Am 1. Dezember 2016 wurde in der russischen Duma ein Gesetz zur Verschärfung der Maßnahmen gegen den Verkauf von Produkten vorgelegt, die den Anforderungen der technischen Regulierung nicht entsprechen.
Laut Gesetz soll der russische Kodex über Ordnungswidrigkeiten um dem Artikel 14.462 ergänzt werden, der die Verantwortung des Herstellers, Importeurs oder des bevollmächtigen Vertreters nicht nur bei Zuwiderhandlungen gegen Anforderungen der TR ZU Regelwerke vorsieht, sondern auch für jedwede Fahrlässigkeit bei dem Vertrieb von Produkten, die den technischen Vorschriften nicht entsprechen, falls dies zu einem Schaden führt.
Das Dokument verpflichtet alle Markteilnehmer die Echtheit der EAC Zertifikate und EAC Deklarationen zu kontrollieren und bei Verstößen den Aufsichtsbehörden zu melden.
Die Nichtbeachtung der Prüf- und Kontrollpflicht führt zu Geldstrafen bis zu 40 000 Rubel.
Laut Legislative soll dieses Gesetz der Vermeidung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken von Menschen, unter anderem durch die Unterdrückung der Produktion, Einfuhr und Verkauf von minderwertigen und gefährlichen Produkten auf dem Gebiet der Russischen Föderation beitragen.
