Aktuelles

In Russland plant man Käufe aus ausländischen Onlineshops mit Mehrwertsteuer zu belegen

Die Föderale Antimonopolbehörde Russlands bereitet einen Gesetzentwurf zur Besteuerung ausländischer Onlineshops mit einer Mehrwertsteuer vor. Die entsprechenden Beratungen werden in absehbarer Zukunft beginnen.

Es wird vermutet, dass die ausländischen Onlineshops verpflichtet sein werden sich in der Russischen Föderation registrieren zu lassen, um so die Entrichtung von Mehrwertsteuern und Zöllen zu ermöglichen.

Die EAWU verabschiedet das Technisches Regelwerk „Über die Chemikaliensicherheit“

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskomission (EWK) verabschiedet das Technische Regelwerk „Über die Chemikaliensicherheit“.

Am 3. März 2017 verabschiedete der Rat der EWK das Technische Regelwerk der EAWU „Über die Chemikaliensicherheit“. Das Dokument legt sowohl einheitliche verpflichtende Anforderungen an auf dem Gebiet der EAWU hergestellte chemische Produkte, als auch Regeln und Form der Konformitätsbewertung, Regeln der Identifikation, Anforderungen an die Terminologie, Kennzeichnung und Regeln derer Markierung fest.

Neues TR EAWU 039/2016 „Über die Anforderungen an Mineraldünger“

In der EAWU wurde das Technische Regelwerk „Über die Anforderungen an Mineraldünger“ verabschiedet.

Mit Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskomission vom 30.11.2016 Nr. 150 wurde das technische Regelwerk der EAWU TR EAWU 39/2016 „Über die Anforderungen an Mineraldünger“ verabschiedet.

Die Regierung der Russischen Föderation plant die Einführung eines Mehrwertsteuer Nullsatzes auf Reexport

Die russische Regierung plant die Einführung eines Mehrwertsteuer Nullsatzes auf die Wiederausfuhr von Waren von ausländischen Unternehmen, die in Russland für die aktive Veredelung eingeführt wurden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 17.03.2017 auf dem einheitlichen Portal normativer Rechtsakte veröffentlicht.

Die aktive Veredelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation zur weiteren Verarbeitung und darauffolgenden Export in Drittländer.

In der EAWU ist ab 2018 ein einheitliches Markenregister zu erwarten

Ab 2018 beginnt in der Eurasischen Wirtschaftsunion ein neues einheitliches Register rechtliche geschützter Bezeichnungen — Markenzeichen und Herkunftsbezeichnungen zu funktionieren.

Russland verbietet die Beschaffung von ausländischen Gütern zu Verteidigungszwecken

Die russische Regierung verhängte das Verbot für Staatsaufträge, die im Zusammenhang mit Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Russlands stehen. Dieses erstreckt sich sowohl auf die Beschaffung von ausländischen Gütern und Dienstleistungen, als auch auf die Hinzuziehung ausländischer Spezialisten. Die entsprechende Regierungsverordnung wurde am 14. Januar 2017 auf der offiziellen Webseite für Rechtsinformation veröffentlicht.