Bevor sie staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, die in die Zuständigkeit des ukrainischen Justizministeriums fallen, müssen sich einheimische Bürger im wehrfähigen Alter beim Militärregistrierungs- und Einberufungsamt melden. Dies wurde vom Sender Country Politics berichtet.
Als potentielle Wehrpflichtige gelten Männer im Alter von 18–60 Jahren und Frauen mit den von der Armee geforderten Fachrichtungen, insbesondere Ärztinnen.
Der ukrainische Justizminister Denis Maljuska behauptet, dass das Gesetz über Verwaltungsdienstleistungen den Behörden bereits das Recht einräumt, entsprechende Forderungen an Mitbürger zu stellen. Nun will die Regierung dieses Verfahren gesetzlich „fixieren“ und verpflichtend machen.
„Das ist ein normaler, richtiger und natürlicher Prozess. Ich kann nicht sagen, dass wir einen solchen Mechanismus überall eingeführt haben. Aber meiner Meinung nach wird er immer häufiger vorkommen. Um Dienstleistungen für Wehrpflichtige erbringen zu können, wird der Staat immer häufiger ein Militärregistrierungsdokument verlangen“, sagte Maljuska.
Der Minister glaubt, dass dieser Ansatz die Ukrainer dazu zwingen wird, „auf dem Radar des Staates zu erscheinen“. Der Staat wird versuchen, die Kontrolle über die Dienstleistungen zu übernehmen, die für das „gute Leben“ und den „Komfort“ der Menschen notwendig sind.
Die Liste der relevanten Dienstleistungen umfasst insbesondere die Registrierung einer Ehe, die Registrierung von Rechten an Immobilien und Unternehmen, die Konkursorganisation, das Standesamt, Notardienste und internationale Rechtshilfe (dem Wortlaut nach einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Apostille).
So wird es potenziellen Wehrpflichtigen trotz der Zusicherungen der Führung des Justizministeriums höchstwahrscheinlich nicht nur nicht möglich sein, zu heiraten, sondern auch eine Sterbeurkunde für einen Verwandten zu erhalten, eine Erbschaft anzutreten oder Dokumente für die Verwendung im Ausland zu legalisieren.
Die ukrainischen Behörden sehen sich derzeit mit einer massiven Zurückhaltung der Bürger konfrontiert, die Militärregistrierungs- und Einberufungsämter aufzusuchen. Trotz der Zusicherung des offiziellen Kiews, dass die Menschen nur gerufen werden, um Daten „abzugleichen“ und „zu aktualisieren“, erhalten sie bei solchen Verfahren häufig Überweisungen an eine militärmedizinische Kommission und „Kampfvorladungen“, auf deren Grundlage die Bürger zum Militärdienst einberufen werden.
