Am 19. Juli 2021 begann eine öffentliche Diskussion über zwei Entwürfe zur Änderungen der Listen von Lebensmitteln, für die eine Konformitätsbestätigung (oder Angaben zu einem solchen Dokument) neben einer Zollerklärung vorgelegt werden muss. Eine Konformitätsbestätigung (EAC Deklaration oder Bescheinigung über staatliche Registrierung) beweist, dass das Produkt den Anforderungen des TR ZU 027/2012 Über die Sicherheit besonderen Arten von spezialisierten Nahrungsmitteln und des TR ZU 029/2013 Über die Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen, Geschmacksverstärkern und technologischen Hilfsmitteln entspricht.
Die öffentliche Diskussion endet am 18. August 2021. Die betrachteten Änderungen treten in Kraft am 1. Januar 2022.
In beiden Listen werden die Zolltarifnummern von Waren geändert. Für die Liste der Lebensmittel gemäß dem TR ZU 027/2012 wird die Zolltarifnummer für Kräuter-Instant-Tee (pflanzlich), Mate oder Paraguay-Tee aktualisiert: die Zolltarifnummer 2106 90 920 0 wird durch die Zolltarifnummer 2106 90 930 0 ersetzt.
In Bezug auf Lebensmittel, die unter TR ZU 029/2012 fallen, betreffen die Änderungen der Zolltarifnummer die folgenden Gruppen:
- Süßungsmittel: alte Zolltarifnummer - 934 99 900 0, neue Zolltarifnummer - 2934 99 800 0
- Duftstoffe (Mischungen aus ätherischen Ölen, Mischungen aus Duftextrakten, Mischungen aus extrahierten Harzen, Mischungen aus synthetischen Duftstoffen, Mischungen aus zwei oder mehr Duftstoffen): alte Zolltarifnummern - 106 90 590 0, 2106 90 980 9, neue Zolltarifnummern - 2106 90 580 0, 2106 90 980 8
- Organische, anionische Tenside, auch für den Einzelverkauf verpackt: alte Zolltarifnummer - 3402 11 900 0, neue Zolltarifnummern - 3402 31 000 0, 3402 39 000 0
- Organische Fungizide und Desinfektionsmittel: alte Zolltarifnummern - 808 92 900 0, 3808 94 900 0, neue Zolltarifnummern - 3808 92 800 0, 3808 94 800 0. Außerdem wird die Zolltarifnummer 3808 59 000 5 hinzugefügt
- Einfache Polyester: alte Zolltarifnummer - 3907 20, neue Zolltarifnummern 3907 21 000, 3907 29
Alle in der Liste des TR ZU 027/2012 aufgeführten Produkte unterliegen einer staatlichen Registrierung. Für Produkte aus der Liste nach dem TR ZU 029/2012 ist die staatliche Registrierung oder aber eine EAC Deklarierung vorgesehen.
