Am 31. August 2022 verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation das Dekret Nr. 1522 „Über Änderungen des Anhangs Nr. 18 des Dekrets der Regierung der Russischen Föderation Nr. 353 vom 12. März 2022“, das die Gültigkeit vorübergehend Maßnahmen für 1 Jahr verlängert.
Die neue Ausgabe legt ein Datum vom 21. März 2022 bis zum 1. September 2023 fest, innerhalb dessen zur Freigabe von Produkten (einschließlich Einfuhr) auf dem Territorium der Russischen Föderation die Einhaltung der obligatorischen Anforderungen in Form einer EAC Deklarierung in vereinfachter Form gewährleistet wird.
Außerdem wird der Beschluss um Regelungen zur Aussetzung und Ungültigkeitserklärung von EAC Konformitätserklärungen ergänzt.
Die Entscheidung, die Gültigkeit der Konformitätserklärung auszusetzen, kann in folgenden Fällen von der Akkreditierungsstelle getroffen werden:
- Nichtübereinstimmung von Unterlagen und Informationen über die in das Landesinformationssystem (ФГИС) eingegebene Deklaration mit den Anforderungen von Abschnitt 6 des Anhangs Nr. 18 des Dekrets №353
- Unstimmigkeiten in elektronischen Bildern von Unterlagen, die während der EAC Deklarierung eingereicht wurden
- Abgabe von EAC Deklarationen für Produkte, für die dies nicht vorgesehen ist
Nach Feststellung der Nichtübereinstimmung übermittelt die Akkreditierungsstelle dem Antragsteller innerhalb von 3 Werktagen eine Information über die Suspendierung und deren Gründe sowie ein Auskunftsersuchen. Der Antragsteller kann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags Informationen an die Akkreditierungsstelle senden, um die EAC Deklaration zu erneuern, oder Informationen über das Ende ihrer Gültigkeit in das Landesinformationssystem eingeben.
Die Entscheidung über die Ungültigerklärung der EAC Deklaration trifft die Akkreditierungsstelle in den Fällen, in denen:
- Nach Aussetzung der EAC Deklaration hat der Antragsteller die erforderlichen Informationen nicht vorgelegt
- Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen bestätigen die Unstimmigkeiten, die zur Aussetzung geführt haben
