Durch EAC Zertifizierung und EAC Deklarierung wird festgestellt, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung die Anforderungen von Technischen Regelwerken, Normen und anderen behördlichen Unterlagen erfüllt. Die Zertifizierung erfolgt durch autorisierte akkreditierte Stellen mit anschließender Ausstellung eines EAC Zertifikats. Die EAC Deklaration wird durch den inländischen Hersteller, Importeur oder einen bevollmächtigten Vertreter eines ausländischen Herstellers erstellt und in das einheitliche Register eingetragen.
Wenn die Zertifizierung oder die Deklarierung nicht regelkonform durchgeführt wird, d.h. die gesetzlich festgelegten Anforderungen und Normen verletzt werden, ist dies sowohl auf Seiten der Zertifizierungsstelle als auch auf Seiten der Antragsteller (Hersteller, Verkäufer, Vertreter) straf-, verwaltungs- und zivilrechtlich behaftet.
Wenn die Regeln und Vorschriften im Bereich der Zertifizierung verstößt werden, folgt dann in der Regel eine Geldbuße. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann die verantwortliche Person festgenommen werden. Darüber hinaus kann der Hersteller oder Verkäufer verpflichtet sein, die Tätigkeit des Unternehmens für einen Zeitraum auszusetzen.
Normative Rechtslage
- Das russische Gesetzbuch über die Ordnungswidrigkeiten
- Das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation
- Zollkodex für Eurasische Wirtschaftsunion
- Föderales Gesetz über die technische Regulierung
Arten von Verstößen und Sanktionen
Administrative Verantwortung
Am Zoll
Bei der Zollabfertigung können Verstöße von Teilnehmern der Außenwirtschaftstätigkeit festgestellt werden. In diesem Unterabschnitt geht es nicht um die Konformitätserklärung von Produkten, sondern um die Zollanmeldung. Solche Verstöße betreffen zunächst die abwesende Deklaration meldepflichtiger Waren, die Angabe falscher Daten sowie die Nichteinhaltung von Verboten und/oder Einfuhrbeschränkungen bestimmter Waren. Die Art der Bestrafung ist eine Geldbuße von bis zu 30.000 Rubel, auch die Beschlagnahme von Waren und Unterlagen ist möglich.
Artikel des russischen Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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16.2 Teil.1 | Waren, die einer Zollanmeldung unterliegen, werden nicht in der vorgeschriebenen Form deklariert. |
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16.2 Teil.2 | Antrag auf Zollanmeldung falscher Angaben, die die Höhe der Zollabgaben betreffen. |
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16.2 Teil.3 | Antrag auf Zollanmeldung falscher Angaben, die die festgestellten Beschränkungen des Warenverkehrs über die Grenze betreffen. |
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16.3 | Produkte wurden in das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der Russischen Föderation eingeführt, trotz der Verbote und Beschränkungen, die durch internationale Verträge der EAWU-Mitgliedstaaten festgelegt wurden. |
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16.7 | Vorlage ungültiger Unterlagen bei der Durchführung von Zollabfertigung. |
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16.17 | Vorlage ungültiger Unterlagen zur Überlassung von Waren vor Abgabe einer Zollanmeldung. |
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Bei der Produktion und Freigabe von Produkten auf dem Markt
Bei der Produktion und Freigabe von Produkten auf dem Markt müssen ebenfalls zahlreiche Regeln von den potenziellen Antragstellern eingehalten werden. Der Hauptverstoß gemäß den Artikeln des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation ist bei diesem Verfahren die Nichteinhaltung der Anforderungen der technischen Regelwerke. Die technischen Regelwerke enthalten eine Vielzahl von Anforderungen: an das Produkt selbst, an die Regeln für seine Herstellung, Lagerung und Beförderung, für seine Kennzeichnung, Verpackung, Anleitung, für die Prüfung, für die Registrierung von Genehmigungen usw. Verwaltungshaftung erfolgt in Form von einer Geldbuße von 1.000 bis 1.000.000 Rubel oder in Form von einer Beschlagnahme der Ware.
Artikel des russischen Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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14.43 | Verletzung der Anforderungen der technischen Regelwerke von dem Hersteller/ einer Person, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers ausführt/ dem Verkäufer |
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14.44 | Registrierung einer EAC Deklaration zu falschen Angaben |
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14.45 | Das Verfahren für den Verkauf von zertifizierungspflichtigen Waren wird verletzt. Das heißt, es gibt keine Angaben zur Konformitätsbescheinigung. |
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14.46 | Das Verfahren zur Kennzeichnung von Produkten wird verletzt. |
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14.46.1 | Verstoß gegen obligatorische Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, die unter Verwendung genetisch veränderter Organismen gewonnen wurden oder solche enthalten. |
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Wenn durch einen Verstoß die Gesundheit und das Leben der Bürger, ihr Eigentum sowie die Umwelt geschädigt wurden oder falls der Verstoß erneut begangen wird, werden angewendete Bußgelder um ein Vielfaches größer.
Im Einzelhandel
Der Artikel 14.4 des russischen Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten wird am häufigsten bei Einzelhändlern und Dienstleistern angetroffen, die mit Produkten handeln, die einer Konformitätsbestätigung unterliegen, sowie bei lizenzpflichtigen Tätigkeiten. Diese Art von Verstoß umfasst den Verkauf von Waren von mangelhafter Qualität sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die den festgelegten Anforderungen nicht entsprechen. Dafür ist eine Geldbuße sowie eine Beschlagnahme der Ware bei wiederholtem Verstoß vorgesehen. Abhängig von der Person, die die Strafe trägt, variiert die Höhe der Geldbuße zwischen 1000 Rubel und 50.000 Rubel.
Artikel des russischen Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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14.4 | Der Verkauf von Waren mangelhafter Qualität, d. h. solchen Produkten, die den Qualitätsstandards nicht entsprechen, sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht den Anforderungen von Verordnungen und technischen Regelwerken entsprechen. |
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Wenn durch einen Verstoß die Gesundheit und das Leben der Bürger, ihr Eigentum sowie die Umwelt geschädigt wurden oder falls der Verstoß erneut begangen wird, werden angewendete Bußgelder um ein Vielfaches größer.
Bei dem Umlauf von Produkten auf dem Markt
Den Umlauf von Produkten auf dem Markt reguliert der Artikel 14.46.2 des russischen Gesetzbuches Über die Ordnungswidrigkeiten. Die Verstöße beziehen sich im Wesentlichen auf die Nichteinhaltung der Pflicht des Herstellers und/oder Verkäufers, die zuständigen Behörden über die Feststellung einer Nichtkonformität des Produkts mit den Anforderungen zu informieren. Darüber hinaus werden Sanktionen in dem Fall verhängt, wenn der Hersteller und/oder der Verkäufer die vorgeschriebenen Anforderungen und/oder zwingenden Maßnahmen nicht einhält. Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 1.000.000 Rubel betragen.
Artikel des russischen Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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14.46.2 Teil.1 | Der Verkäufer und/oder der Hersteller hat festgestellt, dass die hergestellten Produkte den Anforderungen der technischen Regelwerke nicht entsprechen, und das Vollzugsorgan darüber nicht informiert. |
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14.46.2 Teil.2 | Der Hersteller und/oder der Verkäufer hat die Informationen erhalten, dass seine Produkte nicht den Anforderungen der Technischen Regelwerke entsprechen, und diese Informationen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens nicht überprüft. Oder der Hersteller und/oder der Verkäufer hat die Anforderung des autorisierten Vollzugsorgans nicht erfüllt, die Nachweise der angegebenen Überprüfung vorzulegen. |
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14.46.2 Teil.3 | Der Hersteller und/oder der Verkäufer hat die Maßnahmen nicht eingehalten, die im Maßnahmenprogramm zur Schadensverhütung festgelegt sind (Art. 38 Nr. 184-FZ „Über technische Vorschriften). |
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14.46.2 Teil.4 | Der Hersteller und/oder der Verkäufer hat nicht die Verpflichtung eingehalten, die Produktion und den Verkauf von Produkten, die die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllen, auszusetzen oder solche Produkte zurückzurufen. Dies gilt nur für die Produkte, Schaden von denen nicht durch die vorgesehenen Maßnahmen beseitigt werden können. |
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Wenn durch einen Verstoß die Gesundheit und das Leben der Bürger, ihr Eigentum sowie die Umwelt geschädigt wurden oder falls der Verstoß erneut begangen wird, werden angewendete Bußgelder um ein Vielfaches größer.
Bei der Konformitätsbewertung
Auch Zertifizierungsstellen und Laboratorien, die das Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, werden bei Verstößen mit Sanktionen belegt. Ordnungswidrigkeiten beziehen sich am häufigsten auf die Nichteinhaltung der Anforderungen an das Zertifizierungsverfahren, die Vorlage unzuverlässiger Forschungsergebnisse, die ungerechtfertigte Ausstellung / Ablehnung / Kündigung einer Konformitätsbescheinigung oder die Ausstellung von Unterlagen durch eine Stelle, die keine gültige Akkreditierung besitzt. Neben einer Geldbuße von bis zu 1 Million Rubel unterliegen Zertifizierungsstellen und Laboratorien einer Art Sanktionen in Form eines Ausschlusses von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren.
Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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14.47 Teil.1 | Verstoß gegen die Vorschriften für die Durchführung von Zertifizierungsarbeiten oder die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung unter Verstoß gegen die Anforderungen des Föderalen Gesetz über die technische Regulierung. |
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14.47 Teil.2 | Die Verstöße, die in dem Artikel 14.47 Teil.1 vorgesehen sind, haben dazu geführt, dass die Produkte, die nicht den Anforderungen der Technischen Regelwerke entsprechen, in Verkehr gebracht wurden. |
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14.47 Teil.3 | Ungerechtfertigte Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung oder Verweigerung der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung oder ungerechtfertigte Aussetzung oder Beendigung einer Konformitätsbescheinigung. |
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14.47 Teil.4 | Verstoß der Zertifizierungsstelle gegen das festgelegte Formular der Konformitätsbescheinigung oder die Regeln zum Ausfüllen des Formulars der Konformitätsbescheinigung. |
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14.48 | Prüflabor (Zertifizierungsstelle) liegt unzuverlässige oder verzerrte Ergebnisse von Tests und/oder Messungen der Produkte vor. |
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14.59 | Verstoß gegen die Methodik zur Ermittlung der Höhe des Preises für die Prüfung der eingereichten Unterlagen und Informationen, die Vor-Ort-Prüfung. |
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14.60 | Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen, Prüfprotokollen und anderen Unterlagen, die Bezug auf die Akkreditierung der juristischen Person im nationalen Akkreditierungssystem nehmen, wenn diese Akkreditierung ausgesetzt ist oder nicht existiert. |
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14.7 | Verbrauchertäuschung: z.B. die Ware werden absichtlich falsch gemessen oder gewogen, die Verbraucher werden über die Qualität und Eigenschaften von Produkten in die Irre geführt. |
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Bei der Arbeit mit Informationssicherheit und Staatsgeheimnis
Dies bezieht sich auf diejenigen, die mit Kommunikation und Verschlüsselung arbeiten, d.h. befasst sich mit Produkten zur Übermittlung und zum Schutz von Informationen, einschließlich solcher, die Staatsgeheimnisse darstellen. Zu den Verstößen gehört zunächst die Nutzung von Kommunikations- oder Codiereinrichtungen ohne darauf erhaltene Zertifikate oder Deklarationen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.
Artikel des russischen Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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13.6 Teil.1 | Verwendung von nicht zertifizierter Kommunikationsanlagen oder Verschlüsselung, wenn die Gesetzgebung ihre obligatorische Zertifizierung vorsieht. |
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13.6 Teil.2 | Verwendung von Kommunikationsgeräten ohne Deklarierung, wenn die Gesetzgebung deren obligatorische Zertifizierung nicht vorsieht. |
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13.12 Teil.1 | Verstoß gegen die Bedingungen der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes (kein Staatsgeheimnis). |
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13.12 Teil.2 | Der Einsatz von nicht zertifizierten Datensystemen sowie Datenschutzmitteln, wenn diese einer Zertifizierungspflicht unterliegen. |
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13.12 Teil.3 | Verstoß gegen die Bedingungen der Lizenz zur Durchführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz von Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen. |
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13.12 Teil.4 | Verwendung nicht zertifizierter Mittel zum Schutz von Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen. |
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13.12 Teil.5 | Grobe Verletzung der Auflagen der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes (kein Staatsgeheimnis). |
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13.12 Teil.6 | Verletzung der Anforderungen an den Datenschutz (kein Staatsgeheimnis), die durch Bundesgesetze der Russischen Föderation festgelegt sind, mit Ausnahme der Fälle, die in den Teilen 1, 2 und 5 dieses Artikels vorgesehen sind. |
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13.12 Teil.7 | Verletzung der Anforderungen an den Schutz von Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen, die durch Bundesgesetze der Russischen Föderation festgelegt wurden, mit Ausnahme der Fälle, die in den Teilen 3 und 4 dieses Artikels vorgesehen sind. |
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Strafrechtliche Verantwortung
Verstöße gegen die Zertifizierungsregeln werden durch das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation geregelt: Artikel 327, 138.1 und 291. Dazu gehören schwere Straftaten wie Fälschung der Konformitätsbescheinigung, illegale Herstellung, Erwerb und/oder Verkauf von speziellen technischen Mitteln, die dazu bestimmt sind, heimlich Informationen einzuholen, oder eine Bestechung. Die Art der Haftung variiert je nach Verletzung. Der Zuwiderhandelnde kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden, Arbeitspflicht sowie Freiheitsbeschränkung bis zu 8 Jahren können vorgeschrieben werden.
Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation | Art der Verstöße | Art der Sanktionen |
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327 | Fälschung, Herstellung oder Verkauf von gefälschten Unterlagen. Die Verantwortung entsteht, wenn dem Verbraucher eine gefälschte Konformitätsbescheinigung zur Verfügung gestellt wird. |
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138.1 | Illegale Herstellung, Kauf und / oder Verkauf von speziellen technischen Mitteln, die dazu bestimmt sind, heimlich Informationen zu erhalten. |
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291 | Die Person bestecht einen Beamten. |
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Verstöße gegen Regeln der EAC Zertifizierung oder EAC Deklarierung sind daher eine schwere Straftat, die zu hohen Geldbußen, einem möglichen Geschäftsverbot und sogar einer Einschränkung der Freiheit führt. Deswegen ist die Einhaltung aller Regeln bei der Zertifizierungs- oder Deklarierungsverfahren sowie danach, beispielsweise beim Import von Produkten und beim Verkauf, unbedingt erforderlich, um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten. Wir, das Team von Schmidt & Schmidt, begleiten unsere Kunden in jeder Phase des Zertifizierungs- oder Deklarierungsverfahrens und garantieren dabei Unterstützung in allen Belangen, um Verstöße jeglicher Art zu vermeiden.