Das Justizministerium der Ukraine hat offiziell klargestellt, dass laminierte Dokumente weiterhin gültig bleiben. In bestimmten Fällen müssen sie jedoch dennoch ersetzt werden. Darüber berichtet die "Justiz- und Rechtszeitung".
Woher kommt das Problem mit laminierten Dokumenten?
Der Status von Dokumenten stellt ein akutes Problem für die Bevölkerung der Ukraine dar. Nach Angaben der UNO haben in den letzten Jahren über 10 Millionen ukrainische Staatsbürger das Land verlassen. Es ist schwierig, Dokumente aus der Ferne, oft tausende Kilometer entfernt, neu zu beantragen. Deshalb wünschen sich viele Ukrainer, dass ihre Unterlagen möglichst makellos sind.
Unterdessen raten viele Experten den ukrainischen Bürgern davon ab, auf die seit den 1990er Jahren in der Ukraine sehr beliebte Praxis der Laminierung zurückzugreifen. Ihrer Meinung nach sind die Dokumente nach diesem Verfahren zwar besser geschützt, werden aber möglicherweise von offiziellen Behörden sowohl in der Ukraine als auch im Ausland nicht anerkannt.
Das Thema stieß in sozialen Netzwerken und Medien auf große Resonanz und wurde kontrovers diskutiert. Journalisten berichteten, dass laminierten Urkunden in der Praxis häufig nicht akzeptiert werden, während Mitarbeiter von Standesämtern erklärten, dass die Dokumente auch nach dem Laminieren gültig bleiben. Nun haben Vertreter des Justizministeriums der Diskussion ein Ende gesetzt.
Dürfen ukrainische Dokumente laminiert werden?
Die "Justiz- und Rechtszeitung" berichtet unter Berufung auf das ukrainische Justizministerium, dass Urkunden, die von den Standesämtern ausgestellt werden, den Fakt der Änderung des Zivilstands bestätigen.
Dabei wurde das Kopieren und Laminieren von Urkunden zuvor offiziell in Punkt 8 der Liste kostenpflichtiger Dienstleistungen aufgenommen, die von den Abteilungen für die staatliche Registrierung von Personenstandsakten angeboten werden. Diese Liste wurde durch die Verordnung der ukrainischen Regierung vom 22. Dezember 2010 Nr. 1168 genehmigt.
Später wurden diese Dienstleistungen jedoch aus der Liste gestrichen. Das Justizministerium stellt jedoch fest, dass gemäß Artikel 15 des Gesetzes der Ukraine "Über Verwaltungsdienstleistungen" in den Räumlichkeiten, in denen Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden, sowie in anderen Einrichtungen, in denen solche Dienstleistungen erbracht werden, zusätzliche Dienstleistungen, einschließlich der Laminierung, angeboten werden können.
Es stellt sich heraus, dass der Staat die Dienstleistung der Laminierung von Standesamtsurkunden bereits früher offiziell selbst erbracht hat und nun keine Einwände dagegen erhebt, sie als zusätzliche Dienstleistung beizubehalten. Daher können die Behörden keinen Anspruch auf die Laminierung selbst erheben.
„Laminierte Dokumente, insbesondere die Standesamtsurkunden, sind gültig und können zur Bestätigung der registrierten Tatsachen vorgelegt werden. Gleichzeitig weist das Justizministerium darauf hin, dass es bei der Notwendigkeit der Apostille auf einem laminierten Dokument nicht möglich ist, diese anzubringen. Daher ist es besser, das Dokument auf andere Weise zu sichern. Wenn das Dokument bereits laminiert ist, können Sie bei der Abteilung für die staatliche Registrierung von Personenstandsakten eine zweite Kopie beantragen", schreibt die "Justiz- und Rechtszeitung" unter Berufung auf das Justizministerium.
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