Seit dem 23. August findet in Russland eine öffentliche Diskussion des Entwurfs der Entscheidung des Rates der Wirtschaftskommission statt. Damit wird die Liste der Produkte festgestellt, für die neben einer Zollanmeldung auch die Vorlage einer Konformitätsbescheinigung erforderlich ist. Die Konformitätsbescheinigung für Fahrzeuge (EAC Zertifikat oder EAC Deklaration) ist eine offizielle Bestätigung dafür, dass die Produkte den Anforderungen des Technischen Regelwerkes TR ZU 018/2011 „Über die Sicherheit von Transportmitteln auf Rädern“ entsprechen.
Diese Liste wurde 2015 mit Beschluss des Vorstandes Nr. 77 vom 14. Juli genehmigt. Sie enthält 98 Positionen mit den Namen von Radfahrzeugen und deren Komponenten, für die jeweils die Zolltarifnummer der Waren und die erforderliche Konformitätsbestätigung angegeben sind.
Mit den diskutierten Änderungen werden 18 Zolltarifnummern korrigiert. Das liegt daran, dass am 1. Januar 2022 eine Neuauflage der EAWU-Zolltarifnummern in Kraft tritt: 7. Ausgabe des Harmonisierten Systems zur Beschreibung und Codierung von Waren der Weltzollorganisation und der einheitlichen Zolltarifnummern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dementsprechend sind einzelne Zolltarifnummern, die in den Listen der Produkte aufgeführt sind, die der Konformitätsbewertung unterliegen, zu klären und mit der Neuausgabe abzustimmen.
Insbesondere für Position 3 (Lkw und Fahrgestelle) wird vorgeschlagen, 8 von 11 vorhandenen Zolltarifnummern zu ersetzen. Außerdem werden noch 14 weitere Zolltarifnummern hinzugefügt. Zum Beispiel 8701 29 901, 8704 22 920 1, 8704 32 920 1, usw. Neben der Zollanmeldung für LKW und deren Fahrgestelle ist die Vorlegung einer Fahrzeugtypgenehmigung OTTS/ Chassistypgenehmigung OTSсh oder einer Einzelbetriebserlaubnis für Fahrzeuge OBTS erforderlich.
Bei einzelnen Artikeln kann nur eine Zolltarifnummer ersetzt werden. So wird beispielsweise bei Geräten zur Versorgung des Motors mit gasförmigem Kraftstoff die Zolltarifnummer "8536 50 190 7" durch "8536 50 190 6" ersetzt (für diesen Produkttyp ist eine Konformitätsbescheinigung erforderlich).
Das EAC Zertifikat muss gemäß der Liste für folgende Produkte erhalten:
- Motoren mit Zwangszündung
- Abgasnachbehandlungssystem
- Treibstofftanks
- Bremsmechanismen
- Fahrzeugräder und andere Komponenten
Die Diskussion wird bis zum 12. September dauern.
