Der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, Dmytro Kuleba, hat bestätigt, dass er die Einschränkung der konsularischen Dienstleistungen für Ukrainer im Ausland angeordnet hat. Zuvor hatten die Massenmedien die Kopie eines vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha unterzeichneten Schreibens veröffentlicht, in dem er den ukrainischen konsularischen Einrichtungen die entsprechenden Anweisungen erteilt.
Kuleba behauptet, dass die Ukraine ihren Bürgern im Ausland keine Dienstleistungen erbringen wird, weil sie angeblich ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Überlebensfrage des Staates gezeigt haben.
"So sieht es aus: Ein Mann im wehrpflichtigen Alter hat sich ins Ausland abgesetzt, hat seinem Staat gezeigt, dass es ihm nicht um sein Überleben geht, und dann kommt er und will Leistungen von diesem Staat. Wenn diese Leute glauben, dass jemand da draußen, weit weg an der Front, kämpft und sein Leben für diesen Staat gibt, und jemand im Ausland sitzt, aber gleichzeitig Dienstleistungen von diesem Staat erhält - dann funktioniert das so nicht", wurde der ukrainische Minister vom Telegramm-Kanal ‚Politik des Landes‘ zitiert.
Ihm zufolge entbindet der Aufenthalt ukrainischer Bürger im Ausland sie nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat. Dazu hat das staatliche Unternehmen “Document” die Ausstellung von Dokumenten im Ausland für alle Erwachsenen eingestellt.
In den ukrainischen Massenmedien wurde eine Liste von Dienstleistungen veröffentlicht, die eingestellt wurden. Dazu gehören die Ausstellung ausländischer Pässe, die Verlängerung ihrer Gültigkeit und ihre Änderung, Maßnahmen zur Schließung von Ehen, die Registrierung von Personenstandsurkunden, die Aufbewahrung von Wertgegenständen, die Beglaubigung von Verträgen, die Ausstellung von Bescheinigungen über Erbschaften und Eigentumsrechte, die Beglaubigung von Kopien von Dokumenten und der Echtheit von Unterschriften, die Identifizierung von Personen, die Ausstellung von Duplikaten von Dokumenten und so weiter.
Solomiia Bobrovska, Mitglied des Rada-Ausschusses für Nationale Verteidigung, bezeichnete die Entscheidung von Kuleba als „halb-legal“ und ist der Meinung, dass sie „ fragwürdige Ergebnisse, Angemessenheit und Inhalt“ habe.
"Die Gerichte müssen in solchen Fällen feststellen, ob die betreffenden Entscheidungen der Behörden vernünftig, in gutem Glauben und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz getroffen wurden. Außerdem müssen die Maßnahmen der Behörden verhältnismäßig sein - "es muss ein Zusammenhang zwischen den Folgen für die Bürger und den Zielen bestehen, die mit dieser Entscheidung erreicht werden sollen", sagte die in Kiew ansässige Rechtsanwältin Anna Ishchenko in einem Gespräch mit DW.
Gleichzeitig erklärte ein Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Mykhailo Podolyak, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland nicht in die Zuständigkeit des Staates falle, und betonte, dass die Aussetzung dieser Dienstleistungen „eine klare Position des Staates“ sei. Ihm zufolge können diejenigen, die die entsprechenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, diese auf dem Territorium der Ukraine erhalten.
Die Europäische Kommission hat es bisher abgelehnt, die Entscheidung des offiziellen Kiews zu kommentieren.
