Das Volumen des elektronischen B2B-Handels in Russland wächst rasant. Bis Ende 2012 wird sich das Volumen der elektronischen Auftragsvergabe in Russland mehr als verdoppeln. Diese Entwicklung ist dem Föderalen Gesetzes Nr. 223-FZ vom 18.07.2011 „Über die Beschaffung von Waren, Werk- und Dienstleistungen durch einzelne juristische Personen“ zu verdanken. Das Gesetz verpflichtet staatliche Konzerne und Unternehmen zur Teilnahme an elektronischen Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen.
Ab 1. Januar 2012 ist das Föderale Gesetz № 223-FZ "Über die Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen bestimmter Arten durch juristische Personen" in Kraft getreten. Das Gesetz legt die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen für die Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen bei Unternehmen, die sich zu über 50% in öffentlicher Hand befinden, fest. Dazu gehören vor allem staatliche Unternehmen, staatliche Körperschaften und natürliche Monopole, wie Gazprom, Russian Railways, Transneft und Rosatom usw.
Zahlreichen Experten zufolge betrifft das neue Vergaberecht etwa 400 000 russische Unternehmen. Das Volumen der jährlichen Beschaffungen von öffentlichen Unternehmen und natürlichen Monopolen soll 200 Milliarden Euro überschreiten. Dies übersteigt das Volumen von öffentlichen Ausschreibungen, das heutzutage etwa 150 Milliarden Euro beträgt.
Die Anschaffung der Unternehmen, die im Gesetz benannt sind, soll dem Grundsatz der Transparenz entsprechen. Dieses Prinzip wird durch die Bekanntmachung der Ausschreibungen für die Auftragsvergabe auf der offiziellen Online-Ausschreibungsplattform umgesetzt. Auf der Online-Ausschreibungsplattform wurden früher nur die staatlichen und kommunalen Ausschreibungen gemäß dem 94. Gesetz „Über die öffentliche Auftragsvergabe“ durchgeführt.
Dem Gesetz nach wird es ausschließlich in denjenigen Fällen zu keinen öffentlichen Ausschreibungsanzeigen kommen, in denen die Beschaffungen ein Staatsgeheimnis betreffen oder der Wert der Ausschreibung ca. 3 Tausend Euro nicht übersteigt.
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Die Bekanntmachung einer Ausschreibung enthält die Warenbeschreibung, die Menge und den maximalen Preis. Die Ausschreibungen werden spätestens 20 Tage vor der deren Ablauf veröffentlicht, was eine schnelle und kompetente Vorbereitung der Angebotsunterlagen erfordert.
Entsprechend dem Gesetz sind die staatlichen Unternehmen zur Veröffentlichung von 3-jährigen Beschaffungsplänen für Hightech-Produkte verpflichtet, was die Teilnahme an solchen Ausschreibungen für deutsche mittelständische Industrieunternehmen erheblich vereinfacht.
Das neue Vergaberecht soll das Vergabeverfahren der Staatsunternehmen transparenter gestalten, die Benachteiligung der Teilnehmer und den unlauteren Wettbewerb vorbeugen sowie auch die kosten-effektiven Nutzung der öffentlichen Mittel, die den Kauf von Waren und Dienstleistungen ermöglichen, und die Korruption eindämmen. All dies soll zur Entstehung eines sicheren Wettbewerbsumfeldes für Lieferanten beitragen.
Das Hauptziel des Gesetzes besteht darin, den gleichen Zugang zur Beschaffungen für alle Marktteilnehmer zu ermöglichen. Der Standort der Teilnehmer ist gesetzlich nicht geregelt, was bedeutet, dass auch deutsche Unternehmen an Ausschreibungen von russischen staatlichen Unternehmen teilnehmen dürfen, um die Waren nach Russland zu exportieren.
Die neue Regelung über die e-Vergabe von Ausschreibungen von staatlichen Konzernen bieten den deutschen Industrieunternehmen innovative Wege für direkten Vertreib in Russland.
