirtschaftsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion – EAWU das technische Regelwerk TR EAWU „Über die Sicherheit von Attraktionen“ verabschiedet. Die Veröffentlichung des Dokuments fand schließlich am 23. Dezember 2016 statt.
Die Europäische Kommission führt die Registrierung der Importen von warmgewalzten Stahl aus Russland und Brasilien ein, die das Risiko für die Einführung neuer Antidumpingmaßnahmen erhöht.
Das Inkrafttreten des neuen Zollkodex der Eurasischen Zollunion, das im Jahre 2017 staatfinden soll, wird Privatpersonen beim Einkauf in ausländischen Onlineshops stark beschränken.
Verehrte Kunden, Kollegen und Geschäftspartner,
das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Es war das fünfte Jahr seit Gründung unseres Unternehmens – ein Alter großer Veränderungen.
Am 30. November unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das Gesetz (Föderales Gesetz vom 30.11.2016 N 401-ФЗ), welches Änderungen des Steuerkodexes der Russischen Föderation ab 2017 festlegt.
Im Laufe der Sitzung des Eurasischen Wirtschaftsrates wurde am 30. November 2016 das Technische Regelwerk TR EAWU „Über die Anforderungen an Mineraldünger“ verabschiedet.
Mit Änderung des Russischen Steuerkodexes, haften für steuerliche Verbindlichkeiten der AG, von nun an auch Aktionäre mit deren Anteilen und Aktien.
Ab 22. Dezember 2016 wird in der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU eine neue Form von EAC Zertifikaten und EAC Deklarationen zur Bestätigung der Konformität mit den TR ZU Regelwerken eingeführt.
2016 wurde aufgrund falsch gemachter Angaben bei Antragstellung in fast 15000 Fällen die Eintragung von juristischen Personen abgelehnt. Die entsprechenden Angaben wurden als fiktiv anerkannt.
Des Weiteren konnten die Steuerbehörden 18000 Fälle von bereits eingetragenen falschen Angaben enthüllen und korrigieren.
Am 1. Januar 2017 wird das alte Föderale Gesetz Nr. 122-FZ vom 21. Juli 1997 "Über die staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und der Immobilienrechtsgeschäfte" durch ein neues Gesetz abgelöst.
Am 18. Oktober in Moskau wurde eine Reihe von wichtigen Vorschriften im Bereich technischen und nicht tarifären Regulierung verabschiedet, darunter drei neue technische Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Am 18. Oktober wurden bei der ordentlichen Tagung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission in Moskau die Entwürfe der Liberalisierungsmaßnahmen für die Bildung des gemeinsamen Marktes für die Wirtschaftsprüfung, Berichtswesen und Buchhaltung genehmigt.
EAWU verabschiedet das 36. Regelwerk - TR EAWU über die Anforderungen an Flüssiggas zur Verwendung als Kraftstoff.
Der Beschluss über das neue technische Regelwerk TR EAWU 036/2016 „Über die Anforderungen an Flüssiggas zur Verwendung als Kraftstoff“ wurde auf der Homepage der Eurasischen Wirtschaftskommission am 19. Oktober 2016 veröffentlicht und tritt in 30 Tagen in Kraft.
Das Verkehrsministerium Russlands schlägt der Regierung vor, die Maut an der russischen Staatsgrenze für PKWs und Güterzüge einzuführen. Die Kosten für den Bau und Betrieb von kontrollierten Grenzübergängen und Anlagen liegen bei 3,6 Milliarden Euro.
Am 5. Oktober 2016 veröffentlichte das russische Finanzministerium den Entwurf von Leitlinien der Steuerpolitik für das Jahr 2017 sowie die nachfolgenden Jahre 2018 und 2019.
Am 28. September 2016 wurde der Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 60 "Über die Einführung der Änderungen in das technische Regelwerk der Zollunion TR ZU 017/2011 Über die Sicherheit von Produkten der Leichtindustrie" veröffentlicht.
Das Finanzministerium schlägt der russischen Regierung vor, die Verbrauchssteuer auf Wein zu verdoppeln. Laut der Wirtschaftszeitung „Kommersant“, sei dieser Vorschlag im Projekt der Hauptmaßnahmen im Bereich der Steuerpolitik für 2017-2019 enthalten und wurde der Regierung zur Genehmigung vorgelegt.
Russland verbesserte seine Konkurrenzfähigkeit um zwei Positionen im Rating der Länder des World Economic Forums trotz der Krisenerscheinungen. Dabei wird die Korruption nicht mehr das Hauptproblem für Unternehmer angesehen.
Die russische Regierung führte die Beschränkungen bei den Anschaffungen von bestimmten Arten von radioelektronischen Produkten aus den Ausland für den staatlichen und kommunalen Bedarf ein, es ergibt sich aus dem Regierungsbeschluss.
Die Mitgliedstaaten der EAWU arbeiten ein zwischenstaatliches Dokument zum Markenschutz aus. Ein entsprechendes Übereinkommen, dessen Entwurf durch die Eurasische Wirtschaftskommission bereits im März 2016 gebilligt wurde, wird sich den Warenmarken, einschließlich Bedienungszeichen, und geographischen Herkunftsangaben widmen.
Die Eurasische Wirtschaftskommission entwickelt zwei technische Regelwerken TR EAWU "Über die Sicherheit von U-Bahn Fahrzeugen" und TR EAWU " Über die Sicherheit von leichteren Schienenverkehr und Straßenbahnen".
In der EAWU Länder soll ein einheitliches „Made in EAWU“ Zeichen anstatt von vertrauten "Made in Russia", "Made in Belarus" oder "Made in Kasachstan" eingeführt werden.
Russland hat am 6. August 2014 auf die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen mit dem Lebensmittel-Embargo geantwortet. Da die Importstopps bei europäischen Produzenten zu einschneidenden Verlusten führen, wird intensiv nach Ideen gesucht, wie man Importe weiterführen könnte.
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat im Zeitraum vom Januar 2015 bis zum August 2016 mehr als zwei Hunderten von ausländischen Antragstellern die erste Akkreditierung ihrer russischen Filialen bzw. Repräsentanzen verweigert.
Ab dem 1. Januar 2017 gibt es in Russland eine neue Regelung zur umsatzsteuerlichen Beahndlung von Internetdienstleistungen sowie digitalen Produkten, die von ausländischen Personen an russische Verbraucher, also im grenzüberschreitenden B2C-Verkehr, vertrieben werden.
Ab 2. September 2016 werden in Russland, sowie auf dem Gebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die Einfuhrzölle für die Elektroautos abgeschafft. Die Nullzölle werden auf die Einfuhren von Elektro-PKWs für ein Jahr bis zum 31. August 2017 angewendet. Büscher lag der Zollsatz für die Einfuhr von Elektroautos bei 17%.
Diese Entscheidung wurde am 12. Juli 2016 von der Eurasischen Wirtschaftskommission getroffen, mit dem Ziel den Markt von Elektroautos in der Eurasischen Wirtschaftsunion (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Russland) anzukurbeln.
Der Ministerpräsident Russlands - Dmitri Medwedew verlängert die Gültigkeit von alten Steuerzeichen für Alkohol um ein Jahr bis zum 1. September 2017. Eine entsprechende Verordnung wurde auf dem russischen Rechtsinformationsportal veröffentlicht.
Gemäß der Verordnung ist das Inverkehrbringen und Vertreib von alkoholischen Produkten mit alten Steuerzeichen bis 1. September 2017 zugelassen.
Für den Bundeshaushalt bedeutet diese Situation eine Senkung von Steuereinnahmen aus den Einfuhren und Verkauf von Alkohol.
Der Zugang auf den russischen Markt wird für Hersteller von Kinderschuhen, Kinderkleidung, Spielzeug, Autositze für Kinder, Kindermöbel und hunderten von anderen Produkten für die Kinder erschwert. Die neuen Maßnahmen sind auf die Bekämpfung von gefälschten EAC Zertifikaten ausgerichtet.
Das Kollegium der Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion veröffentlichte am 4. August 2016 den Beschluss № 110 über die Genehmigung des technischen Regelwerks TR EAWU „Über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“.
Im Hinblick auf deutsch-russischen B2B-Verkehr wird im Schiedsverfahren häufig die beste oder sogar die einzig mögliche Option der Streitbeilegung gesehen. Begründet wird diese Neigung dadurch, dass die Vereinbarung eines deutschen Gerichts mangels ausreichenden vollstreckungstauglichen Vermögens im Inland oder in europäischen Nachbarstaaten sinnlos ist und die Hinwendung an die russische Gerichtsbarkeit mangels Vertrauens in die letztere unberechenbar bzw. auf Grund der Unterstellung des Rechtsgeschäfts einem ausländischen Recht ineffizient erscheint.
Dem analytischen Bericht vom „AUTOSTAT“ zufolge importierten die Unternehmen In sechs Monaten dieses Jahres 110 500 PKWs in das Gebiet der Russischen Föderation, 28,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die Europäische Union führt neue Antidumpingzölle gegen russische und chinesische Stahlimporte mit der Laufzeit von 5 Jahren ein. Die Entscheidung wurde auf der Website der Europäischen Kommission am 4. August 2016 veröffentlicht.
In Rahmen der Umsetzung des föderalen Gesetzes Nr. 62-FZ "Über die Standardisierung in der Russischen Föderation" wurde am 5. Juli 2016 die Anordnung des Bundesamtes für technische Regulierung und Metrologie - Rosstandart
Die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) bereiten in Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftskommission das Abkommen über die Harmonisierung der Gesetzgebung im Bereich der staatlichen Kontrolle über die Einhaltung der Anforderungen der technischen Reglements TR ZU der eurasischen Wirtschaftsunion vor.
Zwecks des Verbraucherschutzes sieht das Projekt im Rahmen der EAWU die Entwicklung einer einheitlichen Informationsdatenbank über gefährliche Produkte, die auf dem gemeinsamen Markt im Umlauf sind, vor.
Diese Entscheidung revidiert die Einführung von obligatorischen Konformitätsbestätigung in Form der EAC Zertifizierung oder EAC Deklarierung von Schienenfahrzeugen und Eisenbahnanlagen.
Am 1. Juli 2016 beschloss der Europäische Rat die Sanktionen gegen Russland für noch ein halbes Jahr bis zum 31. Januar zu verlängern. Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen wurde auf dem Gipfel der EU am 21. Juni getroffen.
In Übereinstimmung mit dem Regierungsbeschluss Nr. 503 vom 03.06.2016 werden ab dem 1. Juli dieses Jahres die Quoten für die Einfuhr für die ozonabbauenden Stoffen in das Gebiet der Russischen Föderation verhängt.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass über die Verlängerung des Nahrungsmittelembargos bis 31. Dezember 2017 als Gegenzug auf die Verlängerung der Sanktionen der westlichen Länder. Das Dokument wurde am 29. Juni 2016 veröffentlicht.
Zur Verstärkung unseres Unternehmensteams in Passau suchen wir ab sofort einen Werkstudenten (m/w) im Bereich EAC und TR ZU Zertifizierung für den russischen Markt und Vorbereitung der technischen Dokumentation.
Die Produktionsverpackung in Russland ist durch das technische Regelwerk der Zollunion TR ZU 005/2011 „Über die Sicherheit der Verpackung“ geregelt.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew beauftragte die russische Regierung die Maßnahmen zur Verlängerung der Vergeltungssanktionen vorzubereiten, die Sanktionen sollen dieses Mal bis Ende 2017 verlängert werden. Das neue Sanktionspaket wird dem Präsidenten der Russischen Föderation - Wladimir Putin vorgelegt. Dies wurde beim Treffen des russischen Ministerpräsidenten mit dem Verband der russischen Handels- und Industrieunternehmen am Freitag bekanntgegeben.
Laut dem Bericht "Lebensmittel-Embargo: die Ergebnisse des Jahres 2015", der von der Analytischen Zentrum der Regierung der Russische Föderation vorbereitet wurde, hat die Rubelabwertung eine wesentlich stärkere negative Auswirkungen auf den russischen Lebensmittelmarkt, als das Lebensmittel-Embargo, das als Vergeltung für westliche Sanktionen eingeführt wurde.
Die Einhaltung von Normen der technischen Regulierung ist unabdingbar für die Einfuhr von konformitätspflichtigen Produkten in Russland und adere Länden der Eurasischen Wirtschaftsunion.
In der Realität sind die deutschen Hersteller oft verwirrt über die Rechtslage im Bereich der Konformitätsbewertung: Deklarierung und Zertifizierung in der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Es gibt eine Frage die deutschen Hersteller oft beschäftigt: was unterscheidet TR ZU Zertifizierung von der EAC Zertifizierung.
Am 28. April verabschiedete die Europäische Kommission die Verordnung (EU) 2016/670 und verschärfte damit die Einschränkungen für die Einfuhr von Stahl aus Russland und China.
Ab 18. April dürfen die russischen LKW-Frachtführer wieder die russisch-polnische Grenze frei passieren. Der Konflikt zwischen Russland und Polen bezüglich der Quoten für den LKW-Güterverkehr wurde gelöst.
Ab dem 1. Juli 2016 tritt in Russland Kraft das neue Gesetz "Über die Standardisierung", das die Anforderungen an den Hersteller im Hinblick auf die Einhaltung der nationalen GOST-Normen wesentlich verschärft.
Im Jahr 2015 hat sich die Menge von Paketsendungen beinah verdoppelt, die die Russen aus den ausländischen Online-Shops erhalten haben, dabei stammte überwiegender Anteil von Paketen - 90% aus China. Dies ergibt sich aus dem Online-Einzelhandel Bericht 2015, den von der Internet-Commerce Vereinigung und "Russian Post " präsentiert wurde.
Am 18. Februar 2016 wurde der Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 15 Über Veränderung der Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 711 vom 15. Juli 2011 „Über das einheitliche EAC Kennzechen in den Mitgliedstaaten der Zollunion“ veröffentlicht.
Russland verhängt das Verbot für LKW-Transit aus der Ukraine.
Am Ende des Jahres 2015 wurden in der Eurasische Wirtschaftsunion - EAWU alle notwendigen Regelwerke verabschiedet, die für die Entstehung eines gemeinsamen eurasischen Binnenmarktes für Arzneimittel und Medizinprodukte notwendig waren.
Ende Dezember 2015 beschloss und veröffentlichte die Kommission der Eurasischen Wirtschaftskommission drei neuen Richtlinien der Zollunion für die Arzneimittel und Medizinprodukte, sowie auch Anforderungen an Konformitätsbewertung - EAC Zertifizierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten:
Ab ersten Februar wird der LKW Güterverkehr zwischen Russland und Polen eingestellt, bis die Parteien sich über die LKW Transitquoten einigen. Bis auf weiteres werden russische und polnische LKWs die russisch-polnische Grenze nicht passieren dürfen.
Die Situation führt zu einem vorübergehenden Einstellung von dem Transit aus der EU in Russland und umgekehrt. Bisher ist es gelungen nur eine Einigung zu erzielen, dass alle russischen und polnischen LKWs bis zum 15. Februar ins Heimatsland zurückkehren dürfen.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2015 sank der Wert der Ausfuhren aus Russland um 31,6% auf 316 Milliarden USD im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Trotzdem sind die Exporten mengenmäßig bei beinah allen Warengruppen gestiegen. Dies ergibt sich aus den Zollstatistiken des russischen Zolldienstes.
Bundesamt für technische Regulierung und Metrologie (Rosstandart) verabschiedete fünf neue nationale GOST Normen für medizinische Diagnosegeräte (in vitro) zur freiwilligen Zertifizierung. Alle diese Dokumente legen die neuen Anforderungen an medizinische Geräte für die In-vitro Diagnostik fest und sollen am 1. November 2016 in Kraft treten.
Liebe Partner und Kollegen,
ein ereignisvolles Jahr nähert sich seinem Ende. In diesem Jahr haben wir konzentriert und hart gearbeitet und vieles erreicht.
Trotz der andauernden außenpolitischen Krise zwischen Deutschland und Russland und Turbulenzen auf dem Russischen Markt und der Wertverfall des Rubels schließen wir das Geschäftsjahr mit einer Gewinnsteigerung von 60 % bei der Verdoppelung der Umsatzerlöse, was eine Bemerkenswerte Leistung für ein Familienunternehmen ist.
Den Analytiker der Raiffeisenbank zufolge setzt sich die Wirtschaftskrise in Russland fort, jedoch verliert die an Schärfe.
Es ist eine endgültige Entscheidung des Europäischen Rates, die Sanktionen gegen Russland bis 31.Juli 2016 zu verlängern. Diese Entscheidung wurde seitens des EU-Rates am Montag getroffen.
Laut des Beschlusses knüpfte der EU-Rat die Dauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Zum 31. Dezember 2015 würden jedoch Minsker Vereinbarungen noch nicht vollständig erfüllt.
Dem Rosstat - dem russischen Statistikamt zufolge sank im Jahr 2015 der gesamte Warenumsatz in Russland um 0,5% auf 4,1862 Milliarden Tonnenkilometer. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2015 verringerte sich der Warenumsatz im Straßengüterverkehr um 6% auf 190,5 Milliarden Tonnenkilometer. Der Warenumsatz der Binnenschifffahrt reduzierte sich um 15% auf 56,8 Milliarden Tonnenkilometer.
Zur gleichen Zeit stieg der einen Frachtenumsatz von russischen Seehäfen um 3,0% - bis zu 608,9 Millionen Tonnen.
Ab dem 1. Januar 2016 wird die Einfuhr von Kraftfahrzeugen geringer als der Schadstoffklasse “Euro-5“ nach Russland verboten. Der russische Zoll wird weiter das Passieren der russischen Grenze durch solchen Kfz zulassen, allerdings wird es unmöglich, die Straßenzulassung bei der Straßenbehörde des Innenministeriums zu bekommen. Das bedeutet, dass die Nutzung solchen Kfz auf den Autobahnen in der Zukunft rechtswidrig wird.
Im Jahr 2016 treten einige neue GOST Standards in Russland in Kraft, die durch die föderale Agentur für technische Regulierung und Metrologie zugestimmt wurden.
In erster Linie ist das der GOST für die freiwillige Anwendung: „Das Küchengeschirr aus Aluminium mit Antihaftbeschichtung“.
Am 30. November veröffentlichte die russische Staatsregierung die Sanktionsliste und die Liste der landwirtschaftlichen Produkte, deren Export aus der Türkei verboten ist.
Die Einführung der Sanktionen gegen Türkei ist ein Ergebnis der politischen Krise zwischen den beiden Staaten, der nach dem Vorfall mit dem russischen Flugzeug SU-24 an der syrischen Grenze entstanden wurde.
Beim Geschäftsabschluss ist es oft notwendig, die Zuverlässigkeit eines Unternehmens, seine Zahlungsfähigkeit und die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu überprüfen. Besonders aktuell ist dieses Problem in dem Fall, wenn das Geschäft mit den ausländischen Partnern in den nicht EU-Ländern abgewickelt wird – z.B. in Russland.
Die Allrussische Protestaktion der LKW-Fahrer gegen LKW-Maut, die für 30.November geplant ist, kann zum Transportkollaps in der Hauptstadt Russlands führen. Es ist die Teilnahme von hunderten LKW-Fahrern geplant, die die Moskaus Straßen mit ihren Fahrzeugen blockieren werden.
Die Massenproteste fanden früher in Dutzenden von russischen Regionen statt. Die LKW-Fahrer fordern die komplette Abschaffung der Maut auf Bundesstraßen.
Laut Meldungen mehreren Logistikunternehmen wurde Einfuhr aus der Türkei nach Russland von russischen Zollbehörden beinah gestoppt.
Über ähnliche Probleme berichtet "Interfax" und wies darauf hin, dass eine vollständige Zollkontrolle aus der Türkei in Russland und in die entgegengesetzte Richtung beförderten Waren eingeführt wurde.
Hinzu kommt, dass die Zollbehörden die Zollanmeldungen von türkischen Speditionen nicht mehr entgegengenommen werden, dass folg aus den Meldungen der Zollagenten aus Smolensk, wo die Waren aus der Türkei normalerweise abgefertigt werden.
Das Bundesamt für technische Regulierung und Metrologie (Rosstandart) führt zwei neue GOST Normen, eine reguliert die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und die andere GOST Norm legt Anforderungen an die Sicherheit von Konsumgütern fest.
Die GOST Norm zur Regelung von Lebensmittelsicherheit soll ab 1. Juli 2016 in Kraft treten.
Beim Kauf von Waren bevorzugt die überwiegende Mehrheit der Russen die Produkte, die Verweise auf die GOST Zertifizierung auf der Verpackung haben. Dies erklärten 77% der Russen bei der soziologischen Umfrage der Agentur WZIOM, die im Oktober 2015 durchgeführt wurde.
Im Bewusstsein der Russen bleibt das GOST Sowjetsystem der zuverlässigste Garant für die hohe Qualität.
"Nach unseren Plänen, soll der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in den kommenden Monaten verabschiedet werden und im Jahre 2016 in Kraft treten" - teile Medwedew bei einem Treffen des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion mit.
Der föderale Dienst für Akkreditierung (Rosakkreditatsiya) plant die Kontrolle über die Erteilung von GOST und EAC Konformitätsbescheinigungen in Russland deutlich zu verschlafen.
Nach Angaben der Zeitung "Kommersant", es ist vorgesehen, die Geldbußen von bis zu 1 Million Rubel für die Verletzung der Zertifizierungsvorschriften zu erhöhen und die Werbung für Zertifizierungsdienstleistungen einzuschränken.
Der föderale Dienst für Akkreditierung (Rosakkreditatsiya) veränderte das Verfahren der Einreichung von Deklarationen (Konformitätserklärungen) über die Konformität mit den GOST Normen.
Am 15. September hat das russische Normung- und Messwesen seinen 90. Geburtstag gefeiert. An diesem Tag wurde im Jahre 1925 in der UdSSR Staatskomitee für Normung - Gosstandard gegründet.
AHK-Präsident: »Deutsche Unternehmen halten Sanktionen gegen Russland für politisch nutzlos und schädlich für die deutsche Wirtschaft.«
Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterzeichnete ein Dekret über die Einführung des Lebensmittelembargo gegen fünf Länder: Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und der Ukraine.
Diese Entscheidung ist eine Gegenreaktion auf den Beitritt dieser Länder zur EU-Sanktionen gegen Russland. Dmitri Medwedew machte die Entscheidung über die Vergeltungssanktionen gegen diese fünf Länder während einer Sitzung der Regierung der Russischen Föderation heute am 13. August 2015 bekannt.
Handels- und Industrieministerium Russlands schlägt vor, die Einfuhr von medizinischen Produkten aus dem Ausland für staatlichen und kommunalen Bedarf erheblich einzuschränken Dies teilte am Dienstag staatliche Nachrichtenagentur TASS mit.
Auf Initiative der russischen Tier- und Pflanzenartenschutzbehörde - Rosselkhoznadzor wurden zeitweilige Beschränkungen für die Einfuhr von Blumen aus den Niederlanden nach Russland verhängt. Angaben der Nachrichtenagentur TASS zufolge der Grund dafür war die Quarantäneorganismen in Pflanzen, die eine ernsthafte Bedrohung für die russische Landwirtschaft darstellen.
Die Ergebnisse der Überwachung zeigten, dass mehr als die Hälfte von Quarantäneorganismen infizierten Proben den Niederländischen Importen zuzurechnen ist.
Der russische Zolldienst führt das Carnet TIR Transit Verfahren wieder ein, nachdem Russische Föderation das Carnet TIR Verfahren vor zwei Jahren außer Kraft gesetzt hat mit dem Ziel das eigene Transitsystem zu entwickeln.
Das russische Verteidigungsministerium hält von 16. bis 19. Juni 2015 im Moskauer Vorort Kubinka internationale Verteidigungsindustriemesse – Forum "Army 2015".
Ende des letzten Jahres veröffentliche der russische Zolldienst die Listen von Zertifizierungspflichtigen Produkten.
Der Jahresanfang hat gut geklappt! Nach dem langen und anstrengendenund Winter haben wir uns alle eine Auszeit verdient! Machen Sie sich ein paar schöne Tage voller Genuss und Freude.
Die Übergangszeit für die Umlauf von GOST, TR usw. Zertifikaten und Konformitätserklärungen für die meisten Gruppen von Produkten geht zum Ende.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew verbot am 2. Februar die Entfuhr von bestimmten Maschinenbauerzeugnissen für den staatlichen und kommunalen Bedarf. Nach der Meinung des Ministerpräsidenten alle Waren haben russische Alternativen. Das Verbot deckt nur die staatlichen und kommunalen Ausschreibungen ab.
Die Waren mit Herkunft in der Zollunion sind vom Verbot nicht betroffen und können weiter in Russland bei staatlichen und kommunalen Bedarf eingesetzt werden.
Ab 22. November 2014 verlangt russischer Zolldienst eine Gebühr in der Höhe von 5000 Rubel (zurzeit etwa 70 Euro) für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Laut dem föderalen Gesetz №312 vom 07.10.2014 es erforderlich seit diesem Zeitpunkt ist bei der Beantragung der Auskunft auch einen Nachweis über die Bezahlung der staatlichen Gebühren vorzulegen.
Sehr geehrte Kunden und Geschäftspartner!
Unser Team dankt für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Ihren Familienangehörigen eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2015 Gesundheit, Zufriedenheit, persönlichen und geschäftlichen Erfolg. Wir sind davon überzeugt, mit Ihnen gemeinsam auch im neuen Jahr die an uns gestellten Aufgaben kompetent zu erfüllen.
Wir freuen uns auf noch ein erfolgreiches Jahr mit Ihnen!
11. November 2014 registrierte das Justizministerium den Erlass des Föderalen Zolldienstes Russlands № 233-P "zur Klassifizierung nach Zollnomenklatur von bestimmten Produkten", vom 15. August 2014.
Der Zolldienst deutet darauf hin, dass nach dem Inkrafttreten des Erlasses 233-P alle in der Sammlung genannten Waren ausschließlich nach im Dokument vorgeschlagenen Zolltarifnummer klassifiziert werden dürfen.
| HS Code | Bezeichnung |
|---|---|
| 0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen (Ausgenohmen Babynahrung) |
Am Donnerstag, 5. Juni verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine eine Resolution über die Schließung der Staatsgrenze zu Russland in Regionen Lugansk und Donezk.
Russische Behörden haben sich darauf geeinigt, die neue Wertgrenze von Paketen mit zollfreier Einfuhr auf 150 Euro von derzeit 1.000 Euro zu senken.
Dies teilte heute der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew mit.
Am 4. Januar 2014 begann der russische Zolldienst zu verlangen, dass die Waren aus den ausländischen Online-Shops direkt an den Kunden geliefert werden und nur per Banküberweisung bezahlt werden. Die anonymen Zahlungen durch PayPal oder WebMoney usw. sind nicht mehr zulässig.
Wegen der Veränderungen der Gesetzeslage werden die RTN Betriebszulassungen für die Produktionsbetriebe mit erhöhter Gefährdung gemäß 22-FZ von 04.03.2013 abgeschafft.
In Übereinstimmung mit dem Gesetz werden die RTN Betriebszulassungen durch die Bestätigung der Konformität mit den Technischen Regelwerken der Zollunion und durch die Expertise zur Industriesicherheit ersetzt.
Auf internationale Paketsendungen können in Russland Zolle in Höhe von bis zu 10% verhängt werden. Diese Maßnahmen wurden von dem Leiter der Moskauer Zentrale Zollbehörde Alexander Durov vorgeschlagen.
Derzeit werden auf die Paketsendungen im Wert über ein tausend Dollar und einem Gewicht über 31 kg eine pauschalierte Abgabe für Endverbraucher in Russland in der Höhe von 30% vom Warenwert erhoben. Allerdings sind die Sendungen, die diese Wert- bzw. Gewichtgrenze nicht übersteigen, in Russland Zoll- und Umsatzsteuerfrei.
Anfang September billigte der Regierungsausschuss für Zollregulierung die Schutzmaßnahmen der russischen Schwerindustrie und beschloss die Einfuhrzölle für bestimmte Industriemaschinen zu erhöhen. Nun muss die Eurasische Wirtschaftskommission die Entscheidung der russischen Regierung genehmigen.
Im Mai 2014 sollen alle notwendigen Unterlagen für den Beitritt Armenien zur Zollunion vorbereiten und eingereicht werden. Es ist geplant Bis zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion abzuschließen.
Neben Armenien hat schon Kirgisistan ein Antrag auf Beitritt zur Zollunion gestellt.
Der Beitritt führt unter anderem zur Harmonisierung im Bereich der Produktzertifizierung und Erleichterung des Handels zwischen den Mitgliedsländern der Zollunion.
Auf Antrag der Mitglieder des Beirats der Foreign Investment und der European Business Association hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation die Aussetzung des Carnets TIR-Verfahrens um einen Monat verschoben.
Der Föderale Zolldienst Russlands erwartet, dass die zusätzliche Zeit den Teilnehmern der außenwirtschaftlichen Tätigkeit genügt, um sich vollständig für die anstehenden Neuerungen vorzubereiten.
Die Zentralbank der Russischen Föderation erwartet in seinem Bericht zwei Prozent des BIP-Wachstums für Jahr 2013. Dem Rosstat zufolge wuchs die russische Wirtschaft im ersten Quartal um 1,6 Prozent und im zweiten Quartal um 1,2 Prozent.
Ab dem 1. Juli 2013 sind im Zollgebiet der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan sieben neue technische Vorschriften übe die Qualitätskontrolle von Lebensmitteln in Kraft getreten.
Wladimir Putin informiert die potenziellen Investoren über die Strategie der Weiterentwicklung Russlands für die nächsten Jahren. In seinem Bericht am 21. Juni auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg kündigte der Präsident die Ausrichtung der Außen-und Innenpolitik Russlands an. Das Land stellt sich ambitionierte Ziele.
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Der russische Föderale Antimonopoldienst FAS hat vor die "Parallelimporte" zu legalisiert. Eine Ausnahme ist nur für in Russland ansässige Unternehmen vorgesehen.
Am 6. April 2013 ist der Beschluss Nr. 28 „Über zertifizierungspflichtige Produkte für Kinder“ des Verwaltungsrates der Eurasischen Wirtschaftskommission in Kraft getreten.
Laut dem Beschluss alle Waren, die in der Liste erfasst sind, bedürfen die Bestattung der Konformität mit technischen Vorschriften „über Sicherheit von Produkten für Kinder und Jugendliche“ der teilnehmenden Länder der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland. Das heißt dass die Vorlage eines Zertifikates der Zollunion bei Zolleinfuhranmeldung pflichtig ist.
Das Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem" wurde 22. Marz 2013 in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Das neue Gesetz soll das aktuelle Gesetz Nr. 94 der Russischen Föderation "Über die Auftragsvergabe bei der Lieferung von Waren und der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" ersetzen.
Zurzeit wird in Kasachstan, Weißrussland und Russland ein gemeinsames automatisiertes System der Zollverfahren und Dokumentenverwaltung entwickelt, was die bestehende Probleme in diesem Bereich lösen soll. Die Vertragspartner bemühen sich aktiv, um die digitale Signatur zwischen den Mitgliedstaaten der Zollunion einzuführen und die existierende nationale Systemen auf neuem Niveau miteinander zu verknüpfen.
Der Ausschuss für Wirtschaft hat in seiner Sitzung der unteren Kammer des Parlaments vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in der Plenarsitzung am 12. März zu verabschieden, so dass das Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem" schon Anfang 2014 in Kraft treten könnte. Allerdings muss die russische Regierung dafür noch zusätzlich mehr als 30 Verordnungen verfassen.
Das Abkommen über die Zollkontrolle von Waren innerhalb der Grenzen der Zollunion wurde in Moskau am 22. Juni 2011 unterzeichnet. Weißrussland und Kasachstan ratifizierten das Abkommen bereit im Jahre 2012. Laut diesem Abkommen werden die Zollkontrolle von Waren von russisch-weißrussischen und russisch-kasachischen Grenze zur Außengrenze der Zollunion verschoben, was das doppelte Zollkontrollen beseitigen soll und Beförderungskosten reduzieren wird.
Gemäß dem Beschluss der Kommission der Zollunion №825 vom 18.10.2011 wurde für die Sicherheit von Maschinen und Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) nun in der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan ein Technisches Reglement vereinbart. Es wird am 15. Februar 2013 in Kraft treten.
Früher mussten die Mitarbeiter des russischen Postdienstes nur ca. 30 % aller Angaben jedes Pakets für die Zollanmeldung erfassen, was dazu führte, dass der Postweg nach Angeben der russischen Zollbehörde zum Handel mit illegalen Waren aktiv benutzt wurde.
Ende letzten Jahres hat die russische Zollbehörde beschlossen, die Kontrolle über kleine Pakete zu verstärken und 100% der Angaben jeder Sendung inklusive: die Namen, Adressen, Herkunft, Gewicht, und Telefonnummern usw. zu erfassen.
Laut der Regierungsverordnung vom № 1286 vom 2012.12.12 werden ab 18. Januar 2013 bei der Abgabe der Zollanmeldung von Waren in elektronischer Form die Zollabfertigungsgebühren um 25% reduziert. Diese neue Regelung gilt für alle Importgeschäfte, die seit dem 21. August 2012 rechtskräftig sind.
Solche Änderungen sind durch den WTO-Beitritt Russlands möglich geworden.
Am 25. Dezember 2012 veröffentlichte das Bundesamt für Technische Regulierung und Metrologie eine konsolidierte Liste der zertifizierungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern und einem Kommentar.
Liebe Kunden und Geschäftspartner,
unser Team wünscht Ihnen Heute fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir freuen uns auf noch ein erfolgreiches Jahr mit Ihnen!
Ihr
Alexej Schmidt
An der 32. Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaftskommission wurde den Plan der Entwicklung von technischen Regelwerken für Jahr 2013 beschlossen. Im Jahren 2012 - 2013 sollen insgesamt 29 technische Regelwerke - TR ZU verabschiedet werden, 5 davon im IV Quartal dieses Jahres:
Dem Vorschlag der russischen Regierung nach sind folgende Informationen auf den Etiketten für Wein und alkoholische Getränke pflichtig:
Diese offizielle chinesische Webseite für die Veröffentlichung von Informationen über öffentliche Beschaffungen ist am 3. November auf dem Forum "Öffentliches Auftragswesen 2012" gestartet.
Diese Website www.china-cpp.com soll mehr Transparenz und Kontrolle bei der öffentlichen Auftragsvergabe verschaffen und Korruption und persönliche Bereicherung von Amtsträgern einschränken.
Die russische Regierung ist überzeugt, dass der Beitritt Tadschikistans in die Zollunion einen ganz neuen Schub dem Wirtschaftswachstum verliehen wird.
Zollbehörden von Tadschikistan unterstützen den Beitritt zur Zollunion. Tadschikistan kann die Zollunion nur nach dem Beitritt von Kirgisistan beitreten, da eine gemeinsame Grenze mit den Mitgliedsländern der Zollunion erforderlich ist.
Kirgistan wird Antrag zum Beitritt am 15. Oktober einreichen, und wird voraussichtlich in die Zollunion in diesem Jahr aufgenohmen.
Ab 1. Januar 2013 wird gemäß dem Beschluss № 158 der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaftskommission "Über die Änderungen der §§ 1.1 und 2.1 der Einheitlichen Liste der Waren, die Einfuhrverboten oder Einfuhrbeschränkungen bei Einfuhr in das Gebiet der Zollunion unterliegen" vom 18. September 2012 der Einfuhr von ozonabbauenden Stoffen und Produkten, die solche Stoffen als Kältemittel enthalten, in das Gebiet der Zollunion verboten.
Das Volumen des elektronischen B2B-Handels in Russland wächst rasant. Bis Ende 2012 wird sich das Volumen der elektronischen Auftragsvergabe in Russland mehr als verdoppeln. Diese Entwicklung ist dem Föderalen Gesetzes Nr. 223-FZ vom 18.07.2011 „Über die Beschaffung von Waren, Werk- und Dienstleistungen durch einzelne juristische Personen“ zu verdanken. Das Gesetz verpflichtet staatliche Konzerne und Unternehmen zur Teilnahme an elektronischen Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen.
Ab 22. August 2012 ist Russland offiziell zum 156. Vollmitglied der World Trade Organisation geworden. Von diesem Tag ist das in Genf im Dezember unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO in Kraft getreten.
Ab 17. Juni 2012 wurde die pflichtige elektronische Zollvoranmeldung bei der Einfuhr im Straßenverkehr in Zollgebiet der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland eigeführt.
Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Risiken bei der Zollanmeldung zu minimieren und die Zollabfertigung zu beschleunigen. Die neue Regelung betrifft Exporteure, Beförderer, Logistikunternehmen, Zollvertreter und andere Wirtschaftsbeteiligte.
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung plant eine Lieferung-Identifikationsnummer für Nahrungsmittel eizuführen. Es ist geplant, dass das 41-stellige Lieferung-Identifikationsnummer jeder Lieferung von Lebensmittel zugeordnet wird. Dies wird die Qualitätskontrolle in der Echtzeit für alle betroffenen Behörden ermöglichen.
Seit dem 1. Juli sollten die staatlichen Unternehmen und deren Tochter neue Ausschreibungsanzeigen für die Beschaffungen gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 223-FZ vom 18.07.2011 „Über die Beschaffung von Waren, Werk- und Dienstleistungen durch einzelne juristische Personen“ auf staatlichem Internetportal „zakupki.gov.ru“ veröffentlichen.
Der Chef des russischen föderalen Antimonopoldienstes Igor Artemjew teilte mit, dass die Abgeordneten der Staatsduma mehrere hundert Änderungsanträge zum Gesetzentwurf über das Bundes-Vertragssystem behandeln müssen. Der Gesetzentwurf braucht mehrere ernsthafte Verbesserungen und wird höchstwahrscheinlich bis 01.01.2014 nicht in Kraft treten.
Am 20. Juli 2012 verabschiedete die Kommission der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland vier neue Technische Regelwerke - TR ZU:
Wladimir Putin unterzeichnete ein Bundesgesetz über die Änderung des Gesetzes über die staatlichen Beschaffungen von Arzneimitteln. Das neue Gesetz verbietet bei den staatlichen Ausschreibungen von Medikamenten die recht geschützten Bezeichnungen anstatt generischer Namen (INN) zu verwenden. Das Gesetz wurde am 18. Juli vom Parlament verabschiedet.
Das neue Gesetz soll das weitverbreite Praxis der Manipulationen mit Arzneimittelbezeichnungen bei der staatlichen Beschaffungen unterbinden.
Schmidt & Schmidt ist ein international agierendes Dienstleistungsunternehmen mit Unternehmenssitz in Passau. Wir befassen uns aktiv mit dem Vertrieb in Russland von innovativen Produkten der deutschen mittelständischen Industrieunternehmen.
Wir verstehen uns als Vermittler zwischen den deutschen Unternehmen und staatlichen sowie kommunalen Behörden in Russland. Unsere Mitarbeiter lösen täglich neue spannende Herausforderungen für anspruchsvolle Kunden und Projekte.
Die Staatsduma verabschiedete am 10.07.12 den Beschluss über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation.
Den WTO-Beitritt hat nur Putins Partei "Einheitliches Russland" unterstützt, die Vertreter aller anderen Parteien stimmten dagegen. Nach den Vorschriften für den Beitritt zur Welthandelsorganisation betragen die Übergangsfristen für die Liberalisierung des russischen Marktes zwei oder drei Jahre, je nach der Wettbewerbsfähigkeit der Brache, in Einzelfällen - bis sieben Jahren.
Die russische Regierung ist bereit siene WTO-Partner zu den staatlichen Beschaffungen zuzulassen. Nach dem WTO betritt können viele russische Lieferanten, die jetzt den 200 Milliarden Euro großen Markt der öffentlichen Beschaffungen beherrschen ihre Macht verlieren.
In Übereinstimmung mit der Resolution № 878 vom 9.12.2011 der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland ist ab 1. Juni 2012 das Technische Regelwerk der Zollunion "über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen" ist in Kraft getreten.
Im ersten Quartal ist das Marktvolumen des elektronischen Handels im gewerblichen Sektor (B2B) und im öffentlichen Sektor (B2G) insgesamt um 47% gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen und belief sich 55 Milliarden Euro. Im öffentlichen Sektor stieg das Volumen des elektronischen Handels in der Berichtsperiode um 9,3% - bis zu 22,5 Milliarden Euro auf.
Die russische Regierung hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Bundes-Vertrag System (FCS) vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gebilligt.
Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS) Igor Artemjew teilte Ende April mit, dass die Kartellbehörde und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands keine grundlegende Meinungsverschiedenheiten über das Gesetz haben.
Der Gesetzentwurf regelt den gesamten Beschaffungszyklus: von der Planung und Prognose der staatlichen und kommunalen Bedürfnisse bis zur Kontrolle deren Umsetzung.
Passau, 12. April 2012 – Schmidt & Schmidt bietet den mittelständischen Unternehmen aktuelle Informationen zu Ausschreibungen aus Russland.
Seit Einführung des 94.Gesetzes der Russischen Föderation können Aufträge auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene in Russland nur in Form einer öffentlichen Ausschreibung, über eine zertifizierte Ausschreibungsdatenbank an Unternehmen vergeben werden. Das 94. Föderationsgesetz umfasst alle Aufträge, die der Staat im Dienste der Öffentlichkeit vergibt.
Grundsätzlich sind deutsche Unternehmen berechtigt an öffentlichen Ausschreibungen in Russland unter allgemeinen Bedingungen teilzunehmen. Im Jahr 2011 wurden über 500.000 Ausschreibungen in einem Wert von 251 Milliarden Euro vergeben. Im Durchschnitt werden täglich über 1000 Ausschreibungen veröffentlicht, deren Gesamtwert 600 Millionen Euro übersteigt.
Im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bereitete den Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem“ - er sollte das aktuelle Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe ersetzen - sind Behörden die die Vergabe überwachen sollen erwähnt. Wer aber welche Befugnisse bekommt bleibt umstritten. Das Finanzministerium bot an, diese Funktionen zwischen sich selbst, der Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, dem Antimonopoldienst und der Finanzüberwachungsbehörde zu verteilen.
Вas Wirtschaftsministerium kündigte Anfang März 2012 einen novellierten Erlass mit dem Arbeitstitel "Über die Zulassungsbedingungen für Waren ausländischen Ursprungs zu Beschaffungsmaßnahmen" an. Die Novelle enthält eine im Vergleich zur Vergangenheit erweiterte Liste von Waren und Dienstleistungen, für die gemäß dem Gesetz "Über staatliche Beschaffungen" nationale Präferenzen gelten sollen.
Rosatom will in diesem Jahr über 31 Tausend Auftrage im Gesamtwert über 7 Milliarden Euro in der Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 223-FZ „Über die Beschaffung von Waren, Werk- und Dienstleistungen durch einzelne juristische Personen“ im Internet vergeben.
"In diesem Jahr beabsichtigen wir 100% der Ausschreibungen im Internet zu vergeben. Im Jahr 2011 haben wir etwa 40% der Aufträgen durch E-Vergabe ausgegeben." - so Roman Zimonas (Direktor der Abteilung für Beschaffungswesen Rosatoms).
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute Morgen mitteilte sanken die unbereinigten deutschen Exporte von Waren und Güter im Dezember 2011 um kräftigere -10,23% zum Vormonat und stiegen noch um +5,0% zum Vorjahresmonat. Die Daten sind sehr interessant einerseits vermeldet Destatis ein Rekordexportvolumen von 1060,1 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2011, ein Anstieg zum Vorjahr von +11,4%, der von den Medien auch herausgestellt wird, andererseits zeigen sich erste Ermüdungserscheinungen und vor allem der schrumpfende Export in die Eurozone schlägt negativ zu Buche.
Im vergangenen September präsentierte das Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung, den Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ um das aktuelle 94. Gesetz „Über öffentliche Auftragsvergabe“ zu ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht es vor, die Vergabe bei der Preisreduktion über 25% abzubrechen.
Russland will in der nächsten Zeit Verhandlungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) über eine Freihandelszone beginnen.
Wie der Handelsminister der Eurasischen Wirtschaftskommission Andrej Slepnjow am Mittwoch sagte, führt die Dreier-Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans ähnliche Gespräche mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Neuseeland.
Mit mehr als 70 Milliarden Euro hat das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Das ist ein Anstieg von rund 30 Prozent, teilten der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Aussenhandelskammer am Montag in Berlin mit. Weil die endgültigen Zahlen für den Monat Dezember noch nicht vorliegen, sind diese Angaben eine Schätzung.
Russland will sein Investitionsklima stärken. Dafür wird in Moskau künftig ein Sonderbeamter eingesetzt, der internationale Unternehmer und Geschäftsleute vor der Willkür der Behörden schützen soll.
Russland rechnet damit, dass bis Jahresende ein Abkommen über eine Freihandelszone zwischen der Dreier-Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans und Neuseeland abgeschlossen wird.
Russland und Deutschland werden bei der Gründung eines internationalen Finanzzentrums in Moskau kooperieren.
Russland als Mitglied der Zollunion (mit Weißrussland und Kasachstan) erklärt sich bereit, über den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Ländern der Organisation der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) zu verhandeln.
Bis Jahresende werden zwischen Russland und Europa Züge mit automatischer Umspurung fahren, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag. Das gab der Präsident der Russischen Eisenbahnen AG, Wladimir Jakunin, nach der Eröffnung einer Ausstellung über die Bahn im EU-Parlament bekannt.
In Tuwa nimmt der Mangel an Strom zu. Zur Bewältigung des Problems will die russische Regierung Unternehmenstochter von Evraz und Severstal zur Baufinanzierung des Kohlekraftwerks in Kyzyl verpflichten. Mit dieser Initiative wendete sich Regierungschef der Republik Tuwa – Sholban Kara-ool an Regierungschef Vladimir Putin.
Jetzt befasst sich mit der Frage stellvertretenden Ministerpräsident Igor Setschin. Das Kraftwerk muss 2020 an das Stromnetz angeschlossen werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Prognose für das BIP-Wachstum in Russland im Jahr 2012 von 4,1 auf 3,3% gesenkt. Die neuen Schätzungen wurden in der neuen Version des IWF World Economic Outlook vorgestellt.
IWF erwartet für das Jahr 2013 das Wirtschaftswachstum in der Höhe von 3,5%, aber immer noch unter den Wachstumsraten von den letzten zwei Jahren. Nach Angaben des IWF wuchs russische Wirtschaft im letzten Jahr um 4,1%.
Die deutschen Exporte erweisen sich bislang als krisenresistent und stützen damit die Gesamtwirtschaft. 2011 werden die Ausfuhren nach bisherigem Stand auf ein Rekordniveau steigen. Von Januar bis November führten deutsche Firmen kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 969,8 Milliarden Euro in andere Länder aus, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Zusammen mit den Ausfuhren im Dezember, die noch nicht bekannt sind, knacken die deutschen Exporteure 2011 mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals die Marke von einer Billion Euro.
Schmidt & Schmidt ist ein international agierendes Dienstleistungsunternehmen mit Unternehmenssitz in Passau. Wir befassen uns aktiv mit dem Vertrieb in Russland von innovativen Produkten der deutschen mittelständischen Industrieunternehmen. Wir verstehen uns als Partner zwischen deutschem Mittelstand und staatlichen und kommunalen Behörden in Russland. Unsere Mitarbeiter lösen täglich neue spannende Herausforderungen für anspruchsvolle Kunden und Projekte.
Sehr geehrte Kunden und Geschäftspartner!
Unser Team dankt für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Ihren Familienangehörigen eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2012 Gesundheit, Zufriedenheit, persönlichen und geschäftlichen Erfolg. Wir sind davon überzeugt, mit Ihnen gemeinsam auch im neuen Jahr die an uns gestellten Aufgaben kompetent zu erfüllen.
Wir freuen uns auf noch ein erfolgreiches Jahr mit Ihnen!
Schmidt & Schmidt ist ein international agierendes Dienstleistungsunternehmen mit Unternehmenssitz in Passau. Wir befassen uns aktiv mit dem Vertrieb in Russland von innovativen Produkten der deutschen mittelständischen Industrieunternehmen. Wir verstehen uns als Partner zwischen deutschem Mittelstand und staatlichen und kommunalen Behörden in Russland. Unsere Mitarbeiter lösen täglich neue spannende Herausforderungen für anspruchsvolle Kunden und Projekte.
Für 2011 versprechen die Zahlen eine deutliche Steigerung des bilateralen Handels zwischen Deutschland und Russland. Bis Ende August betrug die Handelsbilanz 47,7 Milliarden Euro. Laut einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zum Geschäftsklima gehen über 60 Prozent der Unternehmen bis Ende des Jahres von einem guten oder sehr guten Umsatz für 2011 aus. Über 90 Prozent aller befragten Unternehmen konnten im ersten Halbjahr ihr Umsatz steigern. Gefragt sind vor allem hochtechnologische Produkte und Konsumgüter.
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung brachte in die Regierung der Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ein, erklärte die Leiterin des Ministeriums Elvira Nabiullina. Trotz der Anweisungen der Regierung, konnten die Unstimmigkeiten nicht überwinden werden – der Entwurf wurde nicht mit dem Föderalen Antimonopoldienst und dem Finanzministerium in Übereinstimmung gebracht – so Nabiullina.
Schmidt & Schmidt ist ein international agierendes Dienstleistungsunternehmen mit Unternehmenssitz in Passau. Wir befassen uns aktiv mit dem weltweiten Vertrieb von innovativen Produkten der deutschen mittelständischen Industrieunternehmen. Wir verstehen uns als Partner zwischen deutschem Mittelstand und staatlichen und kommunalen Behörden in Russland. Unsere Mitarbeiter lösen täglich neue spannende Herausforderungen für anspruchsvolle Kunden und Projekte.
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Schmidt & Schmidt ist ein international agierendes Dienstleistungsunternehmen mit Unternehmenssitz in Passau. Wir verstehen uns als Partner zwischen deutschen mittelständischen Industrieunternehmen und staatlichen und kommunalen Behörden in Russland.
Moskau. Die Olympischen Spiele 2014 bescheren Sotschi einen 18 Milliarden Euro schweren Bauboom. Der Kuchen ist unvorstellbar groß. Die Region Krasnodar, wo Sotschi liegt, gilt zwar als Garten Russlands – hier wachsen Weintrauben, Zuckerrüben und Zitrusfrüchte, doch die Infrastruktur ist bislang äußerst bescheiden, auch wenn ausländische Firmen Jahr für Jahr mittlerweile mehrere hundert Millionen Euro investieren. Für die Austragung der Olympischen Spiele muss in und um die Stadt Sotschi enorm investiert werden.
OSTEXPANSION. Wie sich die aktuelle Lage für Investoren in Russland darstellt, ob das Vergaberecht transparent und überprüfbar ist und was sich ändern wird, dazu der Experte Michael Schwartz aus Moskau!
Russland ist mittlerweile einer der zukunftsträchtigsten Wachstumsmärkte für österreichische Unternehmen. Gleichzeitig genießt das Land in Punkto Korruption einen gleichbleibend schlechten Ruf und landet in den einschlägigen Statistiken regelmäßig auf den letzten Plätzen.
Die russische Regierung beschloss die Spannung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und dem Föderalen Antimonopoldienst (FAS), die ganz polaren Meinungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Russland waren, etwas zu entlasten. Nun werden die beiden Agenturen sich als Teil einer Arbeitsgruppe damit beschäftigen. Leider wurde damit auch das Schicksal des 94. Gesetzes besiegelt, es wird durch das Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ersetzt.
Der Föderale Antimonopoldienst der Russische Föderation (FAS) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen unter dem neuen Fassung des 94. Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Auftragsvergabe bei der Lieferung von Waren und der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vorgeschlagen. Dies wurde von dem Schef der Bechörde für Beschaffungskontrolle - Michael Evraev anlässlich einer Konferenz von RBC angekündigt.
Mit dem Beschluss der Kommission der Zollunion № 768 der vom 16.08.2011 wurde Das Technische Regelwerk der Zollunion „TR ZU 004/2011 über die Sicherheit von Niederspannungsanlagen“ verabschiedet worden und soll ab 1.
Der russische Markt für Medizintechnik wird gemäß dem zuständigen Ministerium bis 2020 um jährlich über 13% wachsen. Zur Qualitätssicherung und Förderung der einheimischen Produktion hat Moskau diverse Anpassungen bei den Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen von Medizintechnik angekündigt.
Vorgesehen sind laut einem Bericht von Germany Trade and Invest, der sich wiederum auf verlässliche russische Quellen beruft, folgende Neuerungen:
MOSKAU, 18. Juli (BelTA) – Russland hat das Abkommen ratifiziert, das einheitliche Regeln für öffentliche Beschaffungen in drei Staaten der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan festlegt. Entsprechendes Gesetz des russischen Parlaments unterzeichnete der russische Präsident Dmitri Medwedew.
Elektronische Ausschreibungen sollten in Russland den Vorrang gewinnen, es gibt keine Alternative dazu, meint der russische Präsident Dmitri Medwedjew. Er erklärte nämlich gegenüber Teilnehmern der heutigen Videokonferenz zum Thema Erfüllung der Aufträge des Staatsoberhauptes: "Ich bin der Meinung, dass es sowieso keine Alternative zur landesweiten Einführung der elektronischen Ausschreibungen auf föderaler und regionaler Ebene gibt." "Elektronische Ausschreibungen sollten den Vorrang gewinnen, das liegt auf der Hand", unterstrich der russische Staatschef.
Russlands Regierung zwingen würde, staatlichen Korporation, Informationen über ihre öffentliche Beschaffungswesen, die Vorsteherin des Eidgenössischen Antimonopoldienst (FAS) Igor Artemjew veröffentlichen.
Laut Artemjew, “durch eine Entscheidung der Regierung im Januar getroffen.” “Sie (die staatlichen Unternehmen -. Ca) erforderlich, um die Offenlegung der Transparenz der Vergabeverfahren beantragt,” - erklärte er.
Die Vertreter der ausländischen Unternehmen beschweren sich, weil die nicht an Online Vergabe von den staatlichen und kommunalen Aufträgen in Russland teilnehmen können, da die elektronische Signatur nicht ins Ausland exportiert werden darf. In der Zukunft wird der Einsatzbereich der elektronischen Signaturen erweitert. Die Regierung hat angekündigt, dass bis Ende dieses Jahres, die meisten von den russischen Behörden den Austausch von elektronischen Dokumenten verwenden werden. Auch die russischen Bürger werden zunehmend elektronische Signaturen benutzen.
Russland will sein System der öffentlichen Ausschreibungen transparenter gestalten. Die Generalstaatsanwaltschaft wird stärker kontrollieren, ob die Tenderverfahren rechtmäßig verlaufen. Schlupflöcher für Amtsmissbrauch und Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen möglichst geschlossen werden. Deshalb sind nun für größere Anschaffungen von Behörden auch Online-Auktionen möglich. Für deutsche Unternehmen könnte die Teilnahme an den Bieterverfahren erfolgreicher sein als bei herkömmlichen Ausschreibungen. (Kontaktanschrift)
