Der vorliegende Beitrag ist dem Sinn und Zweck der CE und EAC Kennzeichnung gewidmet. Zur besseren Übersichtlichkeit wird der Text in zwei Teilen gegliedert. Der erste Teil behandelt die Grundlagen der CE Kennzeichnung, und der zweite die EAC Kennzeichnung. Im Anschluss wird es auf die besonderen Unterschiede eingegangen. Die Gemeinsamkeiten sind ebenso im Blick zu behalten.
CE Kennzeichnung
Grundlegendes über „Neue Konzeption“ (New Approach) und „Gesamtkonzept“
Die Neue Konzeption wurde am 7 Mai 1985 beschlossen und betrifft die technische Harmonisierung und Normung von Produkten in der Europäischen Union. Demgemäß wurde die alte Harmonisierungskonzeption („Old Approach“) aufgehoben. Der Nachteil des Old Approach war, dass die nationalen Behörden technische Vorschriften selbst ausarbeiteten und dabei zu sehr ins Detail gingen, was auf mangelndes Vertrauen zwischen den Staaten zurückzuführen war. Dies führte sogar dazu, dass in manchen Bereichen die Behörden Konformitätsbescheinigungen selbst ausstellten. Die Grundidee der Neuen Konzeption bestand darin, Handelsvorschriften zu harmonisieren und Handelshemmnisse innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zu beheben. Darüber hinaus wurde das Gesamtkonzept für die EU-Konformitätsbewertung beschlossen. Die beiden Konzepte dienen demselben Zweck der Harmonisierung und können als einander ergänzend betrachtet werden.
Seit 1987 wurden mehr als 20 Richtlinien verabschiedet, die das rechtliche Fundament für die Neue Konzeption und Gesamtkonzept bilden. Die CE-Kennzeichung (Conformité Européenne) bestätigt die Konformität eines Produktes mit den in den Europäischen Richtlinien nach der Neuen Konzeption festgelegten grundlegenden Anforderungen. Die CE-Kennzeichnung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Produkten in die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes. Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst alle EU-Staaten und EFTA-Staaten, mit Ausnahme der Schweiz. Ob die CE-Kennzeichnung erforderlich ist, erfahren Sie in den einschlägigen EU-Richtlinien.
Eine große Rolle für die Verhinderung der Beschränkungen und Förderung des freien Warenverkehrs spielt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Die Entstehung dieses Grundsatzes ist auf die Gerichtspraxis des Europäischen Gerichtshofes („Cassis de Dijon“) zurückzuführen. Die Wirkung des Prinzips könnte länger beschrieben werden, aber im Wesentlichen geht es darum, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat hergestelltes Produkt darf prinzipiell in der gesamten EU frei vertrieben werden. Das Produkt muss nun mit dem Schutzniveau vergleichbar sein, das in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt. Die Ausprägungen des Grundsatzes der gemeinsamen Anerkennung sind in den rechtlichen Grundlagen zur Neuen Konzeption und Gesamtkonzept zu finden.
Rechtliche Grundlagen
- EU-Verordnung 765/2008
- Beschluss Nr. 768/2008/EG
- Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“)
- Usw.
Der Rechtsrahmen bildet ein in einander greifendes System von Normen zur Produktsicherheit. Der Rechtsrahmen kann auch als Rechtsinstrument verstanden werden, das für alle Industriezweige und auch darüber hinaus angewendet wird. Nach Art. 288 AEUV sind EU-Verordnungen rechtverbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (s. Art. 288 AEUV). Hingegen wird in einer EU-Richtlinie ein bestimmtes Ziel festgelegt, und es steht den Mitgliedstaaten frei, Rechtsvorschriften zu dessen Verwirklichung zu erlassen. EU-Beschlüsse sind rechtsverbindlich und gelten unmittelbar für diejenigen, an die sie sich richten.
Weitere Information zur CE Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung ist ein wesentlicher Hinweis darauf (aber kein Nachweis dafür), dass ein Produkt den EU-Rechtsvorschriften entspricht. Diese Eigenschaft ermöglicht den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Die CE-Kennzeichnung bedeutet nicht, dass ein Produkt in der Europäischen Union hergestellt wurde. Sie bescheinigt, dass die in den einschlägigen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften festgelegten Anforderungen eingehalten wurden.
Ähnlich wie das EAC Kennzeichen, wird das CE-Kennzeichen sichtbar, lesbar und unzerstörbar an das Produkt angebracht. Darüber hinaus muss das CE-Kennzeichen nicht weniger als 5mm sein. In bestimmten Fällen muss die Identifikationsnummer der benannten Stelle auf das Produkt angebracht werden.
Wenn es unmöglich ist, die CE-Kennzeichnung auf das Produkt anzubringen, muss die CE-Kennzeichnung auf die Verpackung des Produktes/Begleitunterlagen angebracht werden.
Anschließend wird die Konformitätserklärung verfasst und unterzeichnet.
Wichtig! Die Nichtbeachtung der Regeln über die CE-Kennzeichnung wird mit hohem Bußgeld geahndet (mehrere Hunderttausend Euro). Außerdem ist auch strafrechtliche Haftung vorgesehen. Alle Produkte, die den geltenden Anforderungen nicht entsprechen, werden auf Kosten des Herstellers/Importeur vernichtet.
EAC Kennzeichnung
Grundlegendes
Die Geschichte der EAC Kennzeichnung ist noch auf Zeiten der Sowjetunion zurückzuführen. In der Sowjetunion hat auch ein einheitliches Konformitätskennzeichen existiert und sehr viele Verordnungen galten. Diese Rechtszersplitterung war für den Markt ziemlich aufwendig, was im Zuge der Zeit unbedingt geändert werden musste.
Seit September 2011 wurde in den Mitgliedsstaaten der Zollunion, d.h. Russland, Belarus (Weißrussland) und Kasachstan das einheitliche EAC-Kennzeichen eingeführt. Die Abkürzung EAC steht für Eurasian Conformity. 2014 wurde die Zollunion in damaliger Konstellation abgeschafft und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) gegründet. Zu den Mitgliedstaaten der EAWU gehören heute Kasachstan, Russland, Belarus (Weißrussland), Armenien, Kirgisistan. Die Mitgliedschaft haben auch Syrien und Tunesien angekündigt. Die Grundidee der EAWU besteht darin, wirtschaftliche Zusammenhänge im postsowjetischen Raum stärken und Handelshemmungen beseitigen. Dieser Ansatz ist mit der europäischen Sicht (s. oben: Neue Konzeption/Gesamtkonzept) ziemlich vergleichbar. Nach wie vor, steht das einheitliche EAC-Kennzeichen für die eurasische Konformität.
Produkte, die auf den Markt von Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erstmals in Verkehr gebracht werden, unterliegen der Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion - TR ZU/EAWU in Form der EAC Zertifizierung, oder EAC Deklarierung. Verläuft die Konformitätsbewertung erfolgreich, dann müssen die Produkte mit dem EAC Konformitätszeichen markiert werden.
Manche technischen Regelwerke der EAWU sind mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union harmonisiert. Das Paradebeispiel dafür ist das Technische Regelwerk TR ZU 004/2011 Über die Sicherheit von Niederspannungsanlagen und die Niederspannungslinie 2006/95/EG.
Von seiner Natur ähnelt sich sehr das EAC Kennzeichen dem europäischen CE-Kennzeichen. Die EAC Kennzeichnung ist notwendig, um den Verbrauchern und Aufsichtsbehörden in der EAWU darüber zu informieren, ob Produkte mit den Sicherheitsanforderungen und technischen Regelwerken konform sind und alle notwendigen Prüfungen durchgelaufen sind.
Rechtliche Grundlagen
Die einheitliche EAC Kennzeichnung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem EAC Zeichen wurde durch die Entscheidung der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion Nr. 711 vom 15. Juli 2011 festgelegt.
Das EAC Kennzeichen ersetzt damit die nationalen Konformitätszeichen wie GOST-R, GOST-K und TR in Russland, Kasachstan, Weißrussland, Kirgisien und Armenien.
Das EAC Konformitätszeichen kann nur auf die Produkte angebracht werden, die allen Anforderungen der technischen Regulierung der Eurasischen Wirtschaftsunion entsprechen. Nur in diesem Fall können die Produkte in das Gebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion importiert und dort verkauft werden.
Weitere Information zur EAC Kennzeichnung
Das EAC Kennzeichen besteht aus einer Kombination von drei stilisierten Buchstaben "E", "A" und "C", das Kennzeichen hat die gleiche Höhe und Breite, die einen Viereck bilden. Das Zeichen muss auf einen kontrastierenden Hintergrund angebracht werden. Die Abmessungen des EAC Kennzeichens müssen gute Lesbarkeit mit bloßem Auge auf dem Hintergrund gewährleisten und müssen nicht weniger als 5 mm betragen.
Das EAC Zeichens kann auf beliebige Art und Weise angebracht werden, die seine Lesbarkeit innerhalb der ganzen Lebensdauer von Produkten garantieren. Das EAC Kennzeichen soll auf jede einzelne Produktionseinheit, Verpackung oder Begleitdokumentation angebracht werden. Das EAC Kennzeichen soll Monochrom und Farbkontrast zu der Oberfläche sein.
Wichtig! Es ist unzulässig die EAC Kennzeichnung auf die Art und Weise zu verwenden, die den Verbraucher in Bezug auf die Bedeutung der EAC Kennzeichnung irreführen können. Ebenso wie in der Europäischen Union, kann der Missbrauch des EAC Zeichens kann strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Daraus dürfte entschlossen werden, dass die Einführung des Konformitätszeichen sich sowohl in der Europäischen Union, als auch in der EAWU von der Idee der technischen Harmonisierung ableitet. Wie die Praxis zeigt, tendieren internationale Märkte zur Integration untereinander und Globalisierung.
