Das Finanzministerium unterstützte die Schaffung von einer Einrichtung für private Gerichtsvollzieher, deren schrittweise Umsetzung in der Überprüfung der Haushaltsausgaben für FSSP erwähnt wird. Privateigentümer können das Inkasso für geschäftliche Zwecke übertragen, jedoch nicht des Staates oder der Bevölkerung zugunsten.
Die russischen Behörden arbeiten daran , die Einrichtung privater Gerichtsvollzieher einzuführen, die Schulden der Wirtschaft zugunsten einziehen können. Die entsprechende Empfehlung ist in der vom Finanzministerium erstellten Überprüfung der Haushaltsausgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Federal Bailiffs Service (FSSP of Russia) enthalten.
"Um die Ausgaben des Bundeshaushalts zu optimieren und die Effizienz des Vollstreckungssystems insgesamt zu steigern, erscheint es angebracht, die Frage der schrittweisen Umsetzung von Elementen der privaten Vollstreckung in Betracht zu ziehen", geht es im Dokument.
Es wird vermutet, dass in der ersten Phase die privaten Gerichtsvollzieher juristischer Personen zugunsten eintreiben. FSSP wird für staatliche Körperschaften und Einzelpersonen verantwortlich sein.
Die übermäßige Belastung der Gerichtsvollzieher
Die Hauptlast für die Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit den Sanktionen staatlicher Organe zugunsten ergibt sich aus der Überprüfung. Im Jahr 2018 beliefen sich diese Strafen auf fast 69% aller Vollstreckungsverfahren. Der Anteil der Strafen im Interesse juristischer Personen beträgt 24%, Einzelpersonen - 5%. Aber es sind genau die Schulden gegenüber juristischen Personen, die den Löwenanteil des Gesamtbetrags ausmachen, der Ende 2018 eingezogen werden soll - 70% im Jahr 2018 oder etwa 7,3 Billionen von 10,4 Billionen Rubel.
Die Arbeit eines Gerichtsvollziehers von FSSP kostet für den Haushaltsplan durchschnittlich 715,8 Tausend Rubel. (laut Daten für 2018).
Die Überprüfung stellt eine erhebliche Belastung für die Gerichtsvollzieher aufgrund der Vielzahl von Verfahren pro Mitarbeiter und der komplexen Verfahren für den obligatorischen Arbeitsablauf fest. Nach Angaben von FSSP ist die tatsächliche Belastung der Arbeitnehmer 13,8-mal höher als die vom Arbeits- und Justizministerium festgelegte Norm.
Nach Angaben der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz arbeiten Gerichtsvollzieher in elf Ländern Europas ausschließlich privat, beispielsweise in Estland, Ungarn, Lettland, Monaco und den Niederlanden. Private Vollzugsbeamte gibt es auch in Bulgarien und Kasachstan.
Was bietet das Geschäft?
Es ist nicht nur jetzt erschienen, dass die Vorschläge bezüglich der Schaffung einer Institution für private Gerichtsvollzieher von der Geschäftswelt und von Regierungsstellen kommen.
- Ein solches Experiment wurde bereits 2006 von dem damaligen Justizminister Juriy Chaika vorgeschlagen.
- 2014 hat das Justizministerium ein Gesetz über private Gerichtsvollzieher ausgearbeitet, das jedoch nicht verabschiedet wurde.
- Im Jahr 2017 veröffentlichte das Zentrum für strategische Forschung, das von Alexei Kudrin geleitet wurde, einen Bericht, in dem die Einführung der Einrichtung privater Vollzugsbeamter vorgeschlagen wurde.
- Im März 2019 kündigte ein Vorstandsmitglied der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer, Mitinhaber der Alfa-Gruppe, Mikhail Fridman, Pläne bezüglich der Ausarbeitung eines Gesetzes über private Gerichtsvollzieher an.
- Im Oktober 2019 hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine eigene Fassung des Gesetzes „Über private Gerichtsvollzieher“ vorgelegt.
Die IHK schlägt vor, die Tätigkeit privater Gerichtsvollzieher auf die Vollstreckung von Entscheidungen über Prozesse, an denen Organisationen beteiligt sind, sowie auf Schiedsverfahren auszudehnen. Man geht davon aus, dass die privaten Gerichtsvollzieher die gleichen Vollstreckungsmaßnahmen wie Staatsbeamte anwenden: Eigentum und Konten des Schuldners beschlagnahmen, einziehen, die Freigabe der Räumlichkeiten fordern, wenn es um Immobilien geht. Nach Angaben der IHK-Initiative werden private ausübende Künstler von FSSP, dem Justizministerium sowie den Berufsverbänden unterstellt. Sie sind auch rechenschaftspflichtig.
Was denken Experten?
Die Meinungen in Bezug auf diese Frage sind unterschiedlich. Die einen befürworten das genannte Angebot, die anderen behaupten, dass es nichts Positives mitbringt.
Die Einführung und Funktionsweise des Instituts für private Gerichtsvollzieher kann sich sowohl positiv als auch negativ auf die Entwicklung des Bereichs der Vollstreckungsverfahren auswirken. Die Übertragung des Vollstreckungsverfahrens in private Hände wird den Gerichtsvollzieher entlasten und die Haushaltskosten erheblich optimieren.
Die Einführung der Einrichtung privater Gerichtsvollzieher würde die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im gewerblichen Bereich verbessern. Dies erfordert jedoch eine gut ausgebaute gesetzliche Regelung, staatliche Kontrolle und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen öffentlichen und privaten Vollzugssystemen.
Bei der Arbeit an den rechtlichen Rahmenbedingungen des Instituts für private Gerichtsvollzieher ist es wichtig, von einem Gleichgewicht auszugehen, bei dem die staatlichen Befugnisse nicht vollständig auf die privaten Eigentümer übertragen werden. Die Möglichkeit der Kontrolle und der Berufung bleibt jedoch bestehen.
Die privaten Gerichtsvollzieher in Russland sind in der Tat die Sammler, die eine staatliche Macht in der Hand haben. Die Inanspruchnahme der Institution der privaten Gerichtsvollzieher hat die gleichen Konsequenzen wie für die Sammler. Die Gesetzgebung wird vielmal geändert und ergänzt. Das Ergebnis kann katastrophal sein und es könnte mehr Verstöße aus der Seite von den privaten Gerichtsvollziehern erscheinen. Die Korruption soll man in dieser Situation nicht vergessen. Die optimale Lösung für das Problem der übermäßigen Belastung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass die Attraktivität des Berufsstandes und der Lohn der Mitarbeiter zu erhöhen sind, wodurch mehr hochqualifizierte Fachkräfte angezogen werden können.
