Französische Gemeinden haben offizielle Ansprechpartner ernannt, die künftig mit dem Hohen Notariatsrat (Conseil supérieur du notariat) in Fragen der Apostille zusammenarbeiten werden. Dies berichtet MAIRE INFO.
Worum geht es bei der Apostille-Reform in Frankreich?
Am 23. Dezember 2024 verabschiedete Frankreich das Dekret Nr. 2024-1200, das die Umsetzung des Dekrets Nr. 2021-1205 vom 17. September 2021 bezüglich der Änderungen des Apostille-Verfahrens im Frankreich verschiebt. Das neue Verfahren zur Beglaubigung von Dokumenten mit Apostille, das eigentlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte, wird nun am 1. Mai eingeführt, und die aktualisierte Regelung zur konsularischen Legalisierung beginnt am 1. September. Für die Umsetzung der neuen Verfahren sind der französische Justizminister, der Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten sowie der Minister für die Überseegebiete Frankreichs zuständig.
In Frankreich beglaubigen derzeit 34 regionale Berufungsgerichte Dokumente mit einer Apostille. Diese Gerichte dürfen jedoch nur Dokumente aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich beglaubigen. Die von den Bundesbehörden ausgestellten Dokumente werden vom Berufungsgericht in Paris beglaubigt. Die schrittweise Reform der Beglaubigung von Dokumenten begann im Jahr 2020. Es wurde beschlossen, den Notaren eine zentrale Rolle im Apostilleverfahren zu übertragen. Nach Angaben der Behörden der Republik soll diese Entscheidung das Verfahren der Dokumentenlegalisierung vereinfachen und moderner gestalten. Die Übertragung der Zuständigkeit war für September 2023 geplant, wurde aber aus organisatorischen Gründen verschoben.
Nach Inkrafttreten der Reform werden 15 Notarkammern offiziell zu den autorisierten Stellen für die Apostillierung von Dokumenten.
Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Notaren?
Am 15. März 2025 wurde die Übergangsphase der Apostille-Reform abgeschlossen. An diesem Tag benannte jede französische Gemeinde einen offiziellen Ansprechpartner für die Zusammenarbeit mit dem Hohen Notariatsrat.
Nach dem derzeitigen System senden die Gemeinden regelmäßig Muster von Siegeln und Unterschriften von Beamten an die zuständigen Stellen. Ab dem 1. Mai wird sich das System der Apostille jedoch ändern, und die Verwaltung der Unterschriften- und Siegel-Datenbank wird vom Hohen Notarrat übernommen. Offizielle Vertreter werden für die Kontakte in dieser Angelegenheit zuständig sein. Die Gemeinden hatten bis zum 15. März das Recht, nach eigenem Ermessen eine oder mehrere Kontaktpersonen zu benennen.
Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern sind verpflichtet, dem Hohen Notariatsrat bis spätestens 1. Mai eine vollständige Datenbank mit Unterschriften und Siegeln zu übermitteln. Für kleinere Gemeinden wurde bisher kein verbindlicher Abgabetermin festgelegt.
Um einen offiziellen Vertreter zu ernennen, musste die Gemeindeleitung lediglich ein einfaches elektronisches Formular ausfüllen, das die Kontaktdaten, den Vor- und Nachnamen der ernannten Person, ihre persönliche Telefonnummer und ihre berufliche E-Mail-Adresse enthielt. Die Kontaktperson könnte ein Gemeindevertreter oder ein Mitglied des Gemeinderats sein. Darüber hinaus könnte auch der Bürgermeister selbst als Kontaktperson für die Zusammenarbeit mit dem Hohen Notarrat benannt werden.
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