Auf dem offiziellen Portal der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht wurden Erläuterungen Frankreichs zu den neuen Apostilleverfahren mit Ausnahmen veröffentlicht.
Apostille-Reform in Frankreich
Wie Schmidt & Schmidt bereits berichtete, wurden in Frankreich bis zum 1. Mai 2025 Apostillen von 34 regionalen Berufungsgerichten ausgestellt. Diese Gerichte durften jedoch ausschließlich Dokumente beglaubigen, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ausgestellt worden waren. Dokumente, die von staatlichen Behörden auf nationaler Ebene ausgestellt wurden, wurden ausschließlich vom Berufungsgericht Paris beglaubigt.
Die französischen Behörden leiteten bereits im Jahr 2020 eine schrittweise Reform des Dokumentenlegalisierungsverfahrens ein. Es wurde beschlossen, dass Notare künftig eine zentrale Rolle im Apostilleverfahren übernehmen sollen. Nach Ansicht der französischen Regierung soll diese Maßnahme die Legalisierung von Dokumenten vereinfachen und modernisieren. Die Übertragung der Zuständigkeit war ursprünglich für September 2023 geplant, wurde jedoch aus organisatorischen Gründen verschoben.
Seit dem 1. Mai 2025 sind in Frankreich Notare für die Apostillierung von Dokumenten zuständig.Die Verantwortung für die Beglaubigung liegt nun bei 15 regionalen Notariatsräten und -kammern. Die Zuständigkeitsübertragung erfolgte mit dem Ziel, das Apostilleverfahren einfacher, zugänglicher und dezentraler zu gestalten.
Die Reform sieht zudem einen digitalen Übergang vor. Eine Reihe von Legalisierungsverfahren wird in elektronischer Form abgewickelt. Der Hohe Notariatsrat erstellt ein nationales digitales Register für Unterschriften, das den Apostillierungsprozess erheblich beschleunigen soll. Allerdings haben bislang nicht alle Gemeinden ihre Daten in das Register eingetragen – die Pariser Zentralregierung hat für kleinere Kommunen noch keinen verbindlichen Termin zur Fertigstellung dieses Prozesses festgelegt.
Unabhängige Rechtsexperten berichten jedoch, dass die Reform mit Unterbrechungen voranschreitet – insbesondere bestehen erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der elektronischen Apostillierung. Darüber hinaus wurden besondere Regelungen für einzelne Regionen und Gemeinden bislang gesetzlich nicht eindeutig geregelt.
Besonderheiten des Apostilleverfahrens in Frankreich auf nationaler Ebene
Laut einer Mitteilung der französischen Regierung gilt das notarielle Apostilleverfahren – das über regionale Notariatsräte und -kammern durchgeführt wird – für folgende Gebiete: das französische Mutterland (Metropolitanfrankreich), Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion, Martinique, Mayotte, Saint-Barthélemy, Saint-Martin sowie Saint-Pierre und Miquelon.
In Neukaledonien wird die Apostille vom Generalstaatsanwalt des Berufungsgerichts von Nouméa ausgestellt, in Französisch-Polynesien vom Präsidenten des Berufungsgerichts von Papeete, in Wallis und Futuna vom Präsidenten des erstinstanzlichen Gerichts von Mata-Utu und für die Französischen Süd- und Antarktisgebiete vom Generalstaatsanwalt des Berufungsgerichts von Saint-Denis de la Réunion.
Als zentrale Kontaktstelle für Apostillenfragen wurde offiziell das französische Justizministerium benannt – konkret dessen Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Internationales Privatrecht und Europarecht. Es ist jedoch zu beachten, dass das Ministerium selbst nicht zur Ausstellung von Apostillen befugt ist.
Nach Angaben Frankreichs erfolgt die Apostillierung durch staatliche Behörden in bestimmten Überseegebieten – also nicht durch Notare – gebührenfrei.
Was ist eine Apostille?
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