Am 15. April 2021 wurde ein Entwurf der Regierung der Russischen Föderation zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Es handelt sich um das Verfahren für die Suspendierung, Erneuerung, Ungültigkeitserklärung sowie den Widerruf von den EAC Zertifikaten und EAC Deklarationen.
Die öffentliche Diskussion soll am 6. Mai 2021 enden. Das Dokument wird voraussichtlich am 21. Juni 2021 in Kraft treten, einige Bestimmungen werden jedoch schon ab dem 1. September 2021 gelten.
Der Entwurf legt die Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Kontrollstellen, der Rosakkreditierung (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und nationales Akkreditierungssystem in Russland) sowie den Zertifizierungsstellen und Herstellern fest.
Bestimmungen zur Registrierung einer EAC Deklaration
Das Verfahren zur Registrierung von EAC Deklarationen enthält im Großen und Ganzen die alten Bestimmungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation Nr. 478 vom 31. Juli 2020. Es gibt jedoch einige kleine Änderungen. Dies betrifft beispielsweise die GLN (Globale Lokationsnummer).
Sollte keine Globale Lokationsnummer vorhanden sein, ist es erforderlich darüber Auskunft zu geben. Statt dieser Nummer ist dann eine andere individuelle Kennung anzugeben, die eine automatische Identifizierung des Standortes des Herstellers sowie des Produktionsstandortes ermöglicht.
Sollte es ebenfalls keine solche Kennung geben, müssen die geografischen Koordinaten (im Navigationssatellitensystem GLONASS - Global Navigation Satellite System) des Standortes des Herstellers sowie des Produktionsstandortes angegeben werden.
Suspendierung des EAC Zertifikats oder der EAC Deklaration durch die staatlichen Kontrollbehörden
Die staatlichen Kontrollbehörden haben das Recht, in folgenden Fällen die Gültigkeit des EAC Zertifikats/der EAC Deklaration zu suspendieren:
- Die Produktion und die erforderlichen Unterlagen halten die obligatorischen Sicherheitsanforderungen nicht ein
- Die Konformitätsbescheinigung wurde bereits suspendiert und der Antragsteller (oder die Zertifizierungsstelle) hat gemäß dem Auftrag nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen darüber informiert. Oder der Antragsteller (oder die Zertifizierungsstelle) hat die Anordnung zur Suspendierung der EAC Deklaration gemäß dem Auftrag innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht erfüllt
- Erforderliche Materialien, um die Konformität von Produkten zu überprüfen, wurden nicht zur Verfügung gestellt
- Erforderliche Materialien, auf deren Grundlage die EAC Deklaration ausgestellt wurde, wurden nicht zur Verfügung gestellt
Widerruf des EAC Zertifikats oder der EAC Deklaration durch die staatlichen Kontrollbehörden
Sollten die Fehler, die zur Suspendierung des EAC Zertifikats/der EAC Deklaration geführt haben, nicht beseitigt sein, haben die staatlichen Kontrollbehörden das Recht, das EAC Zertifikat/die EAC Deklaration zu widerrufen. Es handelt sich um folgende Fälle:
- Die Produkte entsprechen nicht den Anforderungen, die sich direkt auf die Indikatoren ihrer Sicherheit auswirken. Oder die Bedrohung für die Sicherheit des Lebens und/oder der Gesundheit von Menschen, der Umwelt, des Lebens und/oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen entsteht
- Die Angaben zum Antragsteller und/oder zum Hersteller, zum Montagebetrieb, zu den Adressen ihres Standorts und/oder zur Durchführung von Zertifizierung/Deklarierung sind ungenau
- Informationen und Unterlagen, die bei der Konformitätsbestätigung verwendet wurden, sind ungenau
- Das EAC Zertifikat oder die EAC Deklaration entsprechen den Anforderungen für die Konformitätsbescheinigungen nicht. Diese Anforderungen sind durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich der technischen Regulierung und/oder die Gesetzgebung der EAEU festgelegt
- Das EAC Zertifikats/die EAC Deklaration wurde unter Verstoß gegen die festgelegten Konformitätsverfahren ausgestellt
- Das EAC Zertifikats/die EAC Deklaration wurde durch eine Person ausgestellt, die nicht einen Antrag für die Konformitätsbewertung gemäß dem ausgewählten Schema stellen kann
Suspendierung des EAC Zertifikats oder der EAC Deklaration durch die Rosakkreditierung
Rosakkreditierung hat das Recht, aus folgenden Gründen das EAC Zertifikat/die EAC Deklaration zu suspendieren:
- Informationen und Unterlagen, die im einheitlichen Register enthalten sind, entsprechen nicht den Anforderungen an Informationen, die auf dem EAC Zertifikat/der EAC Deklaration enthalten sein müssen
- Es gibt keine Anforderung, dass die Konformität eines bestimmten Produktes durch EAC Zertifizierung/EAC Deklarierung bestätigt werden muss
- Die Fehler, die zur Ungültigkeitserklärung von den akkreditierten Labors ausgestellten Dokumenten führen, wurden festgestellt
- Das EAC Zertifikat oder die EAC Deklaration wurde auf der Grundlage eines Prüfberichts ausgestellt, auf dessen Grundlage zuvor ein anderes Zertifikat ausgestellt oder eine andere Deklaration bereits registriert wurde
Ein besonderes Verfahren wird für die EAC Deklarierung vorgesehen, falls die Prüfungenin einem Prüflabor, das nicht den Anforderungen des erforderlichen Schemas entspricht, durchgeführt wurden. Es handelt sich um folgende Fälle:
- Die EAC Deklaration wurde aufgrund unvollständiger Testergebnisse oder unangemessener Testmethoden ausgestellt
- Die EAC Deklaration wurde auf der Grundlage eines Prüfberichts ausgestellt, der von der Rosakkreditierung für ungültig erklärt wurde
- Die EAC Deklaration wurde durch eine Zertifizierungsstelle ausgestellt, während die Akkreditierung dieser Zertifizierungsstelle im nationalen Akkreditierungssystem suspendiert wurde
- Die EAC Deklaration wurde durch eine Zertifizierungsstelle außerhalb ihres Akkreditierungsbereichs ausgestellt
- Die EAC Deklaration wurde durch eine Zertifizierungsstelle ausgestellt, die nicht im einheitlichen Register der EAWU-Konformitätsbewertungsstellen enthalten ist
- Es gibt keine Informationen über die Durchführung der Inspektionskontrolle innerhalb des festgelegten Zeitrahmens im einheitlichen Register (sofern dies im entsprechenden Schema vorgesehen ist)
Widerruf des EAC Zertifikats oder der EAC Deklaration durch die Rosakkreditierung
Das EAC Zertifikat/die EAC Deklaration kann aus folgenden Gründen von Rosakkreditierung widerrufen werden:
- Das EAC Zertifikat oder die EAC Deklaration wurden suspendiert und die zusätzliche Informationen über die Gründe, die zur Suspendierung des EAC Zertifikats oder EAC Deklaration geführt haben, wurden von dem Antragsteller und/oder der Zertifizierungsstelle innerhalb des festgelegten Zeitrahmens nicht zur Verfügung gestellt
- Prüfbericht, der als Grundlage für die Ausstellung des EAC Zertifikats/der EAC Deklaration diente, wurde als ungültig erklärt
- Die Zertifizierungsstelle hat die Anforderung nicht erfüllt, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit als akkreditierte Person für ungültig zu erklären
- Tatsache der Bereitstellung absichtlich falscher und/oder ungenauer Informationen wurde festgestellt
Suspendierung des EAC Zertifikats durch die Zertifizierungsstelle
Die Zertifizierungsstelle hat das Recht, das Zertifikat in folgenden Fällen zu suspendieren:
- Die Produktion gefährdet die Sicherheit und/oder der Gesundheit des menschlichen Lebens, des Eigentums, der Umwelt, des Lebens und/oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen
- Die Produkte entsprechen der Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht
- Die Inspektionskontrolle wurde erfolglos durchgeführt
- Antragsteller weigert sich, eine Inspektionskontrolle durchzuführen
- Design des Produkts oder Technologie seiner Herstellung wurde geändert, so dass dies auf die Sicherheitsindikatoren auswirken können. Darüber hinaus hat der Antragsteller die Zertifizierungsstelle nicht darüber informiert und erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt
- Der Antragsteller lässt freiwillig das EAC Zertifikat oder die EAC Deklaration suspendieren
- Der Antragsteller verfügt nicht über eine gültige Konformitätsbescheinigung des Qualifikationsmanagementsystems (sofern dies im entsprechenden Schema vorgesehen ist)
- Die Organisation des Antragstellers und/oder Herstellers wurde liquidiert oder die Produktion wurde aus der Serienproduktion auf Initiative des Antragstellers eingestellt
- Die staatlichen Kontrollstelle oder Rosakkreditierung haben über die Notwendigkeit, die Konformitätsbescheinigung zu suspendieren, informiert
In dem Entwurf sind noch ein paar wichtigen Anmerkungen enthalten:
- „Die Gültigkeitsdauer des EAC Zertifikats ist ab dem Datum der Eintragung der relevanten Informationen in das einheitliche Register suspendiert, erneuert und widerrufen. Das EAC Zertifikat gilt dann ab dem Ausstellungsdatum als ungültig."
- „Die Gültigkeitsdauer der EAC Deklaration ist ab dem Datum der Eintragung der relevanten Informationen in das einheitliche Register suspendiert, erneuert und widerrufen. Die EAC Deklaration gilt dann ab dem Datum ihrer Registrierung als ungültig."
